Die Langzeitlagerung radioaktiver Abf\u00e4lle ist im Kernenergiegesetz geregelt, aktuell l\u00e4uft die Etappe 1 der Standortsuche im Sachplanverfahren \"Geologische Tiefenlager f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle\". Gegen die Standortentscheide und die Erteilung der Rahmenbewilligung f\u00fcr ein geologisches Tiefenlager kann das fakultative Referendum ergriffen werden. Schon heute zeichnet sich ab, dass Tiefenlager in der Bev\u00f6lkerung und bei den betroffenen Regionen nicht beliebt sind: Es formieren sich an allen Standorten Widerstandsorganisationen. Fast alle betroffenen Kantone (Z\u00fcrich hat sich noch nicht ge\u00e4ussert) sagen im Rahmen der Etappe 1 Nein zu einem Tiefenlager auf ihrem Gebiet. Das heisst, dass einer Region und einem Kanton gegen ihren Willen ein Tiefenlager aufgezwungen werden muss.
Der Bundesrat ist eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Gedenkt er, gegebenenfalls gegen den Willen der betroffenen Region und des betroffenen Kantons ein Tiefenlager zu bauen?
2. Glaubt er daran, dass er ein Bauvorhaben dieser Dimension (jahrzehntelange Bau- und Betriebszeit, unter Umst\u00e4nden jahrhundertelange \u00dcberwachung) gegen den Willen der lokalen Bev\u00f6lkerung und des Kantons durchf\u00fchren kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat radioaktive Abf\u00e4lle. Sie stammen gr\u00f6sstenteils aus der Stromproduktion der schweizerischen Kernkraftwerke, jedoch auch aus Anwendungen in Medizin, Industrie und Forschung. Das Kernenergiegesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1) regelt die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle. Es legt insbesondere das Verursacherprinzip, die grunds\u00e4tzliche Entsorgung in der Schweiz sowie die Lagerung in geeigneten geologisch stabilen Schichten (geologische Tiefenlager) fest. Oberstes Ziel der Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle ist, ebenfalls gem\u00e4ss KEG, der langfristige Schutz von Mensch und Umwelt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Festlegung von Standorten f\u00fcr geologische Tiefenlager schwierig ist. Deshalb wurde w\u00e4hrend mehreren Jahren zusammen mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren, insbesondere den Kantonen, der Konzeptteil Sachplan geologische Tiefenlager erarbeitet. Er legt ein transparentes Auswahlverfahren fest, definiert Kriterien, Verfahrensschritte und regelt die Zusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen, Nachbarstaaten usw.
Am 2. April 2008 hat der Bundesrat den Konzeptteil Sachplan geologische Tiefenlager verabschiedet und damit dessen Umsetzung gestartet. Im November 2008 reichte die Nagra (Nationale Genossenschaft f\u00fcr die Lagerung radioaktiver Abf\u00e4lle) Vorschl\u00e4ge f\u00fcr geologische Standortgebiete ein. Damit wurden verschiedene Kantone und Regionen zu Direktbetroffenen. Sowohl die Standortkantone wie die Standortregionen bekennen sich zu einer zwar kritischen, aber konstruktiven Mitarbeit im Verfahren. Sie arbeiten in den verschiedenen Gremien (Ausschuss der Kantone, Arbeitsgruppe Raumplanung, Technisches Forum Sicherheit) mit, welche zur Zusammenarbeit zwischen Bund, betroffenen Kantonen, Nachbarstaaten und Regionen im Rahmen des Sachplans gebildet wurden. Zusammen mit dem Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) und den Kantonen haben die Beh\u00f6rdenvertretenden der Standortregionen den Aufbau der regionalen Partizipation an die Hand genommen.
1./2. Eine Rahmenbewilligung f\u00fcr ein geologisches Tiefenlager wird durch den Bundesrat erteilt und muss vom Parlament genehmigt werden. Das KEG schliesst kantonale und kommunale Bewilligungen aus und tr\u00e4gt damit dem Umstand Rechnung, dass die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle eine nationale Aufgabe darstellt. Es ist anzunehmen, dass dereinst das fakultative Referendum gegen eine Rahmenbewilligung f\u00fcr ein Tiefenlager ergriffen wird und die Schweizer Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger \u00fcber einen Standort entscheiden werden. Mit dem Sachplan geologische Tiefenlager hat man sich f\u00fcr ein sicherheitsgerichtetes und transparentes Standortauswahlverfahren entschieden. Ziel des \u00fcber zehn Jahre dauernden schrittweisen Prozesses ist es, mit Beteiligung der betroffenen Kantone und Regionen Lagerstandorte festzulegen, die nicht nur die Sicherheit gew\u00e4hrleisten, sondern auch akzeptiert werden.
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