Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zur Ausweitung von Artikel\u00a09 des Geldw\u00e4schereigesetzes auszuarbeiten, gem\u00e4ss der die Meldepflicht von Finanzintermedi\u00e4ren bei Geldw\u00e4schereiverdacht ausgedehnt wird auf diejenigen F\u00e4lle, in denen der Meldepflichtige nicht nur den begr\u00fcndeten, sondern bereits einen einfachen Verdacht der kriminellen Herkunft von Verm\u00f6genswerten hat.
","ReasonText":"Die Meldepflicht der Finanzintermedi\u00e4re ist ein wesentliches Element bei der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung. Aktuell besteht diese einzig, wenn ein begr\u00fcndeter Verdacht besteht. Im Sinn einer wirkungsvollen Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung soll diese Schwelle herabgesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Meldepflicht nach Artikel\u00a09 des Geldw\u00e4schereigesetzes (GwG) ist einer der Grundpfeiler des Dispositivs zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung. Die Meldepflicht ist untrennbar mit der automatischen Verm\u00f6genssperre nach Artikel\u00a010 GwG verbunden und tr\u00e4gt wesentlich zur Erf\u00fcllung des Gesetzeszwecks bei.
Im heutigen System verpflichtet Artikel\u00a09 GwG den Finanzintermedi\u00e4r, der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) unverz\u00fcglich Meldung zu erstatten, wenn er weiss oder den begr\u00fcndeten Verdacht hat, dass die in die Gesch\u00e4ftsbeziehung involvierten Verm\u00f6genswerte im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel\u00a0260ter Ziffer 1 (kriminelle Organisation) oder Artikel\u00a0305bis (Geldw\u00e4scherei) des Strafgesetzbuches (StGB) stehen, aus einem Verbrechen herr\u00fchren, der Verf\u00fcgungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen oder der Terrorismusfinanzierung dienen (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB).
Der Verdacht, der der Meldung zugrunde liegt, muss nicht ein an Sicherheit grenzendes Ausmass annehmen. Er ist dann begr\u00fcndet, wenn er auf einem konkreten Hinweis oder mehreren Anhaltspunkten beruht, die einen verbrecherischen Ursprung der Verm\u00f6genswerte bef\u00fcrchten lassen (BBl 1996 III 1130).
Wenn der Finanzintermedi\u00e4r nur \u00fcber Anhaltspunkte verf\u00fcgt, die darauf schliessen lassen, dass die ihm anvertrauten Verm\u00f6genswerte aus einem Verbrechen herr\u00fchren, kann er dies der MROS melden (Art. 305ter Abs. 2 StGB). Im Unterschied zur Meldepflicht nach GwG zieht dieses Recht nicht automatisch eine Verm\u00f6genssperre nach sich. Abgesehen von der Frage der Verm\u00f6genssperre besteht einer der Hauptunterschiede zwischen Meldepflicht und Melderecht im Verdachtsgrad des Finanzintermedi\u00e4rs. W\u00e4hrend die Meldepflicht nach GwG einen begr\u00fcndeten Verdacht zwingend vorschreibt, kann das Melderecht nach StGB bereits ausge\u00fcbt werden, wenn der Verdacht lediglich auf Wahrnehmungen fusst.
Das derzeitige Meldesystem ist zielf\u00fchrend, weil ein Grossteil der Meldungen den Strafbeh\u00f6rden weitergeleitet wird. Die Wirksamkeit des Systems bemisst sich zudem nicht allein aufgrund der Anzahl Meldungen, sondern aufgrund ihrer Qualit\u00e4t und der Tatsache, ob sie den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erlauben, die Geldw\u00e4scher zu fassen. Der Gesetzgeber w\u00e4hlte 1997 bei der Einf\u00fchrung des Gesetzes ganz bewusst ein Meldesystem, das auf Qualit\u00e4t und nicht auf Quantit\u00e4t beruht.
Eine Senkung der Schwelle f\u00fcr die Erstattung von Meldungen w\u00fcrde einer grundlegenden Umgestaltung des Systems zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei gleichkommen, da die Verm\u00f6genssperre nur auf der Grundlage selektiver Meldungen funktioniert. Bei einer tieferen Schwelle k\u00e4me es automatisch zu einer grossen Anzahl Meldungen und Verm\u00f6genssperren, und die Beh\u00f6rden liefen Gefahr, mit unbegr\u00fcndeten Verdachtsmeldungen \u00fcberschwemmt zu werden. Eine vollst\u00e4ndige Reorganisation der Meldestelle w\u00e4re unumg\u00e4nglich, und ihr Personalbestand m\u00fcsste drastisch erh\u00f6ht werden. Zudem m\u00fcssten bei einem solchen Systemwechsel die Befugnisse der MROS gepr\u00fcft und neu beurteilt werden.
Eine derart grundlegende \u00c4nderung wie diejenige, zu der der Bundesrat aufgefordert wird, braucht eine gr\u00fcndliche \u00dcberpr\u00fcfung der gesamten Gesetzessystematik. Die Pr\u00fcfung dieser Frage setzt eine Wirksamkeitspr\u00fcfung unseres Meldesystems voraus, das auf dem begr\u00fcndeten Verdacht beruht, und sie muss die internationale Entwicklung ber\u00fccksichtigen. Zudem erachtet es der Bundesrat beim jetzigen Stand der Dinge nicht f\u00fcr sinnvoll, ein funktionierendes System grundlegend umzugestalten.
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