Am 16. Februar 2011 haben die beiden Eisenbahngesellschaften SBB und SNCF einen neuen Kooperationsvertrag mit einer Laufzeit von 12 Jahren unterzeichnet. Der Vertrag soll die Partnerschaft zwischen Frankreich und der Schweiz im Rahmen des Hochgeschwindigkeitsangebots, das unter der Marke TGV-Lyria vermarktet wird, st\u00e4rken und ausbauen. Die Zahl der Verbindungen zwischen Lausanne und Paris wird ab 2014 von vier auf f\u00fcnf Verbindungen pro Tag erh\u00f6ht. Zudem verk\u00fcrzt sich die Reisezeit dieser Verbindungen um 15 Minuten.
Dieser neue Vertrag ist zwar sehr erfreulich, doch scheint es, dass drei der f\u00fcnf Verbindungen k\u00fcnftig \u00fcber Genf f\u00fchren werden. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass der TGV die Strecke Lausanne-Vallorbe-Dijon-Paris nur noch zweimal t\u00e4glich befahren w\u00fcrde.
Die von den SBB in den Medien vorgebrachten Argumente sind vor allem wirtschaftlicher Natur: Das Bahnunternehmen will die Z\u00fcge auch ausserhalb der Stosszeiten auslasten und sie deshalb \u00fcber Genf f\u00fchren. Auch wenn auf kurze Sicht mit einer Zeiteinsparung argumentiert wird, vernachl\u00e4ssigen die SBB doch die Umbauarbeiten zur Optimierung des Streckenabschnitts Dole-Dijon, die 50 Millionen Steuerfranken kosten und die eine Zeiteinsparung von 30 Minuten erlauben werden. Die Beh\u00f6rden der franz\u00f6sischen Region Franche-Comt\u00e9 haben sich heftig gewehrt.
Vor dem Hintergrund einer langfristig ausgerichteten, internationalen und regionalen Entwicklungsperspektive stelle ich folgende Fragen:
1. Weiss der Bundesrat, auf welche Kriterien sich die SBB in den schweizerisch-franz\u00f6sischen Beziehungen st\u00fctzen?
2. Ist der Bundesrat dar\u00fcber informiert, wie die SBB nach Abschluss der Arbeiten zur Optimierung des Streckenabschnitts Dole-Dijon ihre Strategie bez\u00fcglich der TGV-Verbindung Lausanne-Paris auszurichten gedenken?
3. Wurde die Transjurassische Konferenz (CTJ), die stark in diese grenz\u00fcberschreitenden Beziehungen und in die ausgewogene Entwicklung der Juraregion beidseitig der Grenze eingebunden ist, vor dem Vertragsabschluss konsultiert oder informiert?
4. Schenkt der Bundesrat in seiner Strategie f\u00fcr den internationalen Verkehr den Folgen seiner Entscheidungen f\u00fcr die regionale grenz\u00fcberschreitende Mobilit\u00e4t besonderes Augenmerk?
5. Ist sich der Bundesrat der Auswirkungen bewusst, die die Streichung von TGV-Verbindungen via Vallorbe ausserhalb der Stosszeiten auf die TGV-Verbindung Bern-Neuenburg-Paris hat?
6. Sind dem Bundesrat die Folgen bekannt, die drei zus\u00e4tzliche TGV-Verbindungen auf die Strecke Lausanne-Genf, die heute bereits stark belastet ist, haben werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die von der Interpellantin vorgebrachten Bedenken und Fragen betreffen Zielkonflikte, welche sich zwischen der Wirtschaftlichkeit von verschiedenen internationalen Fernverkehrsrelationen, den bereits get\u00e4tigten Investitionen in die HGV-Anschl\u00fcsse und den damit verbundenen nationalen und regionalpolitischen Interessen ergeben. Dieser Zielkonflikte ist sich der Bundesrat durchaus bewusst.
In seinen strategischen Zielen f\u00fcr die SBB f\u00fcr die Jahre 2011 bis 2014 erwartet der Bundesrat, dass die SBB die Integration der Schweiz ins europ\u00e4ische HGV-Netz und gute Verbindungen zu wichtigen Wirtschaftszentren sicherstellen. Das Verkehrsangebot muss eigenwirtschaftlich erbracht werden. F\u00fcr den Verkehr auf diesen Strecken sind die Eisenbahnverkehrsunternehmen zust\u00e4ndig. Im vorliegenden Fall geht es um Lyria, eine Tochtergesellschaft der SNCF und der SBB, welche 74 Prozent bzw. 26 Prozent der Anteile halten.
