Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Uno-Vollversammlung die Wahl eines globalen Verfassungsrates zu beantragen. Ein Jahr nach Annahme des Antrages sollen alle Mitgliedstaaten der Uno freie Wahlen eines Verfassungsrates mit 2400 Abgeordneten durchf\u00fchren. Jeder Mitgliedstaat soll das Anrecht auf mindestens zwei Abgeordnete haben.
Mindestens 40 Prozent der Abgeordneten jedes Staates sollen weiblich sein. Der Verfassungsrat soll den Auftrag erhalten, auf der Grundlage der Schweizerischen Bundesverfassung in zwei Jahren eine globale Verfassung auszuarbeiten. Anschliessend soll in allen Mitgliedstaaten der Uno \u00fcber diesen Verfassungsentwurf abgestimmt werden. Falls die Mehrheit der Uno-Mitglieder zustimmt, sollen sich die Zustimmenden zu einer globalen Konf\u00f6deration zusammenschliessen und ein globales Parlament und einen Weltbundesrat w\u00e4hlen.
","ReasonText":"Die Demokratie hat nichts von ihrer Anziehungskraft verloren. Das zeigen die Entwicklungen in Nordafrika. Doch nicht nur der Wunsch nach politischer Mitsprache macht es n\u00f6tig, die Demokratie auf globalem Niveau zu etablieren.
Die globale Staatengemeinschaft steht heute am selben Punkt wie die Kantone der Schweiz vor 1848: Die globalen Probleme k\u00f6nnen nur demokratisch gel\u00f6st werden, wenn globale Gesetze erarbeitet und durchgesetzt werden. Das ist nur m\u00f6glich, wenn sich die Staaten weltweit zu einer demokratischen Konf\u00f6deration zusammenschliessen.
Es gibt Gr\u00fcnde, weshalb die Verfassung der Schweiz Vorbild f\u00fcr eine globale Verfassung sein soll:
1. Die Schweiz hat bewiesen, dass ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen, Sprachen und Religionen m\u00f6glich ist.
2. Als neutrales Land ohne koloniale Vergangenheit geniesst die Schweiz weltweit grossen Respekt.
3. Der Bundesrat ist ein Modell f\u00fcr eine Weltregierung, in der alle Weltgegenden und alle Weltkulturen vertreten sind.
4. Der F\u00f6deralismus garantiert die weitgehende Autonomie der einzelnen Nationen.
Es gibt bereits eine Petition, die sich an den Pr\u00e4sidenten der Uno-Generalversammlung richtet. Diese Motion will daf\u00fcr sorgen, dass die Uno-Generalversammlung zwingend \u00fcber die Ausarbeitung einer globalen Verfassung diskutiert.
Bis im September 2011 ist alt Bundesrat Joseph Deiss Pr\u00e4sident der Uno-Generalversammlung. Die Schweiz sollte die Amtszeit ihres ehemaligen Bundesrates nutzen, um mit dem Antrag f\u00fcr die Schaffung eines globalen Verfassungsrates Geschichte zu schreiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz verfolgt in ihrer multilateralen Aussenpolitik einen pragmatischen und l\u00f6sungsorientierten Ansatz und tr\u00e4gt mit konkreten und gezielten Beitr\u00e4gen zu einer demokratischeren, gerechteren und nachhaltigeren globalen Gouvernanz bei. Zum Beispiel geh\u00f6rt sie bei der Reform des Sicherheitsrats zu derjenigen Gruppe von L\u00e4ndern, die sich regelm\u00e4ssig und hartn\u00e4ckig f\u00fcr mehr Transparenz und eine gr\u00f6ssere Rechenschaftspflicht dieses Gremiums ausspricht. Gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern konnten auf diese Weise in der Vergangenheit immer wieder einzelne Fortschritte erzielt werden, sowohl bei den Arbeitsmethoden des Sicherheitsrats als auch bei den Sanktionen zur Terrorismusbek\u00e4mpfung.
Des Weiteren hat sich die Schweiz z. B. f\u00fcr die Schaffung des Uno-Menschenrechtsrates und des Internationalen Strafgerichtshofes eingesetzt und unterst\u00fctzt die Reform der Menschenrechtsorgane bis hin zur Idee eines Internationalen Gerichtshofes f\u00fcr die Menschenrechte. Im Rahmen einer informellen Staatengruppe in New York und Genf bem\u00fcht sie sich um einen verst\u00e4rkten Dialog und eine bessere Zusammenarbeit zwischen der G-20 und den Uno-Mitgliedstaaten, die nicht der G-20 angeh\u00f6ren. Globale Gouvernanz geh\u00f6rt auch zu den Schwerpunktthemen des Pr\u00e4sidenten der Uno-Generalversammlung Joseph Deiss. Er hat im vergangenen Herbst je ein informelles Treffen der Generalversammlung vor und nach dem G-20-Gipfel in Seoul einberufen, welches dem Meinungsaustausch zwischen den Uno-Mitgliedstaaten und der G-20 diente. Im Juni findet unter seiner Leitung zudem eine Debatte zur \"Global Governance\" statt.
Die Vision einer globalen Konf\u00f6deration, die eine demokratische Partizipation einer Weltgesellschaft bei der L\u00f6sung globaler Probleme erm\u00f6glichen w\u00fcrde, ist nicht neu. So hat zum Beispiel die Bewegung der Weltf\u00f6deralisten immer wieder Initiativen ergriffen, die auf die Schaffung eines Weltbundesstaates abzielten. In der internationalen Politik sind diese Vorschl\u00e4ge jedoch nie als realistische L\u00f6sungsans\u00e4tze wahrgenommen worden, sondern bis heute eine Vision geblieben.
Auch der Bundesrat h\u00e4lt das Ansinnen der Motion weder f\u00fcr politisch noch f\u00fcr praktisch realisierbar. Dessen Umsetzung scheitert einerseits am Konzept nationalstaatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t; andererseits w\u00e4re die demokratische Wahl der Mitglieder eines globalen Verfassungsrats (jeder Uno-Mitgliedstaat soll laut Motion mindestens zwei Abgeordnete stellen) genauso wenig garantiert wie die demokratische Wahl der nationalen Regierungen, die heute die Politik in der Uno machen.
Eine Intervention der Schweiz in der Uno-Generalversammlung im Sinne der Motion w\u00e4re nach Ansicht des Bundesrates aussichtslos.
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