Der Bundesrat wird gebeten, \u00fcber folgende Fragen Bericht zu erstatten:
1. Wie k\u00f6nnen die Kantone verpflichtet werden, in ihren Richtpl\u00e4nen Gebiete zu bezeichnen, in denen ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis von Erst- und Zweitwohnungen sicherzustellen ist?
2. Mit welchen Instrumenten kann ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis von Erst- und Zweitwohnungen erreicht werden? Welche gesetzlichen Grundlagen sind daf\u00fcr vorhanden, welche m\u00fcssten geschaffen werden?
3. Mit welchen Massnahmen kann die Auslastung der bereits bestehenden Zweitwohnungen verbessert werden? Welche gesetzlichen Grundlagen sind daf\u00fcr vorhanden, welche m\u00fcssten geschaffen werden?
4. Wie kann sichergestellt werden, dass der Eigenmietwert von Zweitwohnungen zu 100 Prozent besteuert wird? Gedenkt er ,hier aktiv zu werden?
5. Sind zur Erreichung der Ziele unter 2. und 3. Lenkungsabgaben denkbar?
","ReasonText":"Sowohl in Tourismusgebieten als auch in St\u00e4dten ist das Problem der Zweitwohnungen akut. In den St\u00e4dten tragen sie zur Wohnungsnot bei und zu h\u00f6heren Mieten. In den Tourismusgebieten erh\u00f6hen sie die Ausgaben der Gemeinden f\u00fcr die Bereitstellung von Infrastruktur zur Ver- und Entsorgung. Diese negativen Erscheinungen sollten zugunsten einer nachhaltigen Wohnungspolitik m\u00f6glichst umfassend und auch m\u00f6glichst rasch beseitigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 17. Dezember 2010 haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te einer \u00c4nderung des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) zur Lenkung der Zweitwohnungsentwicklung zugestimmt. Bereits im Juni 2010 hat das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung eine Planungshilfe publiziert, die den Kantonen aufzeigt, wie sie in der kantonalen Richtplanung die Entwicklung im Zweitwohnungsbau steuern k\u00f6nnen. Zurzeit werden L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr eine bessere Auslastung von bestehenden Zweitwohnungen erarbeitet. Aus steuerlicher Sicht wird die Thematik auch im Zusammenhang mit der Motion Studer Heiner 06.3190 gepr\u00fcft, welche die Rahmenbedingungen f\u00fcr einen nachhaltigen Umgang mit nat\u00fcrlichen Ressourcen zum Gegenstand hat.
Die im Postulat aufgeworfenen Fragen sind jedoch berechtigt und werden durch die Planungshilfe und die initiierten Arbeiten noch nicht vollumf\u00e4nglich beantwortet. Der Bundesrat ist daher bereit zu pr\u00fcfen, wie und mit welchen geeigneten Massnahmen die Vorteile einer Zweitwohnungsentwicklung besser genutzt und die Nachteile reduziert werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1305676800000)\/","SubmittedBy":"F\u00e4ssler-Osterwalder Hildegard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1316390400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690551638087)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300233600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}