Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer und des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeindenzu unterbreiten, sodass k\u00fcnftig Freiwilligenarbeit zugunsten gemeinn\u00fctziger Organisationen bis zu einer gewissen H\u00f6he von den Steuern abgezogen werden kann.
","ReasonText":"Die Freiwilligenarbeit ist f\u00fcr die Schweiz von grosser wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung. Laut dem Bericht zur Freiwilligenarbeit des BFS hat der Wert der unbezahlten Arbeit in der Schweiz im Jahr 2004 rund 215 Milliarden Franken betragen. Zahlreiche Engagements in der Jugendarbeit, im Sport oder bei kulturellen Veranstaltungen, um nur einige Bereiche zu nennen, w\u00e4ren ohne den ehrenamtlichen Einsatz zahlreicher Menschen undenkbar. Der Staat kann diese Arbeit niemals abgelten, aber er kann sie f\u00f6rdern: beispielsweise mit einem Steuerabzug f\u00fcr freiwillige, ehrenamtliche Arbeit. Analog zum Steuerabzug f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zuwendungen k\u00f6nnte die Freiwilligenarbeit zugunsten gemeinn\u00fctziger Organisationen steuerlich honoriert werden. Bund und Kantone w\u00fcrden damit das ehrenamtliche Engagement gezielt unterst\u00fctzen und f\u00f6rdern. F\u00fcr die betroffenen Organisationen w\u00fcrde sich die Rekrutierung von Freiwilligen erleichtern.
Die Umsetzung m\u00fcsste mit minimalem Aufwand m\u00f6glich sein, indem beispielsweise ein Stundenlohn bestimmt und ein einfaches Formular zur Erfassung der geleisteten Stunden zur Verf\u00fcgung gestellt wird, welches von den Verantwortlichen der K\u00f6rperschaft gegengezeichnet wird. Auch der Einbezug des vom Bund unterst\u00fctzten Sozialzeitausweises w\u00e4re denkbar. Der Steuerabzug k\u00f6nnte beispielsweise auf 3000 Schweizerfranken beschr\u00e4nkt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Europarat hat das Jahr 2011 zum \"Europ\u00e4ischen Jahr der Freiwilligent\u00e4tigkeit\" ausgerufen. Auch in der Schweiz ist das freiwillige Engagement bedeutend: 1,3 Millionen Menschen sind in einem Verein oder einer Organisation t\u00e4tig, und weitere 1,5 Millionen Menschen leisten auf die eine oder andere Art Freiwilligenarbeit.
Das ist beachtlich und lobenswert, denn wer sich ehrenamtlich f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit einsetzt, tr\u00e4gt zum Funktionieren des Staates bei, eint die Gesellschaft und unterst\u00fctzt die Wirtschaft. Viele sportliche und kulturelle Aktivit\u00e4ten w\u00e4ren ohne Freiwilligenarbeit undenkbar. Menschen, die sich jahrein, jahraus ohne Wenn und Aber f\u00fcr das Wohl der Allgemeinheit engagieren, ist hohe Anerkennung und Unterst\u00fctzung zu zollen.
Da es jeder Person freisteht, ob sie Freiwilligenarbeit t\u00e4tigen will oder nicht, sollte der altruistische Aspekt im Vordergrund der Freiwilligenarbeit stehen und nicht eine allf\u00e4llige finanzielle Entsch\u00e4digung. Ein Steuerabzug f\u00fchrt zwar nicht zu einer finanziellen Entsch\u00e4digung, jedoch im Endeffekt zu einer Ausgabenminderung (Reduktion des Steuerbetrages), was indirekt einer finanziellen Entsch\u00e4digung entspricht.
Eine indirekte finanzielle Entsch\u00e4digung dieser ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit mittels Einf\u00fchrung eines neuen anorganischen Abzuges im Steuerrecht erachtet der Bundesrat als nicht geeignet, um das ehrenamtliche Engagement zu f\u00f6rdern. Ganz abgesehen davon, dass der Wert solcher Arbeit in einem Frankenbetrag kaum richtig gew\u00fcrdigt und bemessen werden kann, w\u00fcrde der von der Motion\u00e4rin vorgeschlagene, virtuell berechnete Abzug f\u00fcr die freiwillig erbrachte T\u00e4tigkeit einmal mehr das Steuerrecht verkomplizieren und neue Abgrenzungsfragen provozieren. Der Vollzug w\u00fcrde erschwert, und der vom Parlament immer wieder geforderten Vereinfachung des Steuerrechtes w\u00fcrde erneut entgegengewirkt.
Bei der F\u00f6rderung ausserfiskalischer Ziele sollten aus \u00f6konomischer Sicht drei Voraussetzungen kumulativ erf\u00fcllt sein. Erstens muss tats\u00e4chlich ein substanzielles wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitisches Problem bestehen (Handlungsbedarf). Zweitens muss der Einsatz des steuerpolitischen Instruments dieses Problem zumindest teilweise beseitigen k\u00f6nnen, d. h., die Steuererleichterung muss effektiv sein (Effektivit\u00e4t). Drittens muss das steuerpolitische Instrument einen g\u00fcnstigeren Wirkungsgrad aufweisen als andere wirtschaftspolitische Massnahmen (Effizienz). Der Bundesrat ist der Meinung, dass heute im vorliegenden Fall kein substanzielles wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitisches Problem besteht. Auch bez\u00fcglich der Effektivit\u00e4t und der Effizienz schneidet ein neuer Steuerabzug schlecht ab, da er hohe Mitnahmeeffekte generiert. Systembedingt w\u00fcrden aufgrund der Tarifprogression Steuerpflichtige mit hohen Einkommen st\u00e4rker entlastet. Freiwillig T\u00e4tige ohne steuerbares Einkommen oder mit einem solchen unterhalb der Besteuerungsuntergrenze hingegen k\u00f6nnten nicht von diesem Abzug profitieren. Die Freiwilligenarbeit m\u00fcsste jedoch unabh\u00e4ngig vom Einkommen honoriert werden.
Wenn alle Steuerpflichtigen den vorgeschlagenen maximalen Abzug von 3000 Franken n\u00fctzen w\u00fcrden, ist gem\u00e4ss einer Sch\u00e4tzung des EFD alleine bei der direkten Bundessteuer mit Einnahmeausf\u00e4llen von etwa 580 Millionen Franken zu rechnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1305072000000)\/","SubmittedBy":"Streiff-Feller Marianne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1316476800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690537941390)\/","SubmissionDate":"\/Date(1299715200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Soziale Fragen"}}