Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien sind in letzter Zeit sehr angespannt; dies nach langen Jahren der Ruhe. Mit Instrumenten wie der Steueramnestie, den schwarzen Listen und dem Schutzwall gegen Braindrain verfolgt Italien eine aggressive und diskriminierende Politik gegen\u00fcber unserem Land. Die Folgen davon sind schlimm aus wirtschaftlicher und finanzieller Sicht, ungewiss unter dem Blickwinkel der Arbeitskr\u00e4fte und sch\u00e4dlich f\u00fcr das \"kulturelle\" Klima. Sie sind zudem eine Bedrohung f\u00fcr den nationalen Zusammenhalt.
Ich beauftrage deshalb den Bundesrat:
a. eine klare Strategie zur Entspannung der gef\u00e4hrlich angespannten Lage zu entwickeln und sie umzusetzen;
b. die Regierungen der Kantone, die an Italien grenzen, insbesondere die Tessiner Regierung, bei der Erarbeitung dieser Strategie mit einzubeziehen;
c. die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der EU ebenfalls in die Erarbeitung dieser Strategie einzubeziehen, sodass auch Italien die gemeinschaftlichen Regeln einh\u00e4lt;
d. jedes Instrument zu nutzen, das es uns erlaubt, den f\u00fcr die Wahrung unserer Interessen notwendigen Druck zu erzeugen (insbesondere das Instrument der \u00dcberweisung des Anteils der Quellensteuer, die auf den Einkommen der italienischen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger erhoben wird).
","ReasonText":"Gespr\u00e4ch und Verst\u00e4ndigung zwischen Italien und der Schweiz sind ins Stocken geraten. Mit Instrumenten wie der Steueramnestie, den schwarzen Listen, dem Schutzwall gegen Braindrain und der \"A-la-Carte-Umsetzung\" der Schengen-/Dublin-\u00dcbereinkommen verfolgt Italien gegen\u00fcber unserem Land eine willk\u00fcrliche, manchmal aggressive, oft diskriminierende Politik. Italien h\u00e4lt sich auch nicht an die internationalen \u00dcbereinkommen. Auf die Fragen 10.5604, 11.5067 und 11.5192 antwortet der Bundesrat mit Samthandschuhen. Die eiserne Hand ist nicht zu sp\u00fcren, obwohl sich die Situation weiter verschlechtert.
Die Auswirkungen sind aus wirtschaftlicher und finanzieller Sicht schlimm (Steueramnestie und schwarze Listen); unter dem Blickwinkel der Verf\u00fcgbarkeit von Arbeitskr\u00e4ften sind sie noch unklar (Schutzwall gegen Braindrain). Am meisten Sorgen machen aber die \"kulturellen\" Spannungen, die in den Grenzregionen, insbesondere im Tessin, ein bedrohliches Mass annehmen. Italien ist nicht nur f\u00fcr die italienische, sondern f\u00fcr die ganze Schweiz einer der wichtigsten Wirtschaftspartner, ein Nachbarland, mit dem der Austausch in jeglicher Hinsicht fruchtbar und dicht ist, ein Land, in dem ein Teil der Schweiz seine kulturellen Wurzeln hat. Auch wenn die Streitigkeiten in der deutschen und der franz\u00f6sischen Schweiz nur am Rande wahrgenommen und verstanden werden, so k\u00f6nnen sie doch f\u00fcr den nationalen Zusammenhalt und das friedliche Klima in der Schweiz - und damit meine ich die ganze Schweiz einschliesslich der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger - schwere Folgen haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Beziehungen zu Italien aktiv. Die Situation, zu der es im Laufe der Zeit im Steuerbereich gekommen ist, erweist sich angesichts der Intensit\u00e4t der bilateralen und namentlich der wirtschaftlichen Beziehungen als besonders komplex. Zudem haben die k\u00fcrzlichen \u00c4usserungen von italienischer Seite im internationalen Umfeld in der Schweiz Missfallen ausgel\u00f6st. Trotzdem misst der Bundesrat der Entsch\u00e4rfung dieser Situation grosse Bedeutung bei. Er verfolgt zu diesem Zweck eine Strategie, welche die Verbesserung der steuerpolitischen Beziehungen und parallel dazu die Wahrung der gemeinsamen bilateralen Interessen in den Bereichen Handel, Verkehr, Energie und Expo 2015 in Mailand anstrebt.
a. Der Bundesrat hat entschieden, dass der Dialog mit Italien in der Steuerfrage wieder aufgenommen werden muss. Ziel ist es, zu konstruktiven bilateralen Beziehungen und zu optimalen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft zur\u00fcckzufinden. Zu verbessern ist insbesondere die Rechtssicherheit, was durch die Umsetzung der von Italien eingegangenen internationalen Verpflichtungen erzielt werden kann. Die Schweiz ist zur Aufnahme von Gespr\u00e4chen und zur Wiederherstellung einer Vertrauensbeziehung bereit. Zur Wiederbelebung des Dialogs kann sich der Bundesrat auf die j\u00fcngste Anpassung der Amtshilfepolitik abst\u00fctzen und alle diplomatischen Kan\u00e4le aussch\u00f6pfen. Es geht darum, eine Gesamtl\u00f6sung f\u00fcr die noch offenen Steuerfragen zu finden. F\u00fcr Verhandlungen braucht es zwei, dementsprechend sind zufriedenstellende Ergebnisse nur m\u00f6glich, wenn beide Parteien gemeinsame Ziele verfolgen und beide den Willen zur L\u00f6sungsfindung aufbringen.
b. Der Bundesrat wird - wie er es bisher schon regelm\u00e4ssig tat - die Regierungen der Kantone, die von den Steuerfragen mit Italien betroffen sind, in die Umsetzung seiner Strategie einbeziehen.
c. Im \u00dcbrigen will der Bundesrat bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und der bilateralen Vereinbarungen seine Strategie der Zusammenarbeit mit den EU-Instanzen fortsetzen. Dieser Strategie des Bundesrates ist es zu verdanken, dass die EU-Kommission am 14. M\u00e4rz 2011 eine Untersuchung \u00fcber allf\u00e4llige Verst\u00f6sse Italiens gegen die Pflichten aus den bilateralen Vertr\u00e4gen zwischen der EU und der Schweiz im Beschaffungswesen anordnete und der italienische Wirtschafts- und Finanzminister daraufhin am 8. April 2011 die Aufhebung der Massnahme gegen Schweizer Unternehmen beschloss. Die Interventionen bei der EU-Kommission werden bis zur vollst\u00e4ndigen Regelung aller finanziellen und wirtschaftlichen Probleme mit Italien fortgesetzt.
d. Sollte die italienische Seite die Schweizer Einladung zu Gespr\u00e4chen abschlagen, wird sich der Bundesrat erneut mit dieser Problematik befassen und seine Strategie \u00fcberdenken. Um diese unbefriedigende Situation einer L\u00f6sung zuzuf\u00fchren, w\u00e4re der Bundesrat demnach bereit, alle mit dem V\u00f6lkerrecht vereinbaren Massnahmen zu pr\u00fcfen. Er bleibt jedoch zuversichtlich, dass es m\u00f6glich sein wird, mit Italien eine einvernehmliche L\u00f6sung zu finden.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die von den Motion\u00e4ren aufgeworfenen Aspekte in dieselbe Richtung zielen wie die bereits laufenden Bem\u00fchungen im Verh\u00e4ltnis zu Italien.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1305676800000)\/","SubmittedBy":"Cassis Ignazio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1646092800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|24|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810757150)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300233600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Finanzwesen|Migration"}}