In Respekt vor dem Entscheid von Volk und St\u00e4nden, ge\u00e4ussert am 13. Februar 2011, ist das Schweizer Waffengesetz wie folgt zu pr\u00e4zisieren:
1. Schweizerinnen und Schweizer, die sowohl ihre Dienstpflicht in der Armee als auch ihre dazugeh\u00f6rige Schiesspflicht vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt haben, erhalten ihre pers\u00f6nliche Waffe, sofern sie diese behalten wollen, am Tag ihrer Entlassung aus der Armee kostenlos zu Eigentum.
2. Die Erf\u00fcllung von Dienst- und Schiesspflicht w\u00e4hrend der Zeit der Einteilung in der Armee gilt als Tatbeweis f\u00fcr korrekten und verantwortungsbewussten Umgang mit der pers\u00f6nlichen Waffe. All jene Armeeangeh\u00f6rigen, die diesen Tatbeweis erbracht haben, haben Anrecht auf einen Waffenerwerbsschein, der ihnen am Tag der Entlassung aus der Armee ohne jede weitere Auflage auszuh\u00e4ndigen ist.
","ReasonText":"Auf der Grundlage von Schengen-Vorgaben wurden die Bedingungen f\u00fcr die Abgabe von Waffenerwerbsscheinen und damit f\u00fcr den Waffenerwerb erschwert. Dies erscheint begr\u00fcndet f\u00fcr Personen, die keinen Milit\u00e4rdienst leisten bzw. geleistet haben. Die Schengen-Vorgaben sind indessen in keiner Weise ausgerichtet auf das System der Schweizer Milizarmee, zu der auch das ausserdienstliche Schiesswesen geh\u00f6rt. Eine dem Schweizer System vergleichbare Einrichtung kennt kein Schengen-Land. Doch gerade dem Milizsystem, verbunden mit ausserdienstlichem Schiesswesen und der Waffenabgabe an den Wehrmann, haben Volk und St\u00e4nde am 13. Februar 2011 ihr Vertrauen ausgesprochen. Dem ist Rechnung zu tragen: Angeh\u00f6rige der Armee, die bis zum Ende ihrer Dienstzeit sowohl ihre Milit\u00e4rdienstpflicht als auch ihre damit verbundene Schiesspflicht vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt haben, haben den Tatbeweis daf\u00fcr geleistet, dass sie mit ihrer pers\u00f6nlichen Waffe sachgerecht und verantwortungsbewusst umzugehen wissen. Als Anerkennung ihrer Leistung f\u00fcr Land und Volk soll ihnen ihre pers\u00f6nliche Waffe, wie das fr\u00fcher immer der Fall war, wieder kostenlos abgegeben werden - sofern sie diese behalten wollen.
Indem diese Angeh\u00f6rigen der Armee Kompetenz und Verantwortung im Umgang mit ihren Waffen w\u00e4hrend Jahren bewiesen haben, indem sie Dienst- und Schiesspflicht erf\u00fcllt haben, sollen f\u00fcr sie alle Voraussetzungen f\u00fcr den Erwerb eines Waffenerwerbsscheins als erf\u00fcllt gelten, so dass dieser all jenen Sch\u00fctzen, die nach Absolvierung ihrer Pflicht dem Staat gegen\u00fcber ihre Waffe behalten wollen, automatisch abgegeben wird. Jede weitere Auflage w\u00e4re ungerechtfertigte Schikane.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist der Schutz vor Waffengewalt ein wichtiges Anliegen. Er und das Parlament haben daher in den letzten Jahren das Waffengesetz und das massgebliche milit\u00e4rische Recht mehrfach versch\u00e4rft. Das Milit\u00e4rgesetz, dem das Parlament zugestimmt hat, sowie die entsprechenden Verordnungen sind inzwischen angepasst worden. Die vom Motion\u00e4r geforderte kostenlose Abgabe der pers\u00f6nlichen Waffe an Angeh\u00f6rige der Armee nach Beendigung ihrer Dienstpflicht sowie die ungepr\u00fcfte Abgabe von Waffenerbsscheinen widersprechen diesem Bestreben. Ausserdem ist der Trend zum Erwerb der Waffe seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig. Derzeit machen rund 7,4 Prozent der Entlassenen davon Gebrauch.
Auf die einzelnen Forderungen der Motion nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Die abgegebenen Sturmgewehre (Typ 57/90) werden technisch zu halbautomatischen Einzelfeuerwaffen abge\u00e4ndert. Die Ab\u00e4nderung, Kennzeichnung und Datenerfassung f\u00fcr die \u00dcberlassung der Waffe zu Eigentum erfolgt durch die Logistikbasis der Armee gegen Verrechnung der vollen Kosten zulasten des neuen Eigent\u00fcmers. Die Entsch\u00e4digung im Umfang von 30 Franken f\u00fcr die Pistole, 60 Franken f\u00fcr das Sturmgewehr 57 und 100 Franken f\u00fcr das Sturmgewehr 90 deckt somit vollumf\u00e4nglich die anfallenden Kosten. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Kosten in Zukunft weiterhin mindestens gedeckt werden sollen.
2. Nach Artikel\u00a08 des Waffengesetzes (SR 514.54) erfordert der Erwerb einer Waffe einen Waffenerwerbsschein. F\u00fcr dessen Erhalt ist ein Bewilligungsverfahren zu durchlaufen. Es dient der Pr\u00fcfung, ob die gesuchstellende Person zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Erwerb einer Waffe erf\u00fcllt. So hat die gesuchstellende Person u. a. auch \u00fcber einen Strafregisterauszug zu belegen, dass sie nicht mit mehreren Geldstrafen oder mindestens einer Freiheitsstrafe im Strafregister verzeichnet ist. Enth\u00e4lt das Strafregister entsprechende Eintr\u00e4ge, ist die Person nicht berechtigt, eine Waffe zu erwerben. Auch dieses Bewilligungsverfahren zum Erhalt des Waffenerwerbsscheins dient dem Schutz vor Waffenmissbrauch.
Der Bundesrat sieht auch nach der Ablehnung der Volksinitiative \"f\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\" keinen Anlass, auf die k\u00fcrzlich getroffenen Massnahmen zur Verbesserung des Schutzes vor Waffenmissbrauch zur\u00fcckzukommen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1304467200000)\/","SubmittedBy":"Schl\u00fcer Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1323648000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690536477177)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300233600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}