Das Hauptkriterium, das SBB und SNCF bei der Festlegung ihres Angebots ber\u00fccksichtigen, ist die Wirtschaftlichkeit der Verbindungen. Das Angebot 2012 sieht neun TGV-Verbindungen Genf-Paris (unver\u00e4ndert), sechs Z\u00fcrich-Paris (neues Angebot Rhin-Rh\u00f4ne), vier Lausanne-Vallorbe-Paris (unver\u00e4ndert) und eine Bern-Paris (unver\u00e4ndert) vor. Eine Umleitung der TGV-Verbindung Lausanne-Vallorbe-Paris via Genf ist von Lyria derzeit nicht geplant. Zum heutigen Zeitpunkt gilt diese Verbindung lediglich als mittelfristige Option. Wird die Anzahl Verbindungen zwischen Lausanne und Paris erh\u00f6ht, werden diese nach der Absicht von Lyria \u00fcber Genf f\u00fchren. Bei der Streichung einer von fr\u00fcher zwei TGV-Verbindungen zwischen Bern und Paris (2009) verpflichtete sich Lyria, in den darauffolgenden f\u00fcnf Jahren den bestehenden TGV nicht aus dem Angebot zu nehmen.
Der Bundesrat misst einer guten Anbindung der Schweiz an das franz\u00f6sische TGV-Netz eine hohe Bedeutung bei. Mit den Infrastrukturinvestitionen im Rahmen der HGV-Anschl\u00fcsse (HGV-Anschluss-Gesetz; SR 742.140.3) hat die Schweiz die Voraussetzungen f\u00fcr eine gute Anbindung Richtung Paris geschaffen. Der Bundesrat setzt sich daf\u00fcr ein, dass diese Investitionen auch langfristig genutzt werden. Dabei erachtet er die Verbindung durch den Jurabogen als gute Alternative, da die Strecken Lausanne-Genf und Bern-Basel hoch ausgelastet sind. Um diese Verbindung sicherzustellen, wird der Bundesrat seine Mittel aussch\u00f6pfen.
Alle bestehenden Verbindungen aus der Schweiz Richtung Paris sind (bis zur Landesgrenze) in der Fernverkehrskonzession der SBB enthalten. F\u00fcr eine TGV-Verbindung Lausanne-Paris \u00fcber Genf m\u00fcsste die Konzession angepasst werden. Einen entsprechenden Antrag der SBB w\u00fcrde das Bundesamt f\u00fcr Verkehr auch unter dem Aspekt der bereits get\u00e4tigten HGV-Investitionen pr\u00fcfen.
1. F\u00fcr die Ausgestaltung ihres internationalen Angebots sind f\u00fcr die SBB insbesondere finanzielle Kriterien entscheidend. Der TGV Bern-Neucenburg-Paris bildet eine Ausnahme - hier werden auch regionalpolitische Ziele ber\u00fccksichtigt.
2. Die Optimierungsarbeiten an dieser Strecke sind seit Dezember 2009 abgeschlossen. Im Laufe des Jahres 2012 werden die Fahrzeiten durch weitere Arbeiten beeintr\u00e4chtigt. Die Fahrpl\u00e4ne Lausanne-Paris und Bern-Neuenburg-Paris sind dem Bundesrat bekannt.
3. Die SBB (Regionalverkehr und Fernverkehr) nehmen an den Treffen der Gruppe Transport der CTJ teil. Die CTJ hat jedoch keine Beschlusskompetenz hinsichtlich der Gestaltung des internationalen Angebots.
4. Der Regionalverkehr wird bei der Ausarbeitung des Entwicklungsbildes f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr ber\u00fccksichtigt. Ein Zug des Typs TGV hingegen ist f\u00fcr solche Anbindungen nicht geeignet.
5. Dem Bundesrat sind keine Auswirkungen bekannt. Gem\u00e4ss der Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der franz\u00f6sischen Republik zum Anschluss der Schweiz an das franz\u00f6sische Eisenbahnnetz, insbesondere an die Hochgeschwindigkeitslinien vom 5. November 1999 (SR 0.742.140.334.97) ist das Angebot auf dem Jurabogen zu verbessern. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, dieses Ziel zu hinterfragen.
6. Eine m\u00f6gliche neue Linienf\u00fchrung \u00fcber Genf steht in einem gewissen Widerspruch zum Concept Romandie. Mit dem Concept Romandie werden zwar zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten erm\u00f6glicht, allerdings nur zu den Spitzenverkehrszeiten. Zur Hauptverkehrszeit wird der G\u00fcterverkehr drastisch eingeschr\u00e4nkt, damit zus\u00e4tzliche Trassen vergeben werden k\u00f6nnen. In der verkehrsarmen Zeit wird der G\u00fcterverkehr wieder verst\u00e4rkt, und die zus\u00e4tzlichen Kapazit\u00e4ten im Personenverkehr werden deutlich zur\u00fcckgefahren. Aus diesem Grund sind f\u00fcr den ersten Ausbauschritt von Step (vorher Bahn 2030) Investitionen in der H\u00f6he von 330 Millionen Franken vorgesehen, um Konflikte zwischen dem Personen- und dem G\u00fcterverkehr zu vermeiden. Hinzu kommt, dass bez\u00fcglich des Knotens Lausanne und besonders des Knotens Genf grosse Kapazit\u00e4tsprobleme bestehen. Die zus\u00e4tzlichen Verbindungen via Lausanne-Genf w\u00fcrden die bereits knappen Trassen und die stark belasteten Knoten zus\u00e4tzlich belasten und den Druck auf weitere Infrastrukturausbauten erh\u00f6hen.
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