Der Bundesrat wird aufgefordert, anl\u00e4sslich offizieller Treffen und Gespr\u00e4che oder bei Verhandlungen zu bilateralen oder multilateralen Abkommen bei den betroffenen Regierungen, sei es \u00fcber die internationalen Organisationen, denen die Schweiz angeh\u00f6rt, oder direkt, darauf hinzuwirken, dass diese Gespr\u00e4che und Verhandlungen mit den betroffenen Staaten an die Bedingung gekoppelt werden, dass diese sich zu einem politischen System mit wahrhaft demokratischen Grunds\u00e4tzen verpflichten.
","ReasonText":"Die Schweiz hat eine enorm reiche, jahrhundertealte demokratische Tradition. Die Bereitschaft, Entscheide in gegenseitigem Einvernehmen zu treffen und den Dialog zwischen den Minderheiten - seien diese sprachlicher, religi\u00f6ser oder wirtschaftlicher Natur - zu f\u00f6rdern, macht die Schweiz zu einer Demokratie mit Vorbildcharakter.
Die Schweiz schaffte es, den grossen internationalen Konflikten zu entgehen, und wusste innerstaatliche, blutige Konflikte zwischen den Minderheiten zu verhindern. Arm an Rohstoffen, blieb sie von Kriegen verschont und brachte es bravour\u00f6s zu Stabilit\u00e4t und Wohlstand.
Im Gegenzug dazu werden andere Staaten, die teilweise \u00fcber enorme Rohstoffreserven verf\u00fcgen, von totalit\u00e4ren Regimes beherrscht, die nicht im Geringsten auf die Verteilung der auf eigenem Territorium gewonnenen Reicht\u00fcmer bedacht sind, und in schlimme politische Krisen verstrickt. Das verhindert jegliche wirtschaftliche Entwicklung und Verbesserung des Lebensstandards.
Die Schweiz ist mittlerweile Mitglied zahlreicher internationaler Organisationen; dazu geh\u00f6ren der Europarat, die Uno, die Internationale Organisation der Frankophonie und andere mehr. Viele der Mitgliedstaaten dieser Organisationen verf\u00fcgen nicht \u00fcber wirklich demokratische Mechanismen. Das geht mit politischer und sozialer Instabilit\u00e4t einher und f\u00fchrt dazu, dass international t\u00e4tige Unternehmen vor Investitionen zur\u00fcckschrecken. Die Bev\u00f6lkerung dieser Staaten ist dazu verurteilt, auf ewig in Armut auszuharren.
Die Einf\u00fchrung demokratischer Systeme - m\u00f6glicherweise nach helvetischem Vorbild - in diesen Staaten, die von einer politischen Krise in die n\u00e4chste taumeln, w\u00fcrde nicht nur die Befriedung zahlreicher Regionen dieser Welt erm\u00f6glichen, sondern den betroffenen Staaten zudem ein f\u00f6rderlicheres Staatswesen verschaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die F\u00f6rderung der Demokratie ist ein zentrales Anliegen der schweizerischen Aussenpolitik. Die Schweiz engagiert sich f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte, die Unterst\u00fctzung demokratischer Wahlen und Verfassungsreformen, die Verbreitung f\u00f6deralistischer und dezentraler Staatsstrukturen und die F\u00f6rderung demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen in verschiedenen Konfliktregionen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise die Beitr\u00e4ge in Nepal (Beratung im F\u00f6deralismusbereich), in Burundi (Unterst\u00fctzung des Dialogs zwischen politischen Parteien, Vergangenheitsarbeit zur Vers\u00f6hnung und Bew\u00e4ltigung von Kriegsverbrechen, Schutz der Menschenrechte, Dezentralisierung), in Sudan und S\u00fcdsudan (Friedensabkommen, Staatsverm\u00f6gen und Schulden, Bankwesen und W\u00e4hrungsfragen, Verfassungsprozesse) oder in Kosovo (Dezentralisierung, Minderheitenschutz). Neben der gezielten Unterst\u00fctzung von einzelnen Demokratisierungs- und Wahlprozessen unterst\u00fctzt die Schweiz die internationale Beobachtung von Wahlen mit j\u00e4hrlich rund f\u00fcnfzehn Missionen. Ausserdem setzt sich die Schweiz auch f\u00fcr eine bessere wirtschaftliche Gouvernanz ein, zum Beispiel mit Programmen f\u00fcr eine effizientere Verwaltung von \u00f6ffentlichen Geldern auf nationaler Ebene oder mit der St\u00e4rkung der Corporate Governance.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Verfassungsauftrag zur F\u00f6rderung der Demokatie am besten mit einem steten Dialog und gezielten Engagement in L\u00e4ndern, die \u00fcber ein entsprechendes Potenzial f\u00fcr eine Demokratisierung verf\u00fcgen und die f\u00fcr eine Partnerschaft mit der Schweiz bereit sind, erf\u00fcllt wird. Die in der Motion geforderte Koppelung von Gespr\u00e4chen und Verhandlungen mit den betroffenen Staaten an die Bedingung, dass diese sich auf ein politisches System mit demokratischen Grunds\u00e4tzen verpflichten, erachtet er hingegen nicht als zielf\u00fchrend. Die Erfahrung zeigt n\u00e4mlich, dass die Auferlegung solcher Bedingungen bei autokratisch regierten Staaten in gewissen F\u00e4llen Willk\u00fcr, Isolationismus und Nationalismus dieser Regime beg\u00fcnstigt, worunter in erster Linie die Bev\u00f6lkerung leidet und die Demokratie in noch weitere Ferne r\u00fcckt.
Zudem w\u00fcrde die in der Motion geforderte Konditionalit\u00e4t dem Prinzip der Universalit\u00e4t der diplomatischen Beziehungen und dem in der Pr\u00e4ambel der Bundesverfassung verankerten Geist der \"Solidarit\u00e4t und Offenheit gegen\u00fcber der Welt\" zuwiderlaufen. Die Schweiz bem\u00fcht sich aber um enge Kontakte zu allen Staaten. Dieser seit Jahrzehnten praktizierte Ansatz erlaubt es ihr, auf der ganzen Welt und in allen Themenbereichen ihre Interessen zu wahren, auch in der Demokratief\u00f6rderung.
Im \u00dcbrigen verweist der Bundesrat auf seinen Bericht vom 25. August 2010 in Erf\u00fcllung des Postulates Leuthard 02.3591 zur Umsetzung der Konditionalit\u00e4t in der Aussenpolitik. Er hat darin ausgef\u00fchrt, dass er das Prinzip der Konditionalit\u00e4t nicht systematisch anwendet und in der Regel nicht einer bestimmten Bedingung oder einem einzelnen Kriterium absolute Priorit\u00e4t einr\u00e4umt, sondern eine Interessenabw\u00e4gung im Lichte der in der Bundesverfassung verankerten aussenpolitischen Ziele vornimmt. Der Bundesrat orientiert sich an einem differenzierten Konditionalit\u00e4tskonzept, bei dem der Dialog sowie andere Instrumente im Vordergrund stehen. Dieser Ansatz ist zielf\u00fchrender als eine strikte, uniforme und systematische Konditionalit\u00e4t.
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