Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnungen BVV1 und BVV2 sowie die ASV aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse vollst\u00e4ndig zu \u00fcberarbeiten und vor der geplanten Inkraftsetzung eine erneute Kurz-Vernehmlassung durchzuf\u00fchren. Die Aufgaben der Oberaufsichtskommission sollen vorerst durch die \u00fcbergef\u00fchrten Stellen des BSV ohne personelle Aufstockung durch Umdispositionen erledigt werden.
","ReasonText":"Mit der Motion 10.3795 wurde der Bundesrat aufgefordert, das BVG administrativ zu entschlacken. Der Bundesrat beantragte zwar selber, die Motion zu \u00fcberweisen. Gleichzeitig schickte er drei Verordnungen - BVV1, BVV2 und ASV - in die Vernehmlassung, die sich durch eine massive Regulierungsdichte auszeichnen, zum Teil nicht auf gesetzlichen Grundlagen basieren und in vielen Punkten nicht den Intentionen des Gesetzgebers entsprechen. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnten die Verordnungen vereinfacht werden, indem die vom Schweizerischen Pensionskassenverband erarbeitete Charta im Sinne einer Selbstregulierung mitber\u00fccksichtigt oder allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt wird.
Die massive Kritik im Rahmen der Vernehmlassung rechtfertigt es, vor der geplanten Inkraftsetzung eine erneute Kurz-Vernehmlassung durchzuf\u00fchren. Dabei sind insbesondere auch die Stellungnahmen der BVG-Kommission, des Schweizerischen Pensionskassenverbandes und der Treuhand-Kammer zu ber\u00fccksichtigen. Vor Inkraftsetzung ist auch die SGK-S nochmals zu konsultieren.
Die Oberaufsichtskommission ist mit einem Budget von 7,2 Millionen Franken deutlich \u00fcberdimensioniert und teurer als geplant. Die Aufgaben sollen vorerst mit den vom BSV \u00fcbergef\u00fchrten Mitarbeitenden erledigt werden. Eine personelle Aufstockung soll erst bei zwingendem Bedarf und zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in Betracht gezogen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 19. M\u00e4rz 2010 hat das Parlament nach mehrj\u00e4hriger Beratung die \u00c4nderung des BVG zur Strukturreform beschlossen. Der Gesetzgeber hat zu verschiedenen Punkten auf eine materielle Regelung verzichtet und diese Aufgabe an den Bundesrat delegiert. Wie \u00fcblich musste das Gesetz zudem in Form von Ausf\u00fchrungsbestimmungen konkretisiert werden. Dabei muss der Bundesrat sowohl dem Anliegen nach einer m\u00f6glichst schlanken Regulierung als auch demjenigen nach einer f\u00fcr die Umsetzung des Gesetzes notwendigen Regelungsdichte Rechnung tragen.
Die Strukturreform bringt einen Systemwechsel in der Aufsicht \u00fcber die berufliche Vorsorge. Die notwendigen Umsetzungsbestimmungen f\u00fchren zu folgenden Anpassungen: Die bisherige Verordnung \u00fcber die Beaufsichtigung und die Registrierung der Vorsorgeeinrichtungen (BVV1) wird aufgehoben. An ihrer Stelle wird unter dem Titel \"Verordnung \u00fcber die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge\" eine neue BVV1 erlassen. Die Verordnung \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) wird teilrevidiert. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a053k BVG muss zudem neu eine Verordnung \u00fcber die Anlagestiftungen (ASV) geschaffen werden. Die Verwaltung hat die entsprechenden Verordnungsentw\u00fcrfe vorbereitet, und der Bundesrat hat sie gem\u00e4ss dem ordentlichen Verfahren in die Vernehmlassung gegeben. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte vom 24. November 2010 bis zum 28. Februar 2011. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden sorgf\u00e4ltig ausgewertet und die Verordnungen \u00fcberarbeitet. Die BVG-Kommission, welche die Verordnungsentw\u00fcrfe bereits am 30. August und am 15. November 2010 behandelt hatte, hat die nach der Vernehmlassung \u00fcberarbeiteten Verordnungstexte am 28. M\u00e4rz 2011 noch einmal eingehend beraten. Anl\u00e4sslich dieser dritten Lesung hat sie die vorgeschlagenen Anpassungen unterst\u00fctzt und wenige zus\u00e4tzliche kleinere Anpassungen gew\u00fcnscht, die \u00fcbernommen wurden.
Die Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) beider R\u00e4te konnten sich je zweimal zu den Verordnungsentw\u00fcrfen \u00e4ussern. Entsprechend dem Parlamentsgesetz (Art. 151) wurden sie im Februar 2011 im Rahmen der laufenden Vernehmlassung konsultiert. Die Kommissionen stellten mehrere Fragen und gaben generelle Empfehlungen ab, welche den Hauptkritikpunkten aus der Vernehmlassung entsprachen. Die Kommissionen w\u00fcnschten, zu den nach der Vernehmlassung \u00fcberarbeiteten Verordnungstexten erneut konsultiert zu werden. Diese zweite Konsultation fand in der SGK-S am 5., in der SGK-N am 12. Mai 2011 statt. S\u00e4mtliche Fragen konnten zur allgemeinen Zufriedenheit beantwortet werden. Beide Kommissionen nahmen die Verordnungsentw\u00fcrfe zur Kenntnis und gaben keine Empfehlungen f\u00fcr weitere Modifikationen ab.
