Am 28. Januar 2011 verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarates einstimmig die Resolution \"F\u00f6rderung des aktiven Alterns - Nutzen ziehen aus dem Arbeitspotenzial \u00e4lterer Menschen\" (Dok. 12431). Darin stellt die Versammlung fest, dass viele \u00e4ltere Menschen nach unfreiwilliger vorzeitiger Pensionierung oder nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters weiterhin im Arbeitsmarkt verbleiben m\u00f6chten. Dem stehen aber faktische wie gesetzliche Hindernisse im Weg, die laut Europarat zu einer \"grossen Talentverschwendung\" f\u00fchren. Das f\u00fchrt mich, bezogen auf die Schweiz, zu folgenden Fragen an den Bundesrat:
1. Teilt er grunds\u00e4tzlich die Stossrichtung des Europarates, \u00e4lteren Menschen besser als bis anhin zu erm\u00f6glichen, gem\u00e4ss ihren F\u00e4higkeiten und ihrer Arbeitsbereitschaft auf dem Arbeitsmarkt zu verbleiben oder auf ihn zur\u00fcckzukehren, sei es auf Vollzeit-, insbesondere aber auf Teilzeit-, Teamarbeits- oder Rotationsbasis?
2. Ist er willens, dem Parlament gesetzliche Verbesserungen und/oder Massnahmen vorzuschlagen, beispielsweise im Arbeitsrecht, im Fiskalbereich oder bei den Sozialversicherungen, die diese Stossrichtung bekr\u00e4ftigen?
3. Sieht er neue Ans\u00e4tze f\u00fcr die Pflege und Betreuung von betagten Mitmenschen, inner- wie ausserfamili\u00e4r, durch aktive Senioren? Allenfalls auch stimuliert durch finanzielle Anreize?
4. Sieht er zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr amtliche wie ehrenamtliche T\u00e4tigkeiten, insbesondere auf Gemeinde-, aber auch auf kantonaler und Bundesebene, unter Verzicht auf starre Altersgrenzen?
5. Welche M\u00f6glichkeiten sieht er zur F\u00f6rderung der Weiterbildung \u00e4lterer Arbeitnehmer insbesondere in Bereichen, die einem starken technologischen Wandel unterliegen? Man denke nur etwa an die Informations- und Kommunikationstechnologie, wo \"lebenslanges Lernen\" als Basis f\u00fcr den Verbleib im Arbeitsmarkt unerl\u00e4sslich ist.
6. Teilt er die Meinung, wonach mehr Nutzen ziehen aus dem Arbeitspotenzial \u00e4lterer Angeh\u00f6riger der angestammten Wohnbev\u00f6lkerung die hohe, auf der Personenfreiz\u00fcgigkeit basierende Zuwanderung etwas d\u00e4mpfen k\u00f6nnte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat setzt sich f\u00fcr eine hohe Arbeitsmarktbeteiligung der \u00e4lteren Arbeitnehmenden ein. Im Dezember 2005 hat er im Rahmen der Wachstumspolitik ein Massnahmenpaket mit drei konkreten Zielsetzungen beschlossen: Dieses beinhaltet Anpassungen der Sozialversicherungsgesetzgebung, der Arbeitslosenversicherung und des Vollzugs im Bereich der Arbeitsbedingungen. Die Anpassungen wurden in der Antwort auf das Postulat Heim 09.4310, \"Altersteilzeit statt Entlassungen\", dargelegt. Es ist erfreulich, dass weitaus die meisten der Massnahmen mittlerweile in Kraft getreten sind. Generell kann bemerkt werden, dass die schweizerische Gesetzgebung im Vergleich mit derjenigen vieler europ\u00e4ischer L\u00e4nder f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmende besch\u00e4ftigungsfreundlich ist.
Zu den Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Der Bundesrat teilt die Stossrichtung des Europarates. Arbeit bedeutet nicht nur Broterwerb, sondern kann auch soziale Integration und Lebensqualit\u00e4t bedeuten. Allerdings hat die Frage in der Schweiz eine andere Qualit\u00e4t als in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. W\u00e4hrend in der Schweiz 2009 noch 75 Prozent der 50- bis 64-J\u00e4hrigen erwerbst\u00e4tig waren, sind es in den EU-L\u00e4ndern noch 57 Prozent.
