Seit Anfang 2011 trainieren Milit\u00e4rpiloten mit PC-21 \u00fcber der Unesco-Biosph\u00e4re im Entlebuch. Trotz ablehnender Stellungnahme des Gemeindeverbandes Biosph\u00e4re Entlebuch wurde der Trainingsraum Hohgant festgelegt. Eine offene Diskussion \u00fcber gewisse zeitliche Einschr\u00e4nkungen der Nutzung des Trainingsraumes mit den beteiligten Instanzen fand leider nicht statt. Ein als Roundtable angek\u00fcndigtes Gespr\u00e4ch gestaltete sich offenbar als reine Information - die betroffene Region und die Luzerner Regierung, welche die Anliegen der Region unterst\u00fctzt, wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.
Der Kanton Luzern ist bisher in Sachen Luftwaffe (z. B. im Zusammenhang mit dem Flugplatz Emmen) recht offen gewesen und hat es zusammen mit betroffenen Gemeinden immer wieder geschafft, das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die L\u00e4rmbel\u00e4stigung auch bei der Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten. Es darf erwartet werden, dass die Luftwaffe bei der Nutzung des Luftraumes den Interessen einer auf Nachhaltigkeit und Erholungstourismus ausgerichteten Region entgegenkommt. Das Entlebuch muss sich aufgrund beschr\u00e4nkter M\u00f6glichkeiten bewegen und hat mit der Ausrichtung auf einen Landschafts-, Ruhe- und Erholungstourismus die Chance gepackt, sich in einem schwierigen Umfeld zu entwickeln.
1. Ist der Bundesrat bereit, sich mit einer kurzfristigen Massnahme bei den zust\u00e4ndigen Instanzen f\u00fcr eine Ausweitung der nur zweiw\u00f6chigen Flugpause im Juli auf die ganzen Sommerferien einzusetzen und dazu ein \"echtes\" Roundtable-Gespr\u00e4ch mit den betroffenen Regionen zu initiieren?
2. Teilt er die Einsch\u00e4tzung, dass eine Region wie das Entlebuch, welches im Jahr 2001 als erste Unesco-Biosph\u00e4re der Schweiz anerkannt und im 2008 als erster Schweizer Naturpark honoriert wurde, durch die Flugl\u00e4rm-Immissionen beeintr\u00e4chtigt wird und diese Luftraumnutzung naturnahem, ruhigem Tourismus widerspricht?
3. Ist er bereit, mittelfristig die Biosph\u00e4ren-Region Entlebuch gleich zu behandeln wie den schweizerischen Nationalpark und eine luftfahrtsbezogene Ruhezone einzurichten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit diesem Jahr f\u00fchrt die Luftwaffe die Ausbildung der Milit\u00e4rjetpiloten auf den eigens hierf\u00fcr bei den Pilatus-Flugzeugwerken in Stans beschafften Turbopropellerflugzeugen des Typs PC-21 durch. Dieses Flugzeug ersetzt in der Pilotenausbildung den Kampfjet F-5 \"Tiger\". Mit dieser weltweit einzigartigen Ausbildungskonfiguration konnten die Flugkosten wie auch die Umweltbelastungen gegen\u00fcber der bisherigen Milit\u00e4rjetpiloten-Ausbildung auf beinahe einen Zehntel reduziert werden. Nach geltendem Recht darf die Luftwaffe zur Erf\u00fcllung ihres Einsatz- und Ausbildungsauftrages grunds\u00e4tzlich den gesamten schweizerischen Luftraum nutzen. Mit dem Ziel, die Flugsicherheit f\u00fcr alle Luftverkehrsteilnehmer zu erh\u00f6hen, hat sie beim Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt die tempor\u00e4re Einschr\u00e4nkung des zivilen Luftverkehrs in den einzigen drei m\u00f6glichen Trainingsr\u00e4umen \"Jura\", \"Hohgant\" und \"Speer\" erwirkt. Die Trainings mit den PC-21 werden unter Ber\u00fccksichtigung meteorologischer, logistischer und operativer Aspekte sowie mit Blick auf das L\u00e4rmmanagement auf diese drei R\u00e4ume verteilt. Die Verteilung geschieht im Wissen, dass alle drei Gebiete touristisch genutzt werden und die Erholungssuchenden mitunter Ruhe in der Landschaft erwarten. Zeitliche Beschr\u00e4nkungen oder gar der Verzicht auf einen Trainingsraum w\u00fcrden aber zu einer Verlagerung der Trainingsfl\u00fcge und damit zu einer Mehrbelastung der beiden anderen Gebiete f\u00fchren.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Da mit der verf\u00fcgbaren Anzahl PC-21 zeitgleich nur eine Pilotenschule gef\u00fchrt werden kann, muss die Fortgeschrittenen-Ausbildung der Milit\u00e4rpiloten auf dem PC-21 im Rahmen eines zw\u00f6lfmonatigen, dichtgedr\u00e4ngten Ausbildungsprogramms absolviert werden. Bereits mussten wichtige Elemente wie der Nachtflug, der Erdkampf und Teile des taktischen Luftkampfes gestrichen werden. Wie an den durchgef\u00fchrten Roundtables vereinbart, wird das VBS gegen Mitte Jahr zu einem ersten Erfahrungsaustausch mit den interessierten Kantonen einladen. Die Kantone entscheiden selbst dar\u00fcber, wie sie die betroffenen Gemeinden und regionalen Organisationen informieren wollen.
2. Die untere Grenze des Trainingsraums \"Hohgant\" liegt bei 10 000 Fuss (etwa 3050 Meter) \u00fcber Meer und kann aufgrund des Leistungsprofils der PC-21-Propellerflugzeuge nicht weiter nach oben verschoben werden. Trotz H\u00f6henlage k\u00f6nnen die Trainings L\u00e4rm verursachen. Die Immissionsgrenzwerte der L\u00e4rmschutzverordnung werden jedoch nicht \u00fcberschritten. Die manchmal als st\u00f6rend empfundene L\u00e4rmfrequenz des PC-21 ist erkannt. Das VBS sucht deshalb gemeinsam mit der Herstellerfirma nach Verbesserungsm\u00f6glichkeiten.
3. Basierend auf den Vorgaben des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt zu den Gebirgslandepl\u00e4tzen hat das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt neu vier grossfl\u00e4chige Landschaftsruhezonen festgelegt, welche vom motorisierten Luftverkehr m\u00f6glichst zu meiden sind. Angesichts des begrenzten schweizerischen Luftraums, welchen die Luftwaffe mit dem stark zunehmenden internationalen und nationalen Zivilluftverkehr teilen muss, ist die Festlegung weiterer Landschaftsruhezonen nicht ohne erhebliche Restriktionen f\u00fcr die Luftfahrt m\u00f6glich. Insbesondere auf das Gebiet \"Hohgant\", zentraler und wichtigster inl\u00e4ndischer Trainingsraum, kann die Schweizer Luftwaffe nicht verzichten.
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