Aktuell l\u00e4uft Etappe 1 der Standortsuche im Sachplanverfahren \"Geologische Tiefenlager f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle\". Gegen die Erteilung der Rahmenbewilligung f\u00fcr ein geologisches Tiefenlager nach Abschluss von Etappe 3 kann das fakultative Referendum ergriffen werden. Es muss damit gerechnet werden, dass in diesem Fall das Volk die Rahmenbewilligung ablehnt. Damit w\u00e4re die Standortfindung politisch gescheitert, auch wenn der ideale Standort wissenschaftlich und sicherheitstechnisch eindeutig w\u00e4re.
Wie gedenkt der Bundesrat in diesem Fall vorzugehen? Gibt es einen Plan B?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Kernenergiegesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG, SR 732.1) regelt die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle. Es legt insbesondere das Verursacherprinzip, die grunds\u00e4tzliche Entsorgung in der Schweiz sowie die Lagerung in geeigneten geologisch stabilen Schichten (geologische Tiefenlager) fest. Oberstes Ziel der Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle ist, ebenfalls gem\u00e4ss KEG, der langfristige Schutz von Mensch und Umwelt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Festlegung von Standorten f\u00fcr geologische Tiefenlager schwierig ist. Deshalb wurde w\u00e4hrend mehreren Jahren zusammen mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren, insbesondere den Kantonen, der Konzeptteil Sachplan geologische Tiefenlager erarbeitet. Er legt ein transparentes Auswahlverfahren fest, definiert Kriterien, Verfahrensschritte und regelt die Zusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen, Nachbarstaaten usw.
Die Information hat im laufenden Standortauswahlverfahren einen hohen Stellenwert. Die Schweizer Bev\u00f6lkerung soll in die Lage versetzt werden, dereinst in Kenntnis des Sachverhalts seine Entscheidung f\u00fcr oder gegen eine Rahmenbewilligung zu treffen. Der Bundesrat hat keinen \"Plan B\". Er hat sich mit dem Sachplan f\u00fcr ein sicherheitsgerichtetes, transparentes und partizipatives Standortauswahlverfahren entschieden mit dem Ziel, am Ende von Etappe 3 Lagerstandorte festzulegen, die nicht nur die Sicherheit gew\u00e4hrleisten, sondern auch akzeptiert werden. Andernfalls m\u00fcssten die radioaktiven Abf\u00e4lle auf l\u00e4ngere Sicht zwischengelagert werden. F\u00fcr die Sicherheit w\u00e4re dies negativ, da ein verschlossenes geologisches Tiefenlager gegen\u00fcber Umweltkatastrophen und Terrorgefahr einen wesentlich h\u00f6heren Schutz bietet als ein Zwischenlager an der Oberfl\u00e4che.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1304467200000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Geri","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307491200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489061943)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300233600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}