Der Bundesrat wird beauftragt:
- die Schwellenwerte gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) f\u00fcr Dienstleistungen und Bauwerke, unterhalb derer eine freih\u00e4ndige Vergabe m\u00f6glich ist, auf die nach WTO-Abkommen zum \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen (WTO-GPA) maximale Ausnutzung zu erh\u00f6hen;
- sich im Rahmen der aktuellen WTO-GPA-Verhandlungen f\u00fcr eine Verdoppelung der Schwellenwerte auf ein \u00f6konomisch vern\u00fcnftiges Mass von 600 000 bis 800 000 Franken einzusetzen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hatte zwar eine Totalrevision des B\u00f6B beabsichtigt. Er hat diese Arbeit jedoch hinausgeschoben, um die Revision des WTO-GPA abzuwarten. Unabh\u00e4ngig davon sind jedoch bereits heute Schritte zu unternehmen, die Fehlentwicklungen des B\u00f6B ausmerzen.
Die Vorgaben f\u00fcr die Submission sollen einem wettbewerbsverzerrenden \"Heimatschutz\" entgegenwirken. Die Schwellenwerte, unter denen heute eine freih\u00e4ndige Vergabe m\u00f6glich ist, sind aber zu tief angesetzt. Zudem wird der Spielraum unterhalb der bestehenden Schwellenwerte durch die Vergabestellen oft nicht ausgenutzt. Gem\u00e4ss der Studie des Forschungsinstituts f\u00fcr Empirische \u00d6konomie und Wirtschaftspolitik der Universit\u00e4t St. Gallen von 2006, auf die sich auch der Bundesrat bei der Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung zur Totalrevision des B\u00f6B st\u00fctzte, sind die Schwellenwerte so hoch anzusetzen, dass der Nutzen des Wettbewerbs dessen volkswirtschaftliche Kosten \u00fcbersteigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Erh\u00f6hung der Schwellenwerte wurde 2008 im Zusammenhang mit der Vernehmlassung zum Vorentwurf \u00fcber die Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (VE B\u00f6B) ebenfalls gefordert. Der Bundesrat nahm diese Forderung auf und erh\u00f6hte den Schwellenwert f\u00fcr das Einladungsverfahren f\u00fcr Bau- und Dienstleistungen per 1. Januar 2010 auf 150 000 Franken (Art. 36 Abs. 2 Bst. b der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, V\u00f6B; SR 172.056.11). Die angepassten Werte entsprechen den von den Kantonen und Gemeinden im Nicht-Staatsvertragsbereich angewendeten Schwellenwerten (Anhang 2 zur Interkantonalen Vereinbarung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen).
Eine weitere Erh\u00f6hung unter maximaler Ausnutzung der WTO-Schwellenwerte w\u00fcrde faktisch die Abschaffung des Einladungsverfahrens bedeuten. Das Einladungsverfahren erm\u00f6glicht es jedoch, unterhalb der WTO-Schwellenwerte wirksamen Wettbewerb mit vertretbaren volkswirtschaftlichen Kosten zu schaffen und so die Steuergelder \u00f6konomisch einzusetzen. In der erw\u00e4hnten Studie der Universit\u00e4t St. Gallen wird denn auch festgehalten, dass sich die Anwendung des freih\u00e4ndigen Verfahrens nur auf Bagatellvergaben beschr\u00e4nken sollte. Eine Vergabe mit Werten zwischen 150 000 Franken und 230 000 Franken (Schwellenwert, ab welchem eine \u00f6ffentliche Ausschreibung durchzuf\u00fchren ist) stellt nicht mehr eine Bagatellvergabe dar, weshalb f\u00fcr diesen Bereich das Einladungsverfahren vorgesehen ist.
Zudem geh\u00f6rt das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen zu den potenziell korruptionsanf\u00e4lligen T\u00e4tigkeitsbereichen. Die Pflicht zur Durchf\u00fchrung von strukturierten Verfahren unter Einbezug von mehreren Anbietenden stellt ein wichtiges Mittel der Korruptionspr\u00e4vention dar.
Der Bundesrat lehnt es daher ab, die Schwellenwerte f\u00fcr das freih\u00e4ndige Verfahren anzuheben oder dessen Anwendungsbereich auszudehnen.
2. Die Schwellenwerte f\u00fcr das offene bzw. selektive Verfahren werden in den internationalen Staatsvertr\u00e4gen, insbesondere im geltenden WTO-\u00dcbereinkommen zum \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen, vorgegeben (Government Procurement Agreement, GPA; SR 0.632.231.422). Die Revision des GPA befindet sich derzeit in der Endphase. Die Schweiz schlug bereits 2006 eine Erh\u00f6hung der Schwellenwerte auf internationaler Ebene vor. Die Handelspartner der Schweiz waren jedoch nicht gewillt, die international erreichte Harmonisierung der Schwellenwerte bei den Vergabestellen der Zentralregierungen aufzugeben. Eine Erh\u00f6hung der Schwellenwerte w\u00e4re als Abschottung und Einschr\u00e4nkung des im Jahre 1994 erreichten Marktzugangs angesehen worden und h\u00e4tte bei den Handelspartnern eine mindestens gleichwertige Erh\u00f6hung gegen\u00fcber schweizerischen Anbietenden ausgel\u00f6st. In einer vom Seco im 2008 einberufenen Sitzung \u00e4usserten sich auch die Vertreter der schweizerischen Wirtschaftsverb\u00e4nde gegen eine Erh\u00f6hung der Schwellenwerte. Aus diesen Gr\u00fcnden zog die Schweiz den Vorschlag f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Schwellenwerte wieder zur\u00fcck. Der Bundesrat erachtet als nicht opportun, das Thema Schwellenwerte erneut in die Verhandlungen einzubringen.
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