Der St\u00e4nderat hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, dass der Bundesrat eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen einf\u00fchren und Benzin und Diesel mit rund 30 Rappen pro Liter besteuern wird. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der sich mit den Auswirkungen befasst, die eine solche Abgabe auf die Bundesfinanzen im Allgemeinen und auf die Spezialfinanzierung Strassenverkehr im Besonderen haben wird.
Der Bericht soll einerseits die voraussichtlichen Steuerausf\u00e4lle neu beurteilen, die das Ende des Tanktourismus ausl\u00e4ndischer Automobilistinnen und Automobilisten in der Schweiz nach sich ziehen w\u00fcrde; bisher sind die Ausf\u00e4lle auf 600 Millionen Franken pro Jahr gesch\u00e4tzt worden. Andererseits sollen die Folgen einer allf\u00e4lligen Umkehrung des Tanktourismus skizziert werden, die bedeuten w\u00fcrde, dass Schweizer Automobilistinnen und Automobilisten nahe der franz\u00f6sischen, deutschen, \u00f6sterreichischen und italienischen Grenze im Ausland tanken w\u00fcrden, wo die Treibstoffpreise tiefer w\u00e4ren als in der Schweiz, die im Alleingang eine CO2-Abgabe einf\u00fchren will.
","ReasonText":"- Die CO2-Abgabe auf Treibstoffen bedeutet eine zus\u00e4tzliche Preiserh\u00f6hung von rund 28 Rappen pro Liter Benzin (Bleifrei 95) oder Diesel. Ein Liter Bleifrei 95 w\u00fcrde folglich Fr. 2.02, ein Liter Diesel Fr. 2.15 kosten. Das l\u00e4sst sich aus der am 2. M\u00e4rz 2011 ver\u00f6ffentlichten Statistik des TCS \"Treibstoffpreise\", die \u00fcbrigens regelm\u00e4ssig aktualisiert wird, ableiten.
Eine solche Preiserh\u00f6hung w\u00fcrde bedeuten, dass ein Liter Benzin in der Schweiz (Fr. 2.02) teurer w\u00e4re als in Deutschland (Fr. 1.97), in Frankreich (Fr. 1.96), in Italien (Fr. 1.93) und insbesondere in \u00d6sterreich (Fr. 1.67).
Eine solche Preiserh\u00f6hung w\u00fcrde bedeuten, dass ein Liter Diesel in der Schweiz (Fr. 2.15) deutlich teurer w\u00e4re als in Deutschland (Fr. 1.82), in Frankreich (Fr. 1.82), in Italien (Fr. 1.78) und insbesondere in \u00d6sterreich (Fr. 1.65).
Diese Preiserh\u00f6hung w\u00fcrde erstens das Ende des Tanktourismus (ausl\u00e4ndische Automobilistinnen und Automobilisten tanken g\u00fcnstigeres Benzin in der Schweiz) bedeuten, was Steuerausf\u00e4lle von rund 600 Millionen Franken pro Jahr zur Folge h\u00e4tte.
Zweitens w\u00e4re zudem mit j\u00e4hrlichen Steuerausf\u00e4llen von x Millionen Franken zu rechnen - als Folge eines allf\u00e4lligen Tanktourismus der Schweizer Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger (in den Kantonen Genf, Basel, Schaffhausen, Tessin und St. Gallen), die in Frankreich, Deutschland, Italien und insbesondere in \u00d6sterreich g\u00fcnstiger tanken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Frage der Auswirkungen einer Treibstoffpreiserh\u00f6hung auf den Tanktourismus stellt sich nicht nur im Zusammenhang mit der m\u00f6glichen Einf\u00fchrung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe, sondern auch in Bezug auf die mittelfristig notwendige Erh\u00f6hung der Mineral\u00f6lsteuer zur Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen. Des Weiteren wird die Thematik vom Bundesrat auch im Rahmen des Berichts zum Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion 07.3583, \"CO2-Reduktion. Verbrauch statt Fahrzeug besteuern\", behandelt.
Zum Ph\u00e4nomen des Tanktourismus in die Schweiz wurde in den Jahren 2009 und 2010 im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Energie und der Erd\u00f6lvereinigung eine umfangreiche Studie durchgef\u00fchrt. Die Studie basiert auf einer breiten Datengrundlage und analysiert die Absatzentwicklung eines wesentlichen Teils der Schweizer Tankstellen im Zeitraum 2001-2008. Fundierte Sch\u00e4tzungen zu einem m\u00f6glichen Tanktourismus ins Ausland sind hingegen kaum m\u00f6glich. Detaillierte Daten ausl\u00e4ndischer Tankstellen d\u00fcrften nicht erh\u00e4ltlich sein. Beim Benzin fehlen zudem historische Erfahrungswerte, da die Preise in den letzten Jahren in der Schweiz immer g\u00fcnstiger waren als im grenznahen Ausland. Beim Diesel ist eine Modellierung des Tankverhaltens aufgrund verschiedener Besonderheiten im Transportgewerbe (z. B. Betriebstankstellen, Tankinhaltsbeschr\u00e4nkungen beim Grenz\u00fcbertritt usw.) \u00e4usserst schwierig.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die vorhandene Datenbasis zum Tanktourismus ausreichend ist und die im Postulat aufgeworfenen Fragen im Rahmen der eingangs erw\u00e4hnten Vorlagen abgedeckt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"Reymond Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1323648000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510625700)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300233600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Verkehr"}}