Das Parlament hat ausdr\u00fccklich eine schnelle Umsetzung der Strukturreform verlangt. Es ist vorgesehen, das erste Paket der Strukturreform (namentlich die Governance- und Transparenzbestimmungen) auf den 1. August 2011, das zweite Paket auf den 1. Januar 2012 in Kraft zu setzen. Trotz dieses ambitionierten Zeitplans lief das Verfahren wie ausgef\u00fchrt ordentlich ab, wurden die interessierten Kreise geh\u00f6rig einbezogen (die BVG-Kommission wurde dreimal konsultiert, die SGK beider R\u00e4te zweimal) und wird die Reform fristgerecht umgesetzt. Eine zus\u00e4tzliche Vernehmlassung war weder notwendig noch zeitlich m\u00f6glich, noch h\u00e4tte sie dem ordentlichen Verfahren entsprochen.
Am 10. Juni 2011 hat der Bundesrat die Verordnungen verabschiedet. Die haupts\u00e4chlichen \u00c4nderungen aufgrund der Vernehmlassung sind die folgenden:
- Die personelle Ausstattung der Oberaufsicht wurde in einem noch vertretbaren Mass auf 25,5 Stellen reduziert, wodurch die Kosten pro Versicherten von 1 Franken auf 80 Rappen gesenkt werden k\u00f6nnen;
- Die Bestimmung von Artikel\u00a046 BVV2 wird auf Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen beschr\u00e4nkt;
- Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Verm\u00f6gensverwalter sind betreffend ihre Interessenverbindungen gegen\u00fcber dem obersten Organ anstatt gegen\u00fcber der Revisionsstelle offenlegungspflichtig;
- F\u00fcr die Anpassung der Reglemente, Vertr\u00e4ge und Organisation von Vorsorgeeinrichtungen wird eine \u00dcbergangsfrist bis 31. Dezember 2012 vorgesehen.
Die vom Parlament angestrebte Verst\u00e4rkung des Aufsichtssystems kann nur erreicht werden, wenn die Oberaufsichtskommission ihre Aufgaben vollumf\u00e4nglich wahrnehmen kann. Eine professionelle und effiziente Beh\u00f6rde muss \u00fcber entsprechende Fachspezialisten und Ressourcen verf\u00fcgen. Die BVG-Kommission hat die Gr\u00f6sse der Oberaufsicht eingehend diskutiert. Sie hat diese zwar als zu gross empfunden, jedoch auch betont, die Oberaufsicht d\u00fcrfe auch nicht zu mager ausgestaltet werden, um ihre Aufgaben korrekt wahrzunehmen. In den Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit verliefen die Diskussionen \u00e4hnlich. In W\u00fcrdigung dieser Vorbringen hat der Bundesrat die personelle Ausstattung des Sekretariats und der Oberaufsichtskommission auf 25,5 Stellen (FTE) festgelegt; der Vernehmlassungsentwurf hatte noch 28,8 Stellen (FTE) vorgesehen. Es bleibt anzumerken, dass die Neuordnung der Aufsicht \u00fcber die zweite S\u00e4ule auf Bundesebene auch eine Entlastung bringt: Die heute vom BSV ausge\u00fcbte Direktaufsicht wird innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes an die Kantone \u00fcbertragen. Entsprechend entf\u00e4llt im BSV der damit verbundene Personalaufwand im Umfang von derzeit 17,55 Stellen (FTE).
Aus Sicht des Bundesrates ist die Zahl der Stellen, die infolge dieser wichtigen Reform geschaffen werden, gerechtfertigt. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Aufgaben der Oberaufsichtskommission lassen sich - mit Ausnahme der Direktaufsicht \u00fcber den Sicherheitsfonds, die Auffangeinrichtung und die Anlagestiftungen - weder mit den Aufgaben der heutigen Direktaufsicht im BSV noch mit denen anderer Fachbereiche der zweiten S\u00e4ule im BSV vergleichen. Sie k\u00f6nnen nicht ohne Weiteres mittels Umdisposition bisheriger BSV-Stellen erbracht werden; zus\u00e4tzliches Know-how von ausserhalb des BSV wird auf jeden Fall ben\u00f6tigt. Die Besetzung des Sekretariats erfolgt deshalb nicht einfach durch \u00dcberf\u00fchrung von BSV-Personal, sondern via \u00f6ffentliche Ausschreibung. Aus Sicht des Bundesrates w\u00fcrde zudem ein falsches Signal gesetzt, wenn entgegen der mit der Strukturreform stets propagierten Unabh\u00e4ngigkeit der neuen Oberaufsicht diese Funktion zumindest vor\u00fcbergehend trotzdem wieder durch das BSV ausge\u00fcbt w\u00fcrde.
Der Bundesrat geht davon aus, dass mit der \u00dcberarbeitung der Verordnungsentw\u00fcrfe und der Redimensionierung der personellen Ausstattung der neuen Oberaufsichtsbeh\u00f6rde den Erwartungen des Motion\u00e4rs weitgehend entsprochen wurde.
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