Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00dcbersicht zu erstellen und zug\u00e4nglich zu machen \u00fcber die geltenden raumplanerischen Bestimmungen zum Agrotourismus im benachbarten Ausland und darauf aufbauend Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Anpassung des eidgen\u00f6ssischen Raumplanungsgesetzes zu unterbreiten, welche die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Agrotourismus in der Schweiz verbessern.
","ReasonText":"In der Beantwortung der Motion Zemp 08.3877, \"Gleich lange Spiesse f\u00fcr den Schweizer Agrotourismus im Vergleich zum Ausland\", hat sich der Bundesrat bereiterkl\u00e4rt, eine \u00dcbersicht zu erstellen \u00fcber die geltenden raumplanerischen Bestimmungen zum Agrotourismus im benachbarten Ausland. Im Rahmen dieser \u00dcbersicht wollte der Bundesrat auch pr\u00fcfen, inwiefern sich die Bedingungen der schweizerischen Landwirtschaft durch die Inwertsetzung ausl\u00e4ndischer Bestimmungen verbessern liessen. Der Bundesrat hatte in seiner Antwort vom 18. Februar 2009 in Aussicht gestellt, diese \u00dcberpr\u00fcfung w\u00e4hrend der Vernehmlassung zum Entwurf des Raumentwicklungsgesetzes (E-REG) durchzuf\u00fchren. Das E-REG ist zwar in der Vernehmlassung gescheitert. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung arbeitet jedoch derzeit an einer umfassenden Teilrevision des Raumplanungsgesetzes. Im Hinblick auf diese Teilrevision ist eine allf\u00e4llige Anpassung des Raumplanungsrechtes an die Erfordernisse des Agrotourismus nach wie vor zu pr\u00fcfen. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, die im Jahr 2009 versprochene \u00dcbersicht nun zu erstellen, diese zug\u00e4nglich zu machen und entsprechende raumplanerische Massnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Agrotourismus in der Schweiz vorzuschlagen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der auf den 1. September 2007 in Kraft getretenen Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) wurden die M\u00f6glichkeiten der Landwirtschaft im Bereich des Agrotourismus verbessert (vgl. Art. 24b Abs. 1bis RPG und Art. 40 RPV, insbesondere Abs. 3 und 4). Der Bundesrat ist sich bewusst, dass ausl\u00e4ndische Regelungen zum Agrotourismus immer wieder als Vorbild f\u00fcr eine k\u00fcnftige schweizerische Normierung angef\u00fchrt werden. Eine nach der Einreichung der Motion Zemp 08.3877, \"Gleich lange Spiesse f\u00fcr den Schweizer Agrotourismus im Vergleich zum Ausland\", vorgenommene \u00dcberpr\u00fcfung der heute in Vorarlberg, Tirol und S\u00fcdtirol geltenden Bestimmungen hat gezeigt, dass sich die einzelnen Rechtsordnungen sehr stark voneinander unterscheiden und eine unbesehene \u00dcbernahme dieser Bestimmungen ins schweizerische Recht nicht m\u00f6glich ist. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die Zusammenstellung dieser ausl\u00e4ndischen Regelungen in geeigneter Weise verf\u00fcgbar zu machen. In seiner Botschaft vom 20. Januar 2010 zu einer Teilrevision des RPG (BBl 2010 1049) hat der Bundesrat zudem ausgef\u00fchrt, dass die heutige Ordnung zum Bauen ausserhalb der Bauzonen in einer zweiten Etappe der Revision des RPG optimiert und vereinfacht werden solle. Die diesbez\u00fcglichen Arbeiten wurden bereits an die Hand genommen. Im Rahmen dieser Arbeiten werden auch die Anliegen, wie sie im vorliegenden Postulat zum Ausdruck kommen, n\u00e4her gepr\u00fcft.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1305072000000)\/","SubmittedBy":"Imoberdorf Ren\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655337600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|55|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810072083)\/","SubmissionDate":"\/Date(1299628800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Landwirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}