Der Bundesrat wird beauftragt, die Daten \u00fcber die in den letzten Jahrzehnten ins Eigentum abgegebenen Ordonnanzwaffen zu aktualisieren und diese Datenbank mit einer Schnittstelle zu jener elektronischen Plattform zu versehen, mit der gegenw\u00e4rtig die Waffenregister der Kantone und des Bundesamtes f\u00fcr Polizei (Fedpol) vernetzt werden.
","ReasonText":"Im Abstimmungskampf \u00fcber die Volksinitiative \"F\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\" war sich das Ja- und das Nein-Lager darin einig, dass der illegale Waffenbesitz und -handel bek\u00e4mpft werden muss. Jede illegal gehaltene Waffe startet bekanntlich zuerst als legale. Deshalb bildet die Registrierung aller Waffen ein wichtiges Instrument, um das Versickern legal gehaltener Waffen in Grau- und Schwarzm\u00e4rkte einzud\u00e4mmen. Die aktuellen Schritte in diese Richtung sind l\u00fcckenhaft.
Der Bundesrat wies am 13.Dezember 2010 in der Beantwortung der Frage 10.5594 darauf hin, dass Bund und Kantone gegenw\u00e4rtig ein schweizweit vernetztes Waffenregister errichten, und es werde mit dessen Realisierung \"\u00fcber die Forderungen der Volksinitiative 'F\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt' hinausgegangen\". Die Stimmb\u00fcrger und -b\u00fcrgerinnen schenkten diesem Versprechen Glauben und lehnten die Initiative am 13. Februar 2011 ab. Diese sah ein vom Bund gef\u00fchrtes zentrales Waffenregister vor, das s\u00e4mtliche in der Schweiz von Privaten gehaltenen Waffen erfasst h\u00e4tte.
Die vom Bundesrat erw\u00e4hnte L\u00f6sung sieht vor, dass die Kantone ihre Waffenregister harmonisieren und eine elektronische Plattform einrichten, um die Daten untereinander austauschen zu k\u00f6nnen. Diese Plattform enth\u00e4lt auch eine Schnittstelle zu den spezifischen Datenbanken im Waffenbereich, die das Fedpol f\u00fchrt. Laut Fedpol werden auf diesem Weg die Daten von rund 600 000 Feuerwaffen elektronisch vernetzt. In Schweizer Privathaushalten zirkulieren jedoch rund 2,3 Millionen Feuerwaffen. Offen bleibt, wie die \u00fcbrigen 1,7 Millionen Feuerwaffen registriert werden k\u00f6nnen.
Bei diesen handelt es sich \u00fcberwiegend um Armeewaffen: Rund 250 000 wurden leihweise abgegeben und in den letzten Jahrzehnten rund 1,45 Millionen zu Eigentum \u00fcberlassen. Zwar meldet die Logistikbasis der Armee (LBA) dem Fedpol seit Inkraftsetzung der Schengen-Gesetzgebung die \u00dcberlassung von Armeewaffen zu Eigentum, nicht aber die vor Ende 2008 zu Eigentum \u00fcberlassenen Armeewaffen. Noch schwerer wiegt, dass die LBA keine Mutationen nachf\u00fchrt. Diese L\u00fccke muss jetzt geschlossen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die \u00dcberlassung der pers\u00f6nlichen Waffe ins Eigentum nach Ende der Dienstzeit erfolgt gem\u00e4ss einschl\u00e4gigen Rechtsgrundlagen. S\u00e4mtliche Waffen, die ins Eigentum \u00fcbergehen, werden durch die Logistikbasis der Armee (LBA) gekennzeichnet, in einer Datenbank erfasst und seit 12. Dezember 2008 an das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) \u00fcbermittelt. Das Fedpol \u00fcbertr\u00e4gt die erhaltenen Daten in der Folge in die \"Datenbank \u00fcber die Abgabe und den Entzug von Waffen der Armee\". Die Datenbank enth\u00e4lt unter anderem Angaben zur erwerbenden Person und zur erworbenen Waffe. Diese Informationen werden den kantonalen Polizeibeh\u00f6rden sowie den Zollbeh\u00f6rden ab Mai 2011 im Abrufverfahren (Art. 32c des Bundesgesetzes \u00fcber Waffen, Waffenzubeh\u00f6r und Munition; SR 514.54) zur Verf\u00fcgung stehen. Wie der Bundesrat am 13. Dezember 2010 in der Beantwortung der Frage Eichenberger 10.5594 angek\u00fcndigt hat, wird im Rahmen der Harmonisierung der kantonalen Waffenregister auch eine Schnittstelle zu den spezifischen Datenbanken im Waffenbereich, die das Fedpol f\u00fchrt, zu pr\u00fcfen sein. Mit der Realisierung dieser Schnittstelle wird der Forderung der Motion\u00e4rin, was den Erwerb von pers\u00f6nlichen Waffen ab 12. Dezember 2008 betrifft, entsprochen.
Seit Januar 2010 ist f\u00fcr den Erwerb auch ein Waffenerwerbsschein erforderlich. Diesen erteilt das zust\u00e4ndige Waffenb\u00fcro im Wohnsitzkanton der erwerbenden Person. Es registriert den Erwerb der pers\u00f6nlichen Waffe zus\u00e4tzlich auch im kantonalen Informationssystem \u00fcber den Erwerb von Feuerwaffen.
Die Verordnung \u00fcber die pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung der Armeeangeh\u00f6rigen (SR 514.10) bestimmt, dass mit der \u00dcberlassung der pers\u00f6nlichen Waffe zu Eigentum die Bestimmungen der Waffengesetzgebung anwendbar werden. Somit hat ein Weiterverkauf oder auch ein Erwerb der ehemaligen Armeewaffe durch Erbgang ebenfalls mit einem Waffenerwerbsschein zu erfolgen, da es sich dabei um eine bewilligungspflichtige Waffe handelt. Die entsprechenden Daten \u00fcber den Waffenerwerb werden wiederum in den kantonalen Informationssystemen registriert. Somit werden mittel- bis langfristig alle sich im Umlauf befindlichen ehemaligen Armeewaffen in den kantonalen Waffenregistern erfasst sein.
Die LBA erfasst die zum Eigentum \u00fcberlassenen Waffen beim Sturmgewehr 57 l\u00fcckenlos seit 1996 und bei den \u00fcbrigen Waffen l\u00fcckenlos seit 2001. Vor 1996 wurden die \u00dcberlassungen nicht l\u00fcckenlos erfasst, weshalb eine weiter zur\u00fcckreichende umfassende Datenerhebung nicht vorliegt. Eine weitergehende Aktualisierung der Datenbank des Bereiches Verteidigung im VBS bez\u00fcglich der ins Eigentum abgegebenen Waffen ist selbst bei Schaffung von neuen rechtlichen Grundlagen nicht m\u00f6glich, da die entsprechende Datenbasis nicht vorhanden ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1304467200000)\/","SubmittedBy":"Gallad\u00e9 Chantal","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1363910400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690548448880)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300233600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}