Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, wonach Mietzinserh\u00f6hungen nach einer Hand\u00e4nderung ausgeschlossen sind.
","ReasonText":"Die Situation auf dem schweizerischen Immobilienmarkt ist dramatisch. Der Nachfrage\u00fcberhang und h\u00f6chstwahrscheinlich auch die Weissgeldstrategie der Schweizer Banken f\u00fchren insbesondere in st\u00e4dtischen Ballungszentren zu explodierenden Immobilienpreisen. Der ausser Kontrolle geratene Immobilienmarkt ist ein N\u00e4hrboden f\u00fcr die Spekulation. Das geltende Mietrecht unterst\u00fctzt diesen Mechanismus noch, indem ein Neuerwerber den Kaufpreis ohne Weiteres auf die Mietzinse \u00fcberw\u00e4lzen kann. Das kann dazu f\u00fchren, dass Mietende innert k\u00fcrzester Frist mit einer Mietzinserh\u00f6hung von bis zu 500 Franken pro Monat konfrontiert sind. Das f\u00fchrt f\u00fcr die Betroffenen zu einer grossen sozialen H\u00e4rte, ist aber auch f\u00fcr den Immobilienmarkt gef\u00e4hrlich, kann doch diese Blase jederzeit platzen.
Ein Verbot von Mietzinserh\u00f6hungen bei Hand\u00e4nderungen f\u00fchrt zu realistischeren Kaufpreisen, die sich mehr am Ertragswert als an absurden Gewinnoptimierungen orientieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss der Regel von Artikel\u00a0269 OR sind Mietzinse, die nicht auf einem offensichtlich \u00fcbersetzten Kaufpreis beruhen oder mit denen kein \u00fcbersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird, nicht missbr\u00e4uchlich. Der Erwerber einer Mietliegenschaft hat damit die M\u00f6glichkeit, die Mietzinse aufgrund des von ihm entrichteten Kaufpreises neu zu berechnen und der Mieterschaft entsprechende Mietzinserh\u00f6hungen anzuk\u00fcndigen. Es trifft zu, dass die resultierenden Erh\u00f6hungen f\u00fcr die Mieterschaft unter Umst\u00e4nden problematisch sein k\u00f6nnen, dies vor allem, wenn aufgrund von gestiegenen Immobilienpreisen substanzielle Mietzinserh\u00f6hungen resultieren und diese f\u00fcr die Betroffenen nicht absch\u00e4tzbar waren. Andererseits ist jedoch festzuhalten, dass diese Erh\u00f6hungen, die mit der Hand\u00e4nderung der Liegenschaft begr\u00fcndet werden, letztlich ein Element des geltenden Rechtes der Mietzinsgestaltung sind, welches sich an den Kosten orientiert. Mit der Botschaft vom 12. Dezember 2008 (BBl 2009 347) hatte der Bundesrat dem Parlament einen Entwurf zur Revision des Mietrechts unterbreitet, welcher eine Abkehr von diesem Grundsatz der Kostenmiete - der unter verschiedenen Gesichtspunkten problematisch ist - vorsah und der auf die Indexierung der Mietzinse abstellte. Damit w\u00e4re auch die M\u00f6glichkeit von Mietzinserh\u00f6hungen gest\u00fctzt auf eine Hand\u00e4nderung der Liegenschaft entfallen. Die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates wurden in der parlamentarischen Beratung jedoch abgelehnt.
Der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, dass die geltenden Mietzinsgestaltungsregeln, die sich an den Kosten, namentlich an den Hypothekarzinss\u00e4tzen, orientieren, nicht optimal sind. Nachdem aber Mietzinserh\u00f6hungen aufgrund einer Hand\u00e4nderung der Liegenschaft Teil dieses Kostenmietzinsprinzips sind, lehnt er eine Gesetzes\u00e4nderung, die ausschliesslich dieses Element betreffen w\u00fcrde, ab.
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