Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Bundesbeschlusses \u00fcber den Gesamtkredit f\u00fcr den Infrastrukturfonds zu unterbreiten. Die \u00c4nderung soll zu einer Erh\u00f6hung des Gesamtkredits f\u00fcr den Infrastrukturfonds insgesamt sowie des f\u00fcr den Ausbau der Infrastrukturen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen und privaten Agglomerationsverkehr reservierten Betrags f\u00fchren, damit nicht finanzierte Projekte mit hohem Wirkungsgrad rechtzeitig realisiert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Schweizer Verkehrsinfrastrukturen stossen zunehmend an Kapazit\u00e4tsgrenzen. Mit dem laut bundesr\u00e4tlichem Infrastrukturbericht bis 2030 zu erwartenden Verkehrswachstum von 20 Prozent auf der Strasse und 45 Prozent auf der Schiene wird sich diese Problematik weiter versch\u00e4rfen. In Agglomerationen, wo sich nationales, regionales und lokales Verkehrsaufkommen auf engstem Raum \u00fcberlagern, sind die Probleme am dr\u00e4ngendsten. Auswertungen des Bundesamts f\u00fcr Raumentwicklung zeigen, dass zwischen 85 und 90 Prozent aller Staus in der Schweiz in Agglomerationen entstehen. Zu Hauptverkehrszeiten ger\u00e4t der Agglomerationsverkehr auch auf der Schiene an seine Grenzen.
Der Infrastrukturfonds ist ein wirksames Instrument zur Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen im Agglomerationsverkehr. Der Fonds ist jedoch angesichts der notwendigen Vorhaben unterdotiert, der Nachholbedarf enorm. Der Fonds ist zeitlich limitiert bis Ende 2027. Die Mittel werden aber bereits vor 2020 ersch\u00f6pft sein, obwohl sich der Bund ohnehin nur in deutlich geringerem Mass an den Projekten beteiligt als gesetzlich vorgesehen. Dadurch werden Kantone und Gemeinden zu einer massiv h\u00f6heren Beteiligung gezwungen. Es zeichnet sich schon heute ab, dass entscheidende Infrastrukturen in den Schweizer Agglomerationen gar nicht, verz\u00f6gert oder nur mit kaum zu leistender kantonaler bzw. kommunaler Vorfinanzierung realisiert werden k\u00f6nnen. Die Auswirkungen auf Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung sind enorm.
Der Infrastrukturfonds basiert auf Gesamtmobilit\u00e4ts\u00fcberlegungen. Dieser integrale Ansatz ist vor allem in Agglomerationen entscheidend, wo die Verkehrsinfrastrukturen \u00e4usserst intensiv verflochten sind. Ausbauten und Engpassbeseitigungen auf verschiedenen Netzen m\u00fcssen deshalb koordiniert angegangen werden. Ansonsten verm\u00f6gen die eingesetzten Mittel ihre Wirkung nicht optimal zu entfalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Infrastrukturfonds hat das Parlament einen Gesamtkredit von 20,8 Milliarden Franken bewilligt. Der Kredit wird wie folgt aufgeteilt: Fertigstellung des Nationalstrassennetzes (8,5 Milliarden Franken), Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz (5,5 Milliarden Franken), Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in St\u00e4dten und Agglomerationen (6 Milliarden Franken) sowie Beitr\u00e4ge an Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen (0,8 Milliarden Franken). Von dem f\u00fcr den Agglomerationsverkehr vorgesehenen Teil des Gesamtkredites sind nach Verabschiedung der Programmbotschaft Agglomerationsverkehr vom 21. September 2010 bereits zwei Drittel einzelnen Projekten und Vorhaben zugewiesen. Es zeichnet sich ab, dass die Ausbauw\u00fcnsche die verf\u00fcgbaren Mittel deutlich \u00fcbersteigen.
Es trifft daher zu, dass nicht nur f\u00fcr den Agglomerationsverkehr, sondern auch f\u00fcr die Engpassbeseitigung zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel ben\u00f6tigt werden. Die langfristige Rolle des Bundes im Agglomerationsverkehr soll auch weiterhin als subsidi\u00e4re Unterst\u00fctzung von Projekten der Kantone und Agglomerationen verstanden werden. Zu kl\u00e4ren ist aber insbesondere, wie allf\u00e4llige \u00fcber die Tranche von 6 Milliarden Franken hinausgehende Leistungen des Bundes zu finanzieren w\u00e4ren. Zus\u00e4tzliche Leistungen erfordern angesichts der absehbaren Verknappung der zweckgebundenen Mittel der Spezialfinanzierung Strassenverkehr zus\u00e4tzliche Einnahmen.
Angesichts diverser offener Fragen w\u00e4re es verfr\u00fcht, durch eine Erh\u00f6hung des Gesamtkredits f\u00fcr den Infrastrukturfonds bereits einen bestimmten Weg festzulegen. Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion. Im Fall einer Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat einen Ab\u00e4nderungsantrag stellen.
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