Am 19. Januar 2011 hat der Bundesrat die Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen des abgesetzten ivorischen Pr\u00e4sidenten Laurent Gbagbo und seines Umfelds angeordnet. Betroffen sind auch 13 Unternehmen und Organisationen, darunter die Soci\u00e9t\u00e9 Ivorienne de Raffinage (SIR). Am 11. Februar 2011, drei Wochen sp\u00e4ter, hat der Genfer Konzern Vitol, einer der gr\u00f6ssten Energierohstoffh\u00e4ndler der Welt, der SIR aber offenbar \u00fcber 3639 metrische Tonnen Gas geliefert (siehe dazu \"24 Heures\" vom 2. M\u00e4rz 2011).
Wozu dienen die Verordnungen des Bundesrates, wenn diese von Schweizer Unternehmen - in Unkenntnis der Sache oder, noch schlimmer, bewusst - missachtet werden? Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat gegen dieses Unternehmen zu ergreifen, sollten sich die vorliegenden Fakten bewahrheiten, und wie gedenkt er vorzugehen, um sicherzugehen, dass sich ein derartiger Fall k\u00fcnftig nicht wiederholt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 19. Januar 2011 gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0184 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung die Verordnung \u00fcber Massnahmen gegen gewisse Personen aus C\u00f4te d'Ivoire (SR 946.231.128.9) erlassen. Diese Verordnung ist eine autonome Massnahme der Schweiz. Die Europ\u00e4ische Union hat am 19. Januar 2011 eine identische Massnahme ergriffen. Die Verordnung dient jedoch nicht der Umsetzung internationaler Zwangsmassnahmen (Sanktionen) im Sinne des Embargogesetzes.
Die Verordnung hat zum Zweck, die Erfolgsaussichten eines allf\u00e4lligen Rechtshilfegesuches der rechtm\u00e4ssigen Regierung von C\u00f4te d'Ivoire zu wahren. Sie verhindert, dass m\u00f6glicherweise unrechtm\u00e4ssig erworbene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen aus der Schweiz abgezogen werden, bevor um Rechtshilfe ersucht wurde.
Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der nat\u00fcrlichen Personen, Unternehmen und Organisationen gem\u00e4ss Anhang zur Verordnung befinden, sind gesperrt (Art. 1 Abs. 1). Weil die Verordnung nur auf schweizerischem Territorium Wirkung entfaltet, bedingt die Sperrung, dass die Verm\u00f6genswerte in der Schweiz liegen.
In Bezug auf gesperrte Konten verbietet die Verordnung jede Handlung, die die Verwaltung oder Nutzung der Gelder erm\u00f6glicht (Art. 2 Bst. b). Im Falle wirtschaftlicher Ressourcen bedeutet die Sperre, dass ihre Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verboten ist (Art. 2 Bst. d).
Die Verordnung untersagt hingegen weder den Verkauf von G\u00fctern oder Dienstleistungen im Ausland an eine nat\u00fcrliche oder juristische Person, die im Anhang aufgef\u00fchrt ist, noch die Annahme entsprechender Verg\u00fctungen, es sei denn, eine solche Verg\u00fctung h\u00e4tte in der Schweiz vor ihrer Auszahlung unter der Kontrolle dieser Person gestanden und w\u00e4re damit gesperrt. Anderslautende Presseberichte sind unzutreffend.
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