Der Bundesrat wird beauftragt, mit Nachdruck s\u00e4mtliche ihm zur Verf\u00fcgung stehenden politischen und diplomatischen Mittel auszusch\u00f6pfen, um die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden zur geordneten Stilllegung des KKW Fessenheim zu veranlassen.
","ReasonText":"In diversen politischen Vorst\u00f6ssen hat der Motion\u00e4r darauf aufmerksam gemacht, dass das KKW Fessenheim ohne ausreichende Ber\u00fccksichtigung der an diesem Standort bestehenden Erdbebengef\u00e4hrdung betrieben wird, dass ein \u00dcberflutungsrisiko bei einem Bruch des Rheinseitenkanals besteht, dass die H\u00e4ufung von Un- und Ausf\u00e4llen im Normalbetrieb auf gravierende Sicherheitsl\u00fccken hinweist sowie dass die nur 38 Kilometer entfernte Stadt Basel bei den \u00fcblicherweise vorherrschenden Windverh\u00e4ltnissen von einem Austritt von Radioaktivit\u00e4t unmittelbar betroffen w\u00e4re. Ausserdem wurden im Zuge der 10-Jahres-Revision Arbeiten zur Reduktion der seismischen Risiken im sekund\u00e4ren Bereich der Anlage ausgef\u00fchrt, nicht aber im entscheidenden Prim\u00e4rkreislauf.
Der Bundesrat sah bislang keinen Handlungsbedarf und rechtfertigte seine Unt\u00e4tigkeit aus Sicht der potenziell von einem Unfall direkt betroffenen Bev\u00f6lkerung nur unzureichend und formalistisch. Zudem befand er eine zus\u00e4tzliche, unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfung der Erdbebensicherheit des KKW Fessenheim f\u00fcr unn\u00f6tig, obwohl nach heutigem Stand der Wissenschaft und Technik auch die kleineren und h\u00e4ufigeren Beben zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren (probalistische Analyse), weil auch sie die Atomanlage aufgrund von deren Bauweise zerst\u00f6ren k\u00f6nnten. Ausserdem hat es der Bundesrat ebenfalls nicht f\u00fcr n\u00f6tig erachtet, \u00fcber die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden die Betreibergesellschaft des KKW Fessenheim aufzufordern, den Beweis daf\u00fcr zu erbringen, dass bei einem St\u00f6rfall eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung ausgeschlossen werden kann. In diesem Zusammenhang sei schliesslich auch daran erinnert, dass selbst die franz\u00f6sische Sicherheitsbeh\u00f6rde (Berssin) Fessenheim f\u00fcr h\u00f6chst erdbebengef\u00e4hrdet und das KKW f\u00fcr m\u00f6glicherweise nicht sanierungsf\u00e4hig h\u00e4lt.
Der Motion\u00e4r fordert aus all diesen Gr\u00fcnden den Bundesrat auf, alle ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel auszusch\u00f6pfen, um das KKW Fessenheim stillzulegen und somit die Bev\u00f6lkerung der Schweiz vor einer m\u00f6glichen Katastrophe zu bewahren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Kernkraftangelegenheiten verst\u00e4rkt international diskutiert werden m\u00fcssen, und er ist auch bereit, das Thema der Nuklearsicherheit mit der franz\u00f6sischen Regierung aufzunehmen. Die zust\u00e4ndige franz\u00f6sische Ministerin hat gegen\u00fcber der Vorsteherin des UVEK anl\u00e4sslich ihres Besuches in Paris vom 2. Mai 2011 best\u00e4tigt, dass Frankreich Sicherheitspr\u00fcfungen der KKW durchf\u00fchren wird.
Zudem haben die EU-Rats- und Regierungschefs am 25. M\u00e4rz 2011 beschlossen, die 143 Kernkraftwerke in der Europ\u00e4ischen Union einem einheitlichen, freiwilligen Stresstest zu unterziehen. Unter diese Bestimmung f\u00e4llt auch das KKW Fessenheim. Alle Ergebnisse sollen laut EU-Ratspr\u00e4sident Van Rompuy bis zum Jahresende ver\u00f6ffentlicht werden. Auf EU-Ebene ist bisher zwar nicht festgelegt worden, welches die Konsequenzen w\u00e4ren, wenn die \u00dcberpr\u00fcfungen negativ ausfielen. In einem solchen Fall w\u00e4re aber ohnehin der Druck sehr gross, die entsprechenden Meiler stillzulegen oder nachzur\u00fcsten.
Es bestehen keine Grundlagen in der schweizerischen Gesetzgebung oder im V\u00f6lkerrecht, die es dem Bundesrat erlauben w\u00fcrden, von der franz\u00f6sischen Regierung Verhandlungen zur Nicht-Betriebsverl\u00e4ngerung oder Stilllegung des KKW Fessenheim zu verlangen. Auch sieht der Bundesrat aufgrund der im Rahmen der Commission franco-suisse de s\u00fbret\u00e9 nucl\u00e9aire et de radioprotection (CFS) gewonnenen Erkenntnisse keinen Anlass f\u00fcr derartige Verhandlungen.
Zu der in der Motion aufgeworfenen Erdbebensicherheitsfrage weist der Bundesrat darauf hin, dass die CFS im Juni 2009 in Strassburg eine \u00f6ffentliche wissenschaftliche Veranstaltung zum Thema Erdbebenrisiken veranstaltete. An der Veranstaltung regte der damalige Ensi-Direktor an, dass Frankreich analog zur Schweizer Pegasos-Studie eine wissenschaftliche Neubewertung des Erdbebenrisikos an den Kernkraftwerk-Standorten vornimmt. Gem\u00e4ss dem Institut de radioprotection et de s\u00fbret\u00e9 nucl\u00e9aire (IRSN) (Stellungnahme IRSN zur Fessenheim-Studie der Kantone Basel-Stadt und Jura) arbeitet ein Ausschuss mit Vertretern der franz\u00f6sischen Autorit\u00e9 de s\u00fbret\u00e9 nucl\u00e9aire (ASN), IRSN und EDF an einer solchen Neubewertung. In letzter Instanz wird die ASN \u00fcber die Ergebnisse dieser Neubewertung und den eventuellen Handlungsbedarf zu befinden haben. Die Schweiz ist sehr interessiert an den Resultaten dieser Neubewertung, insbesondere mit Blick auf den grenznahen Standort Fessenheim.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"Malama Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307491200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690538734547)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300060800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}