Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, wonach der Geltungsbereich des Geldw\u00e4schereigesetzes auf Personen, die mit wertvollen G\u00fctern wie Schmuck, Uhren, Kunstgegenst\u00e4nden, Edelmetallen, Rohstoffen handeln, sowie solche, die in Auktionsh\u00e4usern t\u00e4tig sind, ausgedehnt wird.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss den revidierten FATF/Gafi-Empfehlungen sollten Personen dem Geldw\u00e4schereigesetz unterstellt sein, die mit Schmuck, Uhren, Kunstgegenst\u00e4nden, Edelmetallen, Rohstoffen handeln, sowie solche, die in Auktionsh\u00e4usern t\u00e4tig sind, wenn sie den Handel gewerbsm\u00e4ssig f\u00fcr eigene oder fremde Rechnung betreiben und dabei Bargeld in erheblichem Wert entgegennehmen. Das Parlament erachtete jedoch bei der Beratung des entsprechenden Bundesgesetzes zur Umsetzung der vorerw\u00e4hnten Empfehlungen dies nicht als n\u00f6tig. Das war ein grosser Fehler. Immer mehr zeigt sich, dass dieser Sektor sehr anf\u00e4llig ist f\u00fcr die Geldw\u00e4scherei.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz misst einem gesunden und integren Finanzplatz grosse Bedeutung bei. Es liegt im Interesse des Wirtschaftsplatzes Schweiz, mit den internationalen Standards der Groupe d'action financi\u00e8re sur la lutte contre le blanchiment des capitaux (Gafi) in Einklang zu stehen.
Entgegen der vorstehenden Begr\u00fcndung sieht die Gafi aus dem genannten Katalog von Handelst\u00e4tigkeiten lediglich eine Unterstellung der Edelmetall- und Edelsteinh\u00e4ndler vor, und zwar wenn sie mit einem Kunden Bargeldtransaktionen abwickeln, deren Wert mindestens 15 000 Dollar entspricht (Empfehlung 12).
Bereits als Finanzintermediation erfasst sind der Handel auf fremde und eigene Rechnung mit Bankedelmetallen und der Handel mit Rohwaren auf fremde Rechnung. Im Rahmen der Ausarbeitung eines Vorentwurfs zur Umsetzung der revidierten Gafi-Empfehlungen, der 2005 in die Vernehmlassung ging, wurde gepr\u00fcft, ob auch der Eigenhandel mit Rohwaren dem Geldw\u00e4schereigesetz (GwG) zu unterstellen sei. Die Pr\u00fcfung f\u00fchrte zum Schluss, dass sich eine Unterstellung nicht aufdr\u00e4ngt, da keine ausl\u00e4ndische Rechtsordnung eine solche vornimmt und dies die Rohwarenh\u00e4ndler in der Schweiz einem Wettbewerbsnachteil aussetzen w\u00fcrde.
2006 legte der Bundesrat das weitere Vorgehen in der Umsetzung der revidierten Gafi-Empfehlungen fest und entschied, sich auf die wesentlichen Punkte der Vernehmlassungsvorlage zu beschr\u00e4nken und die wirtschaftlichen Auswirkungen m\u00f6glichst gering zu halten. F\u00fcr den Handel mit Schmuck - und damit gleichermassen f\u00fcr den Uhrenhandel -, Kunstgegenst\u00e4nden, verarbeiteten Edelmetallen und Edelsteinen hatte dies zur Folge, dass auf eine Unterstellung unter das GwG verzichtet wurde. Das Parlament ist 2008 in der Beratung der Vorlage den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates gefolgt.
Die vorstehenden Ausf\u00fchrungen zeigen, dass die in der Motion genannten T\u00e4tigkeiten entweder bereits dem GwG unterstellt sind oder sowohl vom Bundesrat als auch vom Parlament von einer Unterstellung bewusst ausgenommen wurden. Aus diesen Gr\u00fcnden und weil sich die Verh\u00e4ltnisse seit 2008 nicht wesentlich ge\u00e4ndert haben, sieht der Bundesrat gegenw\u00e4rtig keinen Anlass, auf diese Bestimmungen und Entscheide zur\u00fcckzukommen. Der Bundesrat verfolgt die internationalen Entwicklungen in der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung aber weiterhin aufmerksam. In Bezug auf Edelmetalle verweisen wir im \u00dcbrigen auf die Antwort des Bundesrates auf das Postulat der APK-N 10.3365, \"Einfuhr von Edelmetallen in die Schweiz und Geldw\u00e4schereigesetzgebung\".
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"Thanei Anita","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1347926400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690485673993)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300233600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}