Der Bundesrat wird beauftragt, bei der 11. AHV-Revision und bei der 6. IV-Revision zwingend Fiskalregeln vorzusehen, welche die Verschuldung bei den beiden Sozialversicherungen beschr\u00e4nken. Diese sollen folgende Elemente enthalten:
1. Es ist ein Ausl\u00f6ser vorzusehen, der den finanziellen Schwellenwert / die H\u00f6he des Defizits / das Fondsverm\u00f6gen in Prozent der Ausgaben oder die Verschuldung in Prozent der Beitr\u00e4ge festlegt, bei deren \u00dcberschreitung politische Massnahmen zwingend sind.
2. Der politische Auftrag, welche Massnahmen die politischen Akteure in welchen Fristen zu ergreifen haben, bei \u00dcberschreitung des Ausl\u00f6sers, ist zu definieren.
3. Es sind automatisch ausgel\u00f6ste Massnahmen vorzusehen, falls der politische Auftrag nicht innerhalb bestimmter Fristen umgesetzt wird, damit ein weiteres Abgleiten der Sozialversicherungen in ein finanzielles Ungleichgewicht verhindert werden kann.
4. Eine massvolle Ber\u00fccksichtigung der Konjunktur und der Einbezug der voraussichtlichen k\u00fcnftigen Entwicklung sind zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Der im internationalen Vergleich gute Zustand der Staatsfinanzen in unserem Land ist nicht zuletzt auf die Schuldenbremse zur\u00fcckzuf\u00fchren. Bei der letzten September durch den Souver\u00e4n gutgeheissenen Revision wurde eine solche Regel auch bei der Arbeitslosenversicherung eingef\u00fchrt. Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und die Invalidenversicherung (IV) unterliegen heute jedoch keiner solchen Steuerung. Vielmehr sind sowohl die Anspr\u00fcche der Leistungsbez\u00fcger wie auch die Beitr\u00e4ge an diese Sozialwerke gesetzlich fixiert, ohne dass Gew\u00e4hr besteht, dass die Ertr\u00e4ge die Ausgaben wirklich decken. Ger\u00e4t eine Sozialversicherung in finanzielle Schieflage, besteht die Gefahr, dass eine Sanierung infolge politischer Blockaden nicht oder viel zu sp\u00e4t realisiert werden kann. Bei der IV hat die Politik erst mit grosser Versp\u00e4tung auf das finanzielle Ungleichgewicht reagiert. Hier gilt es ein m\u00f6gliches k\u00fcnftiges \"Politikversagen\" zu verhindern. Bei der AHV sieht die aktuelle Rechnung noch gut aus. Sobald die geburtenstarken Jahrg\u00e4nge der Babyboomer ins Rentenalter kommen, wird es zu hohen und rasch steigenden Defiziten kommen. Hier muss mit Fiskalregeln ein Abgleiten in die Verschuldung verhindert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits verschiedentlich seine Absicht bekr\u00e4ftigt (vgl. insbesondere die Antwort auf die Interpellation der SVP-Fraktion 10.3854 und die Stellungnahme zur Motion Weibel 09.3186), Regelbindungen f\u00fcr die Sozialversicherungen zu pr\u00fcfen und zu realisieren. Damit soll sichergestellt werden, dass die jeweiligen Ausgaben und Einnahmen der Sozialwerke gem\u00e4ss ihrem Verfassungsauftrag auf Dauer im Gleichgewicht sind. Die Umsetzung soll im Rahmen der anstehenden Sozialversicherungsreformen erfolgen.
Bei der Arbeitslosenversicherung ist eine solche Regel bereits realisiert. Bei der Invalidenversicherung ist eine entsprechende Regel in der 6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket (Revision 6b) vorgesehen. F\u00fcr die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) enthielt die am 1. Oktober 2010 in der Schlussabstimmung vom Nationalrat verworfene 11. AHV-Revision Ans\u00e4tze einer Regelbindung. Der Bundesrat wird das Anliegen einer Fiskalregel in der n\u00e4chsten Vorlage wieder aufnehmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1305072000000)\/","SubmittedBy":"Fraktion BD","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317340800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690544600940)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300147200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}