Der Bundesrat wird beauftragt, die Stelle eines Truppenombudsmanns zu schaffen. Dieser stammt aus der Miliz und bekleidet den Grad eines Brigadiers.
","ReasonText":"In der Armee kommt es - wie in anderen grossen Organisationen - zu zwischenmenschlichen Spannungen und Konflikten, welche die Akzeptanz und die Leistungsf\u00e4higkeit der Institution erheblich beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen. Es kommt hinzu, dass die gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen zur Folge haben, dass die hierarchischen Autorit\u00e4ten und der Anspruch des unbedingten Gehorsams bei der jungen Generation zunehmend hinterfragt werden. Besonders sp\u00fcrbar wird dies, wenn Vorgesetzte ihre funktionsbezogenen Positionen auf Kosten ihrer Untergebenen missbrauchen. Die fr\u00fche Kaderselektion in der Rekrutenschule sowie mangelnde Lebens- und F\u00fchrungserfahrung junger Kader in der Armee XXI erh\u00f6hen diese Gefahr. \u00dcberforderte Vorgesetzte neigen zuweilen dazu, die pers\u00f6nlichen Defizite mit Respektlosigkeiten und Ehrverletzungen zu kompensieren. Sie sind Gift f\u00fcr ein gutes Einvernehmen in der Truppe, die Kameradschaft und die Arbeitsatmosph\u00e4re. Sie verhindern gute Leistungen und bringen die Armee in Verruf. Viele Wehrpflichtige sind von der Armee entt\u00e4uscht, wenden sich von ihr ab und motivieren ihre gleichaltrigen Kollegen, dasselbe zu tun. Wie die Sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderates bei ihren Besuchen bei Zivildienstleistenden feststellen konnte, haben sich viele weniger aus Gewissensgr\u00fcnden als vielmehr aufgrund negativer Erfahrungen f\u00fcr den Zivildienst entschieden.
Aufgrund dieser Situation gehen zunehmend hochqualifizierte junge Menschen der Armee als Angeh\u00f6rige und potenzielle Kader verloren. Nimmt diese Entwicklung \u00fcberhand, so l\u00e4uft die Armee Gefahr, dass ungeeignete und weniger qualifizierte Personen als Vorgesetzte rekrutiert werden m\u00fcssen. Dies f\u00fchrt zu einem Teufelskreis, aus dem die Armee nur mehr schwer herausfinden k\u00f6nnte. Deshalb sind hier rechtzeitig und vor dem n\u00e4chsten Armeereformschritt geeignete Massnahmen zu treffen. Die Schaffung einer Truppenombudsstelle kann eine M\u00f6glichkeit sein. Ombudsstellen sind in unserer Gesellschaft ein modernes F\u00fchrungsinstrument und haben sich f\u00fcr \u00f6ffentliche Dienstleistungen (Gesundheitswesen, Versicherungen, Service public, Verwaltungen und Beh\u00f6rden) und in grossen Unternehmen bew\u00e4hrt.
Der Bundesrat soll in einer Verordnung die T\u00e4tigkeit der Truppenombudsstelle regeln. Eckwerte k\u00f6nnten sein:
- Intervention bei zwischenmenschlichen Konflikten zwischen Vorgesetzten und Untergebenen auf Anregung und Aufforderung eines bzw. einer Armeeangeh\u00f6rigen;
- offensichtliche M\u00e4ngel bei der Truppe (Unterkunft, Verpflegung, Ausr\u00fcstung);
- Festlegen der Position der Truppenombudsstelle innerhalb der Milit\u00e4rorganisationen (u. a. Truppenverband, Milit\u00e4rjustiz), der milit\u00e4rischen Ausbildung und der Kommandos;
- Kompetenzen, Zugangsrechte, Geheimhaltungspflichten, Informationsrechte und Informationspflichten;
- Integration in der Armeestruktur;
- Rechenschaftspflicht gegen\u00fcber dem Chef des VBS.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motion\u00e4rs, dass es in der Armee wie in anderen grossen Organisationen auch zu zwischenmenschlichen Spannungen und Konflikten kommen kann und dass solche sowohl Akzeptanz wie Leistungsf\u00e4higkeit der Institution beeintr\u00e4chtigen. Wenn sich Angeh\u00f6rige der Armee aus Gr\u00fcnden der Unzufriedenheit oder Frustration dem Zivildienst zuwenden oder auf eine Kaderlaufbahn verzichten, belastet dies die Armee.
Dem Angeh\u00f6rigen der Armee steht die Dienstbeschwerde zur Verf\u00fcgung, wenn er sich ungerecht behandelt f\u00fchlt. Es handelt sich um ein einfaches, kostenloses Verfahren. Mit weiteren Massnahmen wie z. B. dem Institut der Ombudsperson k\u00f6nnten der Kadernachwuchsproblematik wie auch dem massiven Abfluss von Angeh\u00f6rigen der Armee in den Zivildienst entgegengewirkt werden. Das Projekt der Weiterentwicklung der Armee ist darauf angelegt, diese Herausforderungen in einen Gesamtkontext zu stellen und mit abgestimmten Reformmassnahmen anzugehen.
Der Bundesrat erachtet es hingegen als verfr\u00fcht, Form und Ansiedelung dieser Ombudsstelle bereits zum jetzigen Zeitpunkt festlegen zu wollen. Insbesondere kann die wichtige Frage, ob die Ombudsperson als zivile oder milit\u00e4rische Stelle realisiert werden soll und, im zweiten Fall, welchen milit\u00e4rischen Grad sie bekleiden sollte, erst im Rahmen der Milit\u00e4rgesetzrevision entschieden werden. Nur so kann gew\u00e4hrleistet werden, dass eine Ombudsstelle mit den weiteren Reformmassnahmen abgestimmt ist.
Der Bundesrat begr\u00fcsst die Stossrichtung der Motion, muss sie aber aus den dargelegten Gr\u00fcnden ablehnen. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion im Erstrat w\u00fcrde er im Zweitrat einen Ab\u00e4nderungsantrag stellen, mit dem Ziel, die Ausgestaltung als zivile oder milit\u00e4rische Stelle und den allf\u00e4lligen milit\u00e4rischen Grad der Ombudsperson vorerst noch offenzulassen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1305072000000)\/","SubmittedBy":"Niederberger Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434585600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811376820)\/","SubmissionDate":"\/Date(1299715200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik"}}