Der Bundesrat wird gebeten, folgende Massnahmen zu pr\u00fcfen und \u00fcber die Ergebnisse Bericht zu erstatten:
- gesetzliche Verankerung des Vorkaufsrechts bez\u00fcglich Grundst\u00fccken des Bundes und der Bundesbetriebe durch Standortkantone oder -gemeinden;
- gesetzliche Regelung daf\u00fcr, dass diese Grundst\u00fccke von den Erwerberkantonen und -gemeinden nur im Baurecht vergeben werden d\u00fcrfen;
- gesetzliche Verankerung des folgenden Prinzips: Wenn der Kanton bzw. die Gemeinde keinen Gebrauch vom Vorkaufsrecht macht, so erfolgt die Vergabe des Grundst\u00fccks an Private nur im Baurecht, allenfalls mit Bevorzugung von gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4gern und Wohnbaugenossenschaften.
","ReasonText":"Die hohen Mietpreise von Wohnungen und die hohen Kosten beim Erwerb von Wohneigentum in der Schweiz sind u. a. auf die hohen Bodenpreise zur\u00fcckzuf\u00fchren. Boden ist eine endliche Ressource, der die Gesellschaft Sorge zu tragen hat und die daher der Spekulation entzogen werden sollte. Eine zielf\u00fchrende Massnahme ist die Vergabe der Grundst\u00fccke im Baurecht. Die \u00f6ffentliche Hand muss hier eine Vorbildfunktion \u00fcbernehmen und sollte ihren Boden nur noch im Baurecht und wenn immer m\u00f6glich an gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger oder an Wohnbaugenossenschaften abgeben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, einen Bericht zu erstellen, der aufzeigen soll, ob und inwiefern die angeregten Massnahmen sinnvoll sind und allenfalls realisiert werden k\u00f6nnten. Die durch die regulatorischen Massnahmen entstehenden Kosten und die dem Bund und seinen Bundesbetrieben entgehenden Verkaufserl\u00f6se sind dem m\u00f6glichen Nutzen der verlangten Massnahmen gegen\u00fcberzustellen. Basierend auf diesen Einsch\u00e4tzungen ist zu pr\u00fcfen, ob sich die Nutzungsbeschr\u00e4nkungen aus \u00fcbergeordneter Sicht rechtfertigen lassen. Dabei ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die unterschiedlichen Rechtsebenen, die tangiert w\u00e4ren (Bund, Bundesbetriebe, Kantone und Gemeinden), auch unterschiedliche Rechtsgrundlagen erfordern w\u00fcrden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"F\u00e4ssler-Osterwalder Hildegard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1316390400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1779233115633)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300233600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}