Die Auswirkungen der Naturkatastrophe in Japan haben dazu gef\u00fchrt, dass Bundesr\u00e4tin Leuthard die Rahmenbewilligungsgesuche f\u00fcr neue Kernkraftwerke sistierte. Gleichzeitig k\u00fcndigte sie eine vorgezogene Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung der bestehenden Kernkraftwerke an. Gem\u00e4ss Aussagen der Energieministerin m\u00fcssten m\u00f6glicherweise die \u00e4lteren Kernkraftwerke danach abgeschaltet werden.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch w\u00e4re der Ausfall der inl\u00e4ndischen Stromproduktion in Prozent und Gigawatt, wenn die drei \u00e4ltesten Kernkraftwerke in der Schweiz vom Netz genommen w\u00fcrden?
2. Wie viele Gaskombi- oder andere thermische Kraftwerke (Kohle, Erd\u00f6l usw.) w\u00e4ren daf\u00fcr notwendig, bzw. wie hoch w\u00e4ren die zus\u00e4tzlichen CO2-Emissionen?
3. Mit welchen weiteren Massnahmen k\u00f6nnte die dabei entstehende Stroml\u00fccke gef\u00fcllt werden? Wie beurteilt er die M\u00f6glichkeit von Importen in diesem Ausmass, insbesondere wenn man bedenkt, dass die umliegenden L\u00e4nder ebenfalls \u00fcber m\u00f6gliche Abschaltungen ihrer \u00e4lteren Kernkraftwerke diskutieren und die Produktionskapazit\u00e4t in Europa ohnehin unzureichend ist?
4. Wie hoch w\u00e4ren die Auswirkungen solcher Massnahmen auf den Strompreis insgesamt? Was w\u00e4ren die volkswirtschaftlichen Kosten dieser Strategie?
5. Wie beurteilt er den technischen Stand unserer Kernkraftwerke im Vergleich zur japanischen Anlage Fukushima 1?
6. Ist er der Meinung, dass bei einer vorzeitigen Abschaltung der drei \u00e4ltesten Kernkraftwerke und dem Ersatz der wegfallenden Produktionskapazit\u00e4t durch andere Energieformen die CO2-Reduktionsziele angepasst werden m\u00fcssen? Falls ja, in welchem Umfang?
7. Wie lange sch\u00e4tzt er den Zeitbedarf f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen Abkl\u00e4rungen bei den drei Rahmenbewilligungsgesuchen f\u00fcr neue Kernkraftwerke ein, bis die Sistierung aufgehoben werden kann? Welchen Einfluss haben diese Verz\u00f6gerungen bei der Behandlung der Rahmenbewilligungsgesuche und auf die Versorgungssicherheit?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. M\u00e4rz 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpl\u00e4ne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuf\u00fchrenden Arbeiten bilden drei Stromangebotsszenarien:
- Stromangebotsvariante 1: Weiterf\u00fchrung des bisherigen Strommixes mit allf\u00e4lligem vorzeitigem Ersatz der \u00e4ltesten drei Kernkraftwerke im Sinne h\u00f6chstm\u00f6glicher Sicherheit.
- Stromangebotsvariante 2: kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit.
- Stromangebotsvariante 3: vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt.
Der Bundesrat m\u00f6chte die Potenziale, die zus\u00e4tzlichen F\u00f6rdermassnahmen und den Zeitbedarf kennen. Insbesondere will er Massnahmen in den Bereichen Smartenergy, Smartgrids, Netze, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Forschung und Entwicklung sowie Pilot- und Demonstrationsanlagen vertieft analysieren.
Bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Grundlagen der Energiepolitik werden die in der Interpellation vorgebrachten Anliegen auch gepr\u00fcft. Insbesondere zu den Fragen 2, 3, 4 und 6 will der Bundesrat erst die Erkenntnisse aus der \u00dcberpr\u00fcfung der Grundlagen der Energiepolitik abwarten.
1. Die drei \u00e4ltesten KKW Beznau I (365 MWe), Beznau II (365 MWe) und M\u00fchleberg (355 MWe) haben eine totale Leistung von 1,1 Gigawatt. Die in der Schweiz installierte Leistung zur Stromproduktion betrug im hydrologischen Jahr 2007/2008 total 17,6 Gigawatt (wobei im Jahresverlauf nur maximal rund 10 Gigawatt dieser Leistung gleichzeitig abgerufen wurden). Demzufolge w\u00fcrden rund 10 Prozent der total nutzbaren Leistung wegfallen.
Die insgesamt produzierte Energie der drei angesprochenen KKW im Jahr 2008 belief sich auf 8926 Gigawattstunden. An der Netto-Landeserzeugung von 64 282 Gigawattstunden (2008) macht dies einen Anteil von rund 14 Prozent aus.
5. Die Kernkraftwerke in der Schweiz haben einen international hohen Sicherheitsstandard. Alle Anlagen werden mit hohem Aufwand laufend nachger\u00fcstet. Diese Nachr\u00fcstungen gew\u00e4hrleisten zus\u00e4tzliche Sicherheit bei Erdbeben, \u00dcberschwemmungen und Flugzeugabst\u00fcrzen. Das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) \u00fcberpr\u00fcft die Sicherheit der Anlagen laufend. Nach heutiger Einsch\u00e4tzung deutet vieles darauf hin, dass bei dem Unfallablauf in Fukushima keine unbekannten Ph\u00e4nomene auftraten. Die Anlagen waren aber offenbar nicht gegen einen grossen Tsunami, wie er am 11. M\u00e4rz 2011 auftrat, ausgelegt. Auch waren die Anlagen in Fukushima nach dem heutigen Kenntnisstand nicht mit gebunkerten Notstandsystemen ausger\u00fcstet, wie sie in der Schweiz verlangt werden. Was aber schliesslich zum Unfall in Fukushima gef\u00fchrt hat, muss noch genau analysiert werden.
7. Der Zeitbedarf f\u00fcr die Abkl\u00e4rungen und die Dauer der Sistierung lassen sich heute kaum absch\u00e4tzen. Das Ensi wird den detaillierten Unfallablauf in den betroffenen japanischen Kernkraftwerken analysieren und bewerten und allf\u00e4llige M\u00e4ngel und L\u00fccken in den Rahmenbewilligungsgesuchen der Projektanten identifizieren. Abh\u00e4ngig von den Pr\u00fcfergebnissen m\u00fcssen die Gesuchsunterlagen nachgebessert oder erg\u00e4nzt und durch das Ensi vorgepr\u00fcft werden. Der Zeitbedarf h\u00e4ngt massgeblich vom Informationsfluss aus Japan und vom Umfang der \u00dcberarbeitung der Gesuchsunterlagen ab.
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