Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr die heute gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0184 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung verf\u00fcgte Blockierung von Geldern gest\u00fcrzter Potentaten eine Grundlage im Rahmen eines ordentlichen Bundesgesetzes zu schaffen. Darin ist insbesondere zu regeln, welche Voraussetzungen f\u00fcr eine Blockierung gegeben sein m\u00fcssen, welche Kriterien zur Abgrenzung der gest\u00fcrzten politisch exponierten Personen zur Anwendung gelangen, in welchem Zeitpunkt die Blockierung erfolgt, wer die Kompetenz zur Ausl\u00f6sung der Blockierung hat wie auch das Verfahren.
","ReasonText":"Die Blockierung von Potentaten-Geldern erfolgte bislang jeweils gest\u00fctzt auf die eigenst\u00e4ndige aussenpolitische Kompetenz des Bundesrats in Artikel\u00a0184 der Bundesverfassung, \"Beziehungen zum Ausland\". Absatz\u00a03 gibt dem Bundesrat die Kompetenz, zur Wahrung der Interessen des Landes Verordnungen und Verf\u00fcgungen zu erlassen. Verordnungen sind zu befristen. Der Bundesrat hat verschiedentlich von dieser Befugnis Gebrauch gemacht, um Verm\u00f6genswerte politisch exponierter Personen zu sperren (vgl. auch Botschaft 10.039, Seite 3317). Gest\u00fctzt darauf, wurden in j\u00fcngster Zeit zu Recht aber sp\u00e4t Gelder des Umfelds der gest\u00fcrzten Staatschefs \u00c4gyptens, Libyens und Tunesiens gesperrt.
Die Sperrung von Potentaten-Geldern, gest\u00fctzt direkt auf die Verfassung, hat durchaus ihre Berechtigung, wenn sie in Einzelf\u00e4llen erfolgt. Zur Wahrung der Rechtssicherheit, auf die insbesondere der Finanzplatz Schweiz angewiesen ist, dr\u00e4ngt sich angesichts der H\u00e4ufung der F\u00e4lle die Schaffung einer ordentlichen Rechtsgrundlage f\u00fcr die Blockierung der Gelder auf. In einem Bundesgesetz sind insbesondere die Voraussetzungen der Sperrung, der Ablauf, die Kompetenzen und der Rechts- und Folgeweg zu regeln. Dabei ist zu pr\u00fcfen, ob die Regelung im Rahmen des geltenden Geldw\u00e4schereigesetzes oder mit der Schaffung einer eigenst\u00e4ndigen bundesgesetzlichen Grundlage zur Sperrung unrechtm\u00e4ssig erworbener Verm\u00f6genswerte politisch exponierter Personen erfolgt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Infolge der politischen Entwicklungen, die Anfang 2011 in Nordafrika stattgefunden haben, hat der Bundesrat aufgrund seiner Zust\u00e4ndigkeiten im Rahmen der Beziehungen zum Ausland Blockierungsmassnahmen, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0184 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung, gegen gewisse Personen aus Tunesien, aus C\u00f4te d'Ivoire, aus der Arabischen Republik \u00c4gypten und aus Libyen erlassen. Die Umst\u00e4nde, die den Bundesrat zur Annahme dieser aufeinanderfolgenden Blockierungsverordnungen gef\u00fchrt hatten, waren ungew\u00f6hnlich. Mit ihrer Annahme wollte der Bundesrat ein klares Zeichen setzen. Er wollte pr\u00e4ventiv verhindern, dass der Schweizer Finanzplatz von politisch exponierten Personen missbraucht werden kann. Zudem wollte er aufzeigen, dass die R\u00fcckerstattung unrechtm\u00e4ssig erworbener Verm\u00f6genswerte f\u00fcr die Schweiz Priorit\u00e4t hat. Schliesslich wollte der Bundesrat nochmals daran erinnern, dass die Schweiz bereit ist, mit den betroffenen Staaten im Rahmen der Rechtshilfe eng zusammenzuarbeiten. Diese Signale wurden gut aufgenommen. In der Vergangenheit hatte der Bundesrat schon von diesen aussergew\u00f6hnlichen Blockierungskompetenzen Gebrauch gemacht, die ihm gem\u00e4ss Artikel\u00a0102 Ziffer 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 \u00fcbertragen wurden, um die Gelder von politisch exponierten Personen zu blockieren, so etwa 1986 im Fall Marcos oder 1997 im Fall Mobutu.
Am 11. Mai 2011 hat der Bundesrat das EDA beauftragt, im Einvernehmen mit den betroffenen \u00c4mtern eine formell-gesetzliche Grundlage auszuarbeiten, aufgrund welcher er die Verm\u00f6genswerte von politisch exponierten Personen und deren Umfeld vorsorglich blockieren kann. Diese formell-gesetzliche Grundlage wird die Kriterien und Modalit\u00e4ten solcher Blockierungen pr\u00e4zisieren.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443052800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808244813)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300233600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}