2. Wie erw\u00e4hnt, sind in der Schweiz in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen zugunsten \u00e4lterer Arbeitnehmenden umgesetzt worden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben nach dem Pensionierungsalter eine Freigrenze bei den AHV-Beitr\u00e4gen und m\u00fcssen keine Beitr\u00e4ge an die berufliche Vorsorge entrichten. Die Flexibilisierungsmassnahmen des Rentenvorbezugs, welche in der 11. AHV-Revision vorgesehen waren, wurden vom Parlament abgelehnt, werden aber im Rahmen der n\u00e4chsten Reform wieder aufgegriffen. In der beruflichen Vorsorge erfolgten mehrere Anpassungen: Erstens k\u00f6nnen Vorsorgeeinrichtungen den Versicherten, die ihr Arbeitspensum ab dem 58. Altersjahr reduzieren, die M\u00f6glichkeit anbieten, ihren bisherigen versicherten Verdienst weiterzuf\u00fchren. Zweitens, wenn eine Person nach der Beendigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses - unabh\u00e4ngig ihres Alters - weiter arbeiten m\u00f6chte, d\u00fcrfen die Vorsorgeeinrichtungen sie nicht dazu zwingen, die Altersleistungen vorzubeziehen, sondern m\u00fcssen ihr eine Freiz\u00fcgigkeitsleistung ausrichten. Drittens k\u00f6nnen die Vorsorgeeinrichtungen den Versicherten, die auch nach dem ordentlichen Rentenalter erwerbst\u00e4tig bleiben m\u00f6chten, die M\u00f6glichkeit anbieten, bis zur Vollendung des 70. Altersjahres weitere Beitr\u00e4ge an ihre Vorsorgeeinrichtung einzubezahlen. Bei Weiterarbeit \u00fcber das Rentenalter hinaus kann zudem die Vorsorge in der S\u00e4ule 3a bis zum 70. Altersjahr weitergef\u00fchrt werden. All diese Beitr\u00e4ge an die Vorsorge sind steuerlich abzugsf\u00e4hig. Fiskalische Massnahmen sind in diesem Bereich mangels Effektivit\u00e4t und Effizienz nicht zielf\u00fchrend.
3. \u00c4ltere Menschen leisten bereits heute ein grosses Mass an Betreuungs- und Pflegearbeit, sei es durch Unterst\u00fctzung der betagten Eltern, Pflege des Ehepartners, Betreuung der Enkelkinder oder gerade auch in Form von informeller unbezahlter T\u00e4tigkeit wie Nachbarschaftshilfe, wie eine k\u00fcrzlich publizierte Untersuchung des Bundesamtes f\u00fcr Statistik zeigt. Daneben bet\u00e4tigen sich \u00e4ltere Menschen auch in der institutionalisierten Freiwilligenhilfe. Ihre Motive sind in den wenigsten F\u00e4llen pekuni\u00e4rer Art. \u00c4ltere Menschen haben zudem meist Jahrzehnte beruflicher T\u00e4tigkeit oder der Betreuungsarbeit hinter sich und sollten deshalb Anrecht auf einen Lebensabend ohne st\u00e4ndige Verpflichtungen haben.
Der Bund unterst\u00fctzt die Freiwilligenarbeit im Rahmen der Leistungsvertr\u00e4ge nach Artikel\u00a0101bis AHVG mit Altersorganisationen wie Pro Senectute oder SRK. Zudem f\u00f6rdert er die Freiwilligenarbeit im Rahmen der Nationalen Strategie Palliative Care.
4. \u00c4ltere Menschen leisten bereits heute in massgeblichem Umfang ehrenamtliche T\u00e4tigkeiten. Die Gemeinden haben eine grosse Erfahrung mit der Motivation geeigneter Personen. Die Praxis, die W\u00e4hlbarkeit f\u00fcr Gemeinde\u00e4mter mit einer Alterslimite zu belegen, hat sich nicht durchgesetzt.
5. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Bruderer Wyss 08.3400, \"IKT-Zugang f\u00fcr Seniorinnen und Senioren\", festgehalten hat, stehen Senioren, die den Zugang zu IKT suchen, heute vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung. Diese werden laufend weiterentwickelt - u. a. im Rahmen des Netzwerks \"Digitale Integration Schweiz\", das vom Bakom mitgetragen wird.
6. \u00c4ltere Menschen sind oft im eigenen Gesch\u00e4ft oder beim (langj\u00e4hrigen) Arbeitgeber nach der Pensionierung beruflich t\u00e4tig. Sie gehen nur in seltenen F\u00e4llen auf den allgemeinen Stellenmarkt. Sie befinden sich daher in einer spezifischen arbeitsmarktlichen Nische. Weiter ist zu beachten, dass die zugewanderten Arbeitnehmer in den meisten F\u00e4llen komplement\u00e4r zur ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung sind. Der Bundesrat erachtet deshalb den Zusammenhang zwischen einer Erwerbst\u00e4tigkeit nach der Pensionierung und dem Ausmass der Zuwanderung als gering.
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