Basierend auf dem Vorschlag der Arbeitsgruppe des EVD zum Importsystem Fleisch wird der Bundesrat beauftragt, im Rahmen der Agrarpolitik 2014 bis 2017 insbesondere f\u00fcr das rote Fleisch die Wiedereinf\u00fchrung der Inlandleistung als Kriterium zur Verteilung eines Teils Importkontingente aufzunehmen. Dabei ist zu gew\u00e4hrleisten, dass die Wiedereinf\u00fchrung des Kriteriums der Inlandleistung und die damit verbundenen sinkenden Versteigerungserl\u00f6se zu keinen negativen finanziellen Auswirkungen f\u00fcr die Landwirtschaft f\u00fchren.
","ReasonText":"Bezug nehmend auf die Beratungen im St\u00e4nderat zur Motion B\u00fcttiker 09.3547, \"Neues Importsystem f\u00fcr Fleisch\", setzte das EVD die Arbeitsgruppe Importsystem Fleisch ein. Diese ist dabei einhellig zum Schluss gekommen, dass die Inlandleistung als Kriterium zur Verteilung eines Teils von Importkontingenten von Fleisch wieder eingef\u00fchrt werden soll.
Die Arbeitsgruppe ist zu diesem Vorschlag gelangt, weil die Einf\u00fchrung der Versteigerung im Bereich Fleisch bei gewissen Teilm\u00e4rkten zu Problemen gef\u00fchrt hat. Teilweise finden inl\u00e4ndische Tiere kaum mehr Absatz. Aufgrund der Marktstrukturen sind die Probleme insbesondere beim roten Fleisch vorhanden. Ausgepr\u00e4gt ist die Problematik bei Tieren der Schaf- und Ziegengattung, bei Pferden und teilweise auch bei den grossen Banktieren der Rindergattung. Daher ist die Inlandleistungskomponente prim\u00e4r beim roten Fleisch einzuf\u00fchren.
Weil gem\u00e4ss des Vorschlages der Arbeitsgruppe nur ein Teil der Importkontingente auf der Basis der Inlandleistung zugeteilt wird, haben reine Handelsbetriebe weiterhin Zugang zum Fleischimport. Der Wettbewerb im Importmarkt bleibt damit vollkommen bestehen und es werden keine Akteure diskriminiert.
In \u00dcbereinstimmung mit den Forderungen der Motion B\u00fcttiker 09.3547 ist die Einf\u00fchrung der Inlandleistungskomponente so umzusetzen, dass durch die sinkenden Erl\u00f6se aus der Versteigerung keine negativen finanziellen Auswirkungen f\u00fcr die Landwirtschaft entstehen. Dies kann gew\u00e4hrt werden, wenn die Inlandleistung gem\u00e4ss Vorschlag beim roten Fleisch eingef\u00fchrt wird. Die Versteigerungserl\u00f6se w\u00fcrden um zirka 25 Millionen auf 160 Millionen Franken sinken. Diese Mittel reichen aus, um die Entsorgungsbeitr\u00e4ge in der Gr\u00f6ssenordnung von 50 Millionen Franken und den Beitrag zur Schuldenbremse im Umfang von 100 Millionen Franken zu finanzieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Vernehmlassung zur \"Agrarpolitik 2014-2017. Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2014-2017\" zeigte zwar eine grosse Unterst\u00fctzung der direkt betroffenen Kreise f\u00fcr den Hauptvorschlag der Arbeitsgruppe Importsystem Fleisch (neue zus\u00e4tzliche Inlandleistungsanteile f\u00fcr Rind-, Kalb- und Schaffleisch von 50 Prozent und f\u00fcr Gefl\u00fcgel-, Pferde- und Ziegenfleisch sowie Rindsbinden von 33 Prozent), jedoch sehr oft mit Vorbehalten, falls in der Folge der Landwirtschaftskredit gek\u00fcrzt werden m\u00fcsste.
Mit einer Wiedereinf\u00fchrung einer zus\u00e4tzlichen Inlandleistung m\u00fcssen nach Ansicht des Bundesrates die Mindereinnahmen aus der Versteigerung f\u00fcr die Bundeskasse bei den Ausgaben kompensiert werden. Dies ist eine konsequente Folge der finanzpolitischen Entscheide (Verzicht auf K\u00fcrzungen bei den Landwirtschaftsausgaben und neue Entsorgungsbeitr\u00e4ge), welche mit der Einf\u00fchrung der Versteigerung in der Agrarpolitik 2007 getroffen wurden. Der Bundesrat w\u00fcrde im Falle einer Wiedereinf\u00fchrung der Inlandleistung in erster Linie die Entsorgungsbeitr\u00e4ge zugunsten der Schlachtbetriebe und Rindviehhalter und in zweiter Priorit\u00e4t andere Ausgaben zugunsten der Viehwirtschaft senken.
Eine teilweise Wiedereinf\u00fchrung der Inlandleistung als Kriterium zur Verteilung von Zollkontingenten w\u00fcrde den Wettbewerb stark einschr\u00e4nken und zu unerw\u00fcnschten Importrenten im Markt f\u00fchren, welche zulasten von Produzenten und Konsumenten gehen. Weil die meisten Tiere in wenigen grossen Betrieben geschlachtet werden, z. B. im Fall von Gefl\u00fcgel oder von Rindern, w\u00e4re die Folge eine starke Konzentration der Importe bei diesen Betrieben. Dies unter der Annahme, dass daf\u00fcr die Zahl der Schlachtungen als Kriterium der Inlandleistung gelten w\u00fcrde.
Wie der Bundesrat in seiner Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2014-2017) darlegt, ist er der Auffassung, dass die heutige Versteigerung der Zollkontingente Fleisch nach wie vor aus wettbewerbspolitischen und volkswirtschaftlichen Gr\u00fcnden die beste Verteilungsart der Zollkontingente f\u00fcr Fleisch ist.
F\u00fcr Rind- und Schaffleisch sollen jedoch wie bisher 10 Prozent des Kontingentes nach einer Inlandleistung mit dem Kriterium \"Zahl der auf \u00f6ffentlichen M\u00e4rkten ersteigerten Tiere\" verteilt werden.
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