Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, wonach der Geltungsbereich des Geldw\u00e4schereigesetzes auf Immobilienh\u00e4ndler, Steuer- und Anlageberater, Treuh\u00e4nder, Rechtsanw\u00e4lte und Notare ausgedehnt wird, soweit diese auch nur beratend t\u00e4tig sind (analog der EU-Richtlinie vom 26. Oktober 2005, Art. 3, insbesondere Bst. b und d, sowie Paragraf 2 des deutschen GwG).
","ReasonText":"Der Immobilienmarkt ist insbesondere in st\u00e4dtischen Ballungszentren ausser Kontrolle geraten. Es ist nachgewiesen, dass immer \u00f6fter Verm\u00f6genswerte unklarer Herkunft in Schweizer Immobilien investiert werden. Die entsprechende K\u00e4uferschaft verf\u00fcgt fast \u00fcber unbegrenzte Mittel, weshalb die Kaufpreise eine untergeordnete Rolle spielen. Angeheizt wurde dieser Mechanismus noch durch die Weissgeldstrategie der Schweizer Banken.
Der Immobiliensektor ist anf\u00e4llig f\u00fcr die Geldw\u00e4scherei.
\u00c4hnliches gilt f\u00fcr den Handel mit wertvollen G\u00fctern wie Kunst, Edelmetall oder Edelsteine. Der Bundesrat hat im Januar 2005 in der Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes \u00fcber die Umsetzung der revidierten FATF/Gafi-Empfehlungen vorgeschlagen, die Personen dem Geldw\u00e4schereigesetz zu unterstellen, die im Handel mit bildender Kunst, im Edelmetall-, Edelstein- oder im Immobilienhandel t\u00e4tig sind, wenn sie den Handel gewerbsm\u00e4ssig f\u00fcr eigene oder fremde Rechnung betreiben und dabei Bargeld in erheblichem Wert entgegennehmen. Da im Vernehmlassungsverfahren breiter Widerstand dagegen erfolgte, passte der Bundesrat seinen Entwurf dementsprechend an. Leider erachtete das Parlament bei der Beratung der Vorlage im Jahre 2008 es nicht f\u00fcr n\u00f6tig, den Geltungsbereich des Geldw\u00e4schereigesetzes auf Immobilienmakler und weitere Akteure auszudehnen. Das war kurzsichtig und verfehlt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz misst einem gesunden und integren Finanzplatz grosse Bedeutung bei. Es liegt im Interesse des Wirtschaftsplatzes Schweiz, mit den internationalen Standards der Groupe d'action financi\u00e8re sur la lutte contre le blanchiment des capitaux (Gafi) in Einklang zu stehen. Die Richtlinie 2005/60/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldw\u00e4sche und der Terrorismusfinanzierung ist f\u00fcr die Schweiz hingegen rechtlich nicht verpflichtend, da die Schweiz weder Mitglied der EU noch Mitglied des EWR ist.
In Bezug auf den Immobilienhandel verweisen wir auf die Antworten des Bundesrates auf die Interpellation Sommaruga Carlo 10.4048, \"Geldw\u00e4scherei im Immobiliensektor. Ausweitung des Geltungsbereiches des Geldw\u00e4schereigesetzes?\", und das Postulat Wyss Brigit 10.4061, \"Revision des Geldw\u00e4schereigesetzes\". Der Bundesrat hat dort angek\u00fcndigt, dass er in diesem Bereich einen m\u00f6glichen Handlungsbedarf bei Barzahlungen im Zusammenhang mit der Zwangsverwertung pr\u00fcft.
Das GwG auferlegt einem Finanzintermedi\u00e4r bei Geldw\u00e4schereiverdacht eine Meldepflicht und die Pflicht, ihm anvertraute Verm\u00f6genswerte, die mit einer solchen Meldung in Zusammenhang stehen, zu sperren. Diese Konzeption greift nur, wenn der Finanzintermedi\u00e4r Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber die fremden Verm\u00f6genswerte hat. Soweit der H\u00e4ndler bei den in der Motion genannten T\u00e4tigkeiten den Kaufpreis im Auftrag des K\u00e4ufers dem Verk\u00e4ufer weiterleitet bzw. \u00fcberweist, sind sie grunds\u00e4tzlich vom Gesetz erfasst. Wollte man dessen Geltungsbereich entsprechend der Motion auch auf T\u00e4tigkeiten ausserhalb des Finanzsektors ausdehnen, so m\u00fcsste das Gesetz konzeptionell grundlegend umgestaltet werden. International liegen keine Erhebungen vor, die zeigen, dass eine Erfassung solcher T\u00e4tigkeiten zu einer erheblichen Verbesserung in der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung f\u00fchrt. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass das Gafi im Rahmen der letzten L\u00e4nderpr\u00fcfung - auch wenn es eine Ausdehnung des GwG im Sinne der Motion empfohlen hat - anerkannt hat, dass die schweizerische Gesetzgebung zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung weitgehend im Einklang mit den internationalen Anforderungen steht.
Aus diesem Grund sieht der Bundesrat gegenw\u00e4rtig keinen Anlass, im Sinne der Motion t\u00e4tig zu werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"Thanei Anita","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1316390400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|24|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690533352140)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300233600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Finanzwesen|Raumplanung und Wohnungswesen"}}