Die Projekte f\u00fcr Windenergieanlagen in der Schweiz mehren sich. Und sie konzentrieren sich besonders im Jurabogen. Streuung und Ausmass des Ph\u00e4nomens f\u00fchren zunehmend zur Zersiedelung der jurassischen Landschaft. Die Windr\u00e4der sind weitherum sichtbar, vor allem auch dann, wenn sie auf H\u00fcgelk\u00e4mmen angesiedelt werden. Das f\u00fchrt zu massiven Protesten. Obschon eigentlich die Kantone f\u00fcr die Raumplanung zust\u00e4ndig sind, hat der Bund ebenfalls einen bedeutenden Beitrag zu dieser Situation geleistet. Das \"Konzept Windenergie Schweiz\" aus dem Jahre 2004 bestimmte den Jurabogen zum bevorzugten Standort f\u00fcr Windenergieanlagen.
Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:
1. Hat er bedacht, welche Auswirkungen die Konzentration von Windenergieanlagen im Jurabogen auf die Raumentwicklung hat?
2. Heute sind es gem\u00e4ss Kantons- und Landesrecht die Kantone und Gemeinden, die f\u00fcr die Konzessionsvergabe zust\u00e4ndig sind. Plant der Bund im Sinne der im M\u00e4rz 2010 ver\u00f6ffentlichten \"Empfehlungen zur Planung von Windenergieanlagen\", die die Wichtigkeit von Landschaftsschutz und interkantonaler Koordination unterstreichen, und zum Schutz des einheitlichen Landschaftsbildes des Jurabogens, Leitlinien zur Standortwahl f\u00fcr Windenergieanlagen auf den jurassischen H\u00fcgelk\u00e4mmen zu erlassen?
3. Welche Strategie gedenkt er umzusetzen, um eine kontrollierte, koordinierte und vern\u00fcnftige Verteilung von Windenergieanlagen im Jurabogen zu gew\u00e4hrleisten?
4. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, damit die Erstellung von Windenergieanlagen besser mit den Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner und mit dem Landschaftsschutz in Einklang gebracht wird, die Region gleichzeitig aber auch die M\u00f6glichkeit hat, die Chance einer zukunftsgerichteten Energiewirtschaft zu nutzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund verfolgt mit seiner Energiepolitik den Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien in der Schweiz. Er f\u00f6rdert daher die Nutzung erneuerbarer Energien inklusive der Windenergie und hat mit seinem \"Konzept Windenergie Schweiz\" von 2004 Standorte f\u00fcr Windenergieanlagen im Jurabogen, in den Voralpen und Alpen vorgeschlagen. Er legt aber ebenso Wert auf die Erhaltung dieser Landschaften.
2. Gem\u00e4ss geltendem Recht liegen die Planung und Bewilligung von Windenergieanlagen in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Insbesondere obliegt es den Kantonen, die Koordination mit ihren Nachbarn sicherzustellen. Es ist dem Bundesrat bekannt, dass die Kantone der Romandie zurzeit eine Studie erarbeiten, welche eine Harmonisierung der Standortkriterien f\u00fcr Windenergieanlagen zum Ziel hat. Der Bund sieht aktuell keine eigenen Arbeiten zum Thema Planung von Windenergieanlagen vor.
3. Der kantonale Richtplan ist das ad\u00e4quate Instrument zur Koordination der Vorhaben und Projekte unter den Kantonen. Anl\u00e4sslich der Genehmigung der kantonalen Richtpl\u00e4ne pr\u00fcft der Bund, ob diese Koordination stattgefunden hat. Eine optimale, sektor\u00fcbergreifende und grossr\u00e4umige Planung und Koordination unter der Leitung des Bundes von Vorhaben, die in ihrer Gesamtheit von nationalem Interesse sind - wie beispielsweise die Nutzung erneuerbarer Energien -, w\u00e4re aber nur mit einer \u00c4nderung der heute geltenden Zust\u00e4ndigkeitsordnung m\u00f6glich.
4. Wer Windenergieanlagen in der Schweiz bauen will, hat die ordentlichen Raumplanungs- und Baubewilligungsverfahren in den Kantonen und Gemeinden zu durchlaufen, in welchen die Gesetzm\u00e4ssigkeit des Vorhabens gepr\u00fcft wird. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden haben im Rahmen dieser Verfahren alle nach der Umweltschutz- und der Raumplanungsgesetzgebung erforderlichen Massnahmen zur Minimierung der Auswirkungen der geplanten Anlagen anzuordnen.
Im Rahmen zweier h\u00e4ngiger Motionen der UREK-N, n\u00e4mlich 09.3726, \"Erneuerbare Energien. Beschleunigung der Bewilligungsverfahren\", und 10.3344, \"Beschleunigung der Bewilligungsverfahren bei Anlagen f\u00fcr erneuerbare Energien durch eine Koordinationsgesetzgebung\", wird untersucht, ob und wie die erw\u00e4hnten Bewilligungsverfahren allenfalls beschleunigt werden k\u00f6nnten.
Zuhanden der kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden hat der Bund 2010 die \"Empfehlungen zur Planung von Windenergieanlagen\" erarbeitet und ver\u00f6ffentlicht. Der Bund ist grunds\u00e4tzlich bereit, die Kantone bei der Planung und Koordination von geeigneten Windenergiestandorten zu unterst\u00fctzen, wenn dies von den Kantonen gew\u00fcnscht wird.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1304467200000)\/","SubmittedBy":"Rennwald Jean-Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307491200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690497782200)\/","SubmissionDate":"\/Date(1299628800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie"}}