Der Kanton Z\u00fcrich schl\u00e4gt im neuen Spitalfinanzierungsgesetz, welches das Ausf\u00fchrungsgesetz der im Dezember 2007 verabschiedeten KVG-Revision ist, einen St\u00fctzungsfonds vor, der gestaffelt bis 25 Prozent der Ertr\u00e4ge aus der Zusatzversicherung absch\u00f6pfen und f\u00fcr andere Zwecke verwenden m\u00f6chte. Die Gefahr ist gross, dass der Fonds f\u00fcr Strukturpolitik missbraucht werden soll.
1. Ist eine solche Mehrwertabsch\u00f6pfung respektive Besteuerung der Zusatzversicherungsertr\u00e4ge mit dem Bundesrecht und insbesondere dem KVG vereinbar?
2. Wo findet eine solche Regelung eine St\u00fctze im Krankenversicherungsgesetz?
3. Welche anderen Bundesgesetze lassen eine solche Absch\u00f6pfung der Ertr\u00e4ge aus der Zusatzversicherung zu?
4. Bei diesem Fonds werden die Ertr\u00e4ge einzelner Marktteilnehmer abgesch\u00f6pft, um Konkurrenten zu st\u00fctzen. Handelt es sich bei einem solchen Fonds nicht um einen unzul\u00e4ssigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, welcher im Widerspruch zu Artikel\u00a094 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung steht? Wenn nein, warum nicht?
5. Ist es zul\u00e4ssig, einen solchen Fonds durch die Zusatzversicherung zu speisen, angesichts des Umstandes, dass der zusatzversicherte Patient \u00fcber die obligatorische Krankenpflegeversicherung bereits massgeblich an die Basisinfrastruktur beitr\u00e4gt?
6. Werden angesichts des Umstandes, dass die Abgaben in den Fonds eine neue Steuer auf Ertr\u00e4gen aus Zusatzversicherungen darstellen, nicht einzelne Versicherte aus dem Krankenversicherungskollektiv willk\u00fcrlich herausgegriffen, und wird damit nicht das Verfassungsprinzip der Allgemeinheit der Besteuerung verletzt?
7. Ist eine Besteuerung der Zusatzversicherten nach Artikel\u00a0134 der Bundesverfassung in Verbindung mit Artikel\u00a021 und Artikel\u00a022 StG nicht schon deshalb untersagt, weil auf Zusatzversicherungsanlagen Stempelsteuern entrichtet werden m\u00fcssen und somit den Kantonen eine weitere Besteuerung der Zusatzversicherungsertr\u00e4ge untersagt ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich zu dieser Thematik bereits im Rahmen der Beantwortung der Interpellation Bortoluzzi 10.3772 ge\u00e4ussert. Er hat es zum damaligen Zeitpunkt nicht f\u00fcr opportun erachtet, Stellung zu nehmen, da das neue Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) des Kantons Z\u00fcrich noch nicht in Kraft war. Der Gesetzgebungsprozess im Kanton Z\u00fcrich ist auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschlossen, weshalb sich der Bundesrat nur summarisch zu den Fragen \u00e4ussern wird. Hinzu kommt, dass der Bundesrat die Bundesrechtskonformit\u00e4t kantonaler Erlasse nur beurteilt, sofern das Bundesrecht eine vorg\u00e4ngige Genehmigung durch den Bundesrat vorsieht. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
1./2. Der Zukunfts- und St\u00fctzungsfonds w\u00fcrde aus den Ertr\u00e4gen der Zusatzversicherung gespiesen und bedarf somit keiner Grundlage im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Es obliegt den Kantonen, eine gesetzeskonforme Regelung vorzusehen, wobei diese die Bestimmungen der KVG-Revision und ihre Ziele ber\u00fccksichtigen muss. Die \u00c4nderung des KVG vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung) hat bekanntlich zum Ziel, die Transparenz zu erh\u00f6hen, einen Leistungsvergleich zwischen den Spit\u00e4lern zu erm\u00f6glichen und die Effizienz zu f\u00f6rdern. Es ist daher durchaus m\u00f6glich und auch erw\u00fcnscht, dass es zu einer gewissen Bereinigung der Spitallandschaft kommt.
Grunds\u00e4tzlich ist festzuhalten, dass ein allf\u00e4lliger Zukunfts- und St\u00fctzungsfonds ausserhalb des KVG angesiedelt w\u00fcrde. Soweit dennoch das KVG betroffen w\u00e4re, kann gegen Beschl\u00fcsse der Kantonsregierungen im Zusammenhang mit der Spitalplanung das Bundesverwaltungsgericht angerufen werden.
3./5. Weder das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG; SR 961.01) noch das Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1) sehen eine entsprechende Absch\u00f6pfung vor. Aufsichtsrechtlich bestehen allerdings grunds\u00e4tzlich keine Einwendungen gegen diesen Fonds, da er nicht direkt bei den Versicherungsunternehmen die Ertr\u00e4ge absch\u00f6pft und damit nicht die Solvenz derselben gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Vielmehr ist vorgesehen, dass die Leistungserbringer mit einer Abgabe auf ihren Ertr\u00e4gen rechnen m\u00fcssen. Weder VVG noch KVG regeln aber die Mittelverwendung bei den Spit\u00e4lern.
Laut der Medienmitteilung der kantonsr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) vom 5. April 2011 will eine Mehrheit der KSSG auf die Einf\u00fchrung eines \"Zukunfts- und St\u00fctzungsfonds\" verzichten. Der Kantonsrat ist diesbez\u00fcglich am 18. April 2011 der KSSG gefolgt und hat das Gesetz am 2. Mai 2011 verabschiedet. Nur falls das Referendum zustande kommt und erfolgreich ist, wird der Zukunfts- und St\u00fctzungsfonds im Kanton Z\u00fcrich eingef\u00fchrt, sonst jedoch nicht.
6./7. Die Versicherten zahlen keine Beitr\u00e4ge an den Fonds und werden auch nicht aus dem Krankenversichertenkollektiv willk\u00fcrlich herausgegriffen. Eine Verletzung des Prinzips der Allgemeinheit der Besteuerung (vgl. Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung; SR 101) liegt nicht vor. Die Zusch\u00fcsse an den Fonds stellen keine Versicherungspr\u00e4mien dar, die Gegenstand der Stempelabgabe w\u00e4ren. Daher handelt es sich auch nicht um gleichartige Besteuerung, deren Erhebung laut Artikel\u00a0134 der Bundesverfassung verboten w\u00e4re.
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