Das neueste Ereignis in Japan zeigte einmal mehr auf, dass ein AKW-GAU auch bei scheinbar sicheren Atomkraftwerken nicht ausgeschlossen werden kann. Diesbez\u00fcglich bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Gibt es ein Informations- und Massnahmenszenario im Fall eines AKW-Unfalls in der Schweiz oder im grenznahen Ausland?
- Wenn ja: Zu welchem Zeitpunkt wird die Bev\u00f6lkerung informiert?
- Welche Massnahmen sind in den verschiedenen Stadien vorgesehen?
- Welche Dienststellen bei Bund und Kantonen sind in das Szenario involviert?
- Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit dem grenznahen Ausland?
- Gibt es ein spezielles Szenario mit Frankreich bei Austritt von radioaktiven Strahlen beim AKW Fessenheim?
- Wenn nein: Wie gedenkt der Bund diese L\u00fccke zu schliessen?
","ReasonText":"Nicht nur von Atomkraftwerken in der Schweiz, auch von solchen im grenznahen Ausland geht eine grosse Gefahr f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung aus. Beim AKW Fessenheim (F) z. B. treten regelm\u00e4ssig St\u00f6rungen auf. Schweizer AKW weisen zum Teil dieselbe Konstruktion auf wie die scheinbar sicheren Kernkraftwerke, aus welchen nun in Japan radioaktive Strahlen entweichen. Die Entweichung radioaktiver Strahlen kann im dichtbesiedelten Europa die Gesundheit mehrerer Millionen Menschen gef\u00e4hrden. Radioaktive Strahlen machen an den Landesgrenzen keinen Halt. Eine offene Informationspolitik und die Koordination \u00fcber die Grenzen sind darum unerl\u00e4sslich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr den Fall eines Ereignisses in einem Kernkraftwerk in der Schweiz oder im grenznahen Ausland existiert eine Notfallplanung, die sich auf die ABCN-Einsatzverordnung (SR 520.17), die Notfallschutzverordnung (SR 732.33) sowie die Verordnung \u00fcber die Nationale Alarmzentrale (SR 520.18) st\u00fctzt. Die Umsetzung wird im \"Konzept f\u00fcr den Notfallschutz in der Umgebung der Kernanlagen\" der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr ABC-Schutz (www.bevoelkerungsschutz.ch > Dokumente > Unterlagen Nat. ABC-Schutz) beschrieben.
2. Nach einem KKW-Unfall informieren die involvierten Stellen jeweils in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich. In einer ersten Phase hat die Nationale Alarmzentrale (NAZ) im Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (Babs) die Koordinationsrolle; danach \u00fcbernimmt der Bundesstab ABCN bzw. die Bundeskanzlei. Mit einer ersten Medieninformation der NAZ ist innert zwei Stunden ab Einsatzbeginn zu rechnen, danach folgen regelm\u00e4ssig Medienmitteilungen. Zeichnet sich eine Gef\u00e4hrdung der Bev\u00f6lkerung ab, wird unverz\u00fcglich ein klar definierter Warnungs- und Alarmierungsprozess in Gang gesetzt. Dabei wird die Bev\u00f6lkerung mittels Sirenenalarm und Radiomitteilungen \u00fcber das Ereignis ins Bild gesetzt und \u00fcber die Vorbereitung und den Vollzug von Schutzmassnahmen informiert.
3. Als Schutzmassnahmen in einer ersten Phase des Ereignisses vorgesehen sind der gesch\u00fctzte Aufenthalt im Haus, Keller oder Schutzraum, die Einnahme von Jodtabletten, die vorsorgliche Evakuierung sowie ein Ernte- und Weideverbot f\u00fcr bestimmte Gebiete. Welche Massnahmen angeordnet werden, h\u00e4ngt vom Ereignisablauf ab. \u00dcber sp\u00e4ter erforderliche Massnahmen entscheidet der Bundesrat auf Antrag des Bundesstabes ABCN.
4. In einer ersten Phase sind dies prim\u00e4r die NAZ, das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi), die kantonalen F\u00fchrungsorgane der betroffenen Kantone sowie das betroffene Kernkraftwerk. In einer zweiten Phase wird der Einsatz durch den Bundesstab ABCN koordiniert.
5. Mit Frankreich, Deutschland und \u00d6sterreich existiert eine kontinuierliche Zusammenarbeit zu Fragen des Notfallschutzes bei KKW im Rahmen von binationalen Kommissionen und Arbeitsgruppen. Geregelt sind auch der Informationsaustausch mit den nationalen und lokalen Beh\u00f6rden sowie allf\u00e4llige grenz\u00fcberschreitende Hilfeleistungen im Ereignisfall.
6. Bei Ausl\u00f6sung des internen Notfallplans des KKW Fessenheim werden sowohl die NAZ wie auch die Kantonspolizei Basel-Stadt von der Pr\u00e9fecture du Haut-Rhin direkt alarmiert. In der Folge \u00fcbermittelt die Pr\u00e9fecture alle ihr vorliegenden Informationen regelm\u00e4ssig an die NAZ, die sie den involvierten Stellen von Bund und Kantonen zur Verf\u00fcgung stellt.
Allf\u00e4llig notwendige Schutzmassnahmen in der Schweiz w\u00fcrden analog zu einem KKW-Unfall in der Schweiz f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung der Zone 3 (Entfernung > 20 km) angeordnet.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1305072000000)\/","SubmittedBy":"Lachenmeier-Th\u00fcring Anita","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307491200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690550752803)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300147200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}