Durch den verst\u00e4rkten Ausbau der neuen erneuerbaren Energien (Elektrizit\u00e4t aus Wind- und Solarenergie) im In- und Ausland und durch die Erweiterung der bestehenden Speicheranlagen zu Pumpspeicherkraftwerken wird die Schweiz zur \"Strom-Batterie\" Europas. Der Aufbau von Energiespeichersystemen ist notwendig, um Spitzenlasten aufzufangen und das Energieangebot bedarfsgerecht zu steuern sowie um die Netzstabilit\u00e4t f\u00fcr die europaweit unregelm\u00e4ssig anfallende Energie aus Wind- und Solarkraftwerken zu sichern. Um diesen Anforderungen zu gen\u00fcgen, muss die landesweite und grenz\u00fcberschreitende Netzinfrastruktur ausgebaut werden, was grosse Investitionen zur Folge haben wird. Laut StromVG werden die Kosten der Stromnetze direkt an die angeschlossenen Endverbraucher verrechnet. Eine Befreiung von den Netznutzungsgeb\u00fchren sieht das Gesetz dagegen vor f\u00fcr den Pumpenbetrieb der Speicherkraftwerke. Im Hinblick auf die Inbetriebnahme der zurzeit in Realisierung stehenden grossen Pumpspeicherkraftwerke, wie Linth-Limmern oder Nant de Drance, wird der Stromeigenbedarf dieser Kraftwerke und dadurch die Netzbelastung wesentlich erh\u00f6ht. Zus\u00e4tzlich erfordert der erh\u00f6hte Transit von Strom aus neuen erneuerbaren Energien, aus Wind und Sonne, den Ausbau der Netzinfrastrukturen. Die entsprechenden Aufwendungen haben einen direkten Einfluss auf die Netznutzungskosten, die zulasten der Endkonsumenten abgew\u00e4lzt werden. Aufgrund dieser Ausgangslage dr\u00e4ngt sich eine \u00dcberpr\u00fcfung und Anpassung der geltenden Regelung auf, im Sinne einer fairen Verteilung der Netznutzungskosten auf alle Nutzniesser. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Kann das Ausmass der zu erwartenden zus\u00e4tzlichen Belastung der Stromnetze durch den Betrieb der Pumpspeicherkraftwerke bzw. des zunehmenden EE-Stromtransits abgesch\u00e4tzt werden? Wie gross ist die Erh\u00f6hung in Prozenten ausgedr\u00fcckt?
2. Wie gross ist der Ausbaubedarf des bestehenden Netzes?
3. Bestehen bereits konkrete Kostensch\u00e4tzungen, wenn ja, wie hoch werden diese gesch\u00e4tzt?
4. Erachtet der Bundesrat eine Anpassung der Regel zur Verteilung der Netznutzungskosten aufgrund der neuen Entwicklