Am 16. Juni 2010 hat der Bundesrat das \u00dcbereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (\u00dcbereinkommen von Lanzarote, SEV 201) unterzeichnet. Wann gedenkt er dieses \u00dcbereinkommen zu ratifizieren?
","ReasonText":"Das \u00dcbereinkommen von Lanzarote will die ungest\u00f6rte sexuelle Entwicklung von Minderj\u00e4hrigen sch\u00fctzen. Es ist das erste internationale Instrument, das die verschiedenen Formen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen (sexueller Missbrauch, Kinderprostitution und Kinderpornografie) umfassend f\u00fcr strafbar erkl\u00e4rt.
Das \u00dcbereinkommen, das seit dem 25. Oktober 2007 zur Unterzeichnung aufliegt, wurde bisher (Stand am 11. M\u00e4rz 2011) von 31 Staaten unterzeichnet und von 11 Staaten ratifiziert. Die Schweiz hat es am 16. Juni 2010 unterzeichnet. Ein Beitritt der Schweiz bedingt jedoch verschiedene Anpassungen des Strafgesetzbuchs, um den strafrechtlichen Schutz bei gewissen Straftaten auf Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren auszudehnen. Das \u00dcbereinkommen enth\u00e4lt zudem Bestimmungen, deren Umsetzung in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone f\u00e4llt. Diese sprachen sich aber einstimmig f\u00fcr die Unterzeichnung des \u00dcbereinkommens durch die Schweiz aus.
Die Vorkommnisse, die sich seit der Unterzeichnung zugetragen haben, sprechen f\u00fcr eine rasche Ratifizierung des \u00dcbereinkommens. So hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats am 5. Oktober 2010 \u00fcber die Misshandlung von in Einrichtungen platzierten Kindern debattiert und die Mitgliedstaaten des Europarats dazu aufgefordert, das \u00dcbereinkommen von Lanzarote zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
Zudem macht die j\u00fcngste Aufdeckung p\u00e4dophiler Handlungen, die ein Sozialarbeiter in der Schweiz w\u00e4hrend 30 Jahren an \u00fcber 120 Opfern beging, deutlich: Zu viele Kinder sind Opfer von Misshandlungen, die meist sogar von Personen begangen werden, die die Kinder eigentlich sch\u00fctzen sollten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das \u00dcbereinkommen des Europarates vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch ist am 1. Juli 2010 in Kraft getreten. Es ist die erste und bislang einzige internationale Konvention, welche die verschiedenen Formen sexuellen Kindsmissbrauchs umfassend regelt. Die Konvention verfolgt das Ziel, die Bek\u00e4mpfung der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu st\u00e4rken und Kinder vor solchen \u00dcbergriffen zu sch\u00fctzen. Im Zentrum stehen dabei die Rechte der minderj\u00e4hrigen Opfer und deren Schutz. Die Schweiz erf\u00fcllt die Anforderungen des \u00dcbereinkommens bereits weitgehend. Einzelne Anpassungen des Strafgesetzbuches sind hingegen notwendig. So ist namentlich die Inanspruchnahme sexueller Dienste von 16- bis 18-J\u00e4hrigen gegen Entgelt oder sonstige Verg\u00fctungen f\u00fcr strafbar zu erkl\u00e4ren.
Es ist auch dem Bundesrat ein Anliegen, den Beitritt zu dieser wichtigen Konvention des Europarates voranzutreiben. Die Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung zur Umsetzung und Ratifikation des \u00dcbereinkommens soll deshalb so rasch wie m\u00f6glich, kurz nach der Sommerpause erfolgen. Entsprechend ist mit der Botschaft zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te 2012 zu rechnen.
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