Die Gesetzgebung soll dahingehend angepasst werden, dass Parteien und Abstimmungskomitees verpflichtet werden, Zuwendungen von Einzelpersonen sowie Firmen und Organisationen ab 20 000 Franken in einem auf Anfrage \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Verzeichnis zu vermerken.
Transparenz in der Parteienfinanzierung und bei Abstimmungsk\u00e4mpfen ist in einem demokratischen Staat im Sinne der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.
Die Schweiz geh\u00f6rt zu den letzten Staaten, welche die Parteienfinanzierung bisher nicht spezifisch geregelt haben. Hier ist im Interesse der Stimmberechtigten Licht ins Dunkel zu bringen.
Die Frage von Transparenzvorschriften in der Parteien- und Abstimmungsfinanzierung wurde bereits mehrfach gepr\u00fcft. Der Nationalrat hat sich wiederholt mit konkreten Vorschl\u00e4gen befasst (u. a. den parlamentarischen Initiativen Gross 99.430, Nordmann 06.406, der sozialdemokratischen Fraktion 09.415, Hodgers 09.442). Keines der vielen bislang erarbeiteten Modelle schien dem Parlament aber ein taugliches Mittel, um das gew\u00fcnschte Ziel zu erreichen.
Auch der Bundesrat hat sich wiederholt mit der Frage gesetzlicher Regelungen auseinandergesetzt und dazu differenziert Stellung genommen, j\u00fcngst im Rahmen der Antwort auf die Interpellation der SP-Fraktion 10.3900, \"Finanzierung von Abstimmungsk\u00e4mpfen\". Er ist angesichts der hohen H\u00fcrden im Bereich der Umsetzung sowie der zahlreichen offenen Punkte im Bereich des Vollzugs, namentlich der Durchsetzbarkeit und der Sanktionsm\u00f6glichkeiten, gegen die Einf\u00fchrung gesetzlicher Leitplanken. Er ist der Auffassung, dass die direkte Demokratie auch von der Bereitschaft Privater lebt, sich finanziell zu engagieren. Durch staatlichen Zwang k\u00f6nnte dieses Engagement gef\u00e4hrdet sein. Zudem gibt er zu bedenken, dass f\u00fcr die freie Meinungsbildung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eine Reihe verschiedener Faktoren ausschlaggebend sein kann. Neben dem Einsatz finanzieller Mittel im sogenannten \"gekauften Raum\" spielt die Auseinandersetzung im redaktionellen Teil der Medien eine ebenso grosse, wenn nicht wichtigere Rolle f\u00fcr einen Wahl- respektive Abstimmungserfolg. Der Bundesrat setzt auf freiwillige Massnahmen und lehnt die Motion ab. Er weist darauf hin, dass die Finanzierung von politischen Parteien und von Wahlkampagnen unter dem Gesichtspunkt der Korruptionsbek\u00e4mpfung Gegenstand der laufenden L\u00e4nderpr\u00fcfung der Groupe d'Etats contre la Corruption (Greco) ist. In diesem Zusammenhang erstellt das EJPD ein rechtsvergleichendes Gutachten und nimmt eine W\u00fcrdigung der schweizerischen Situation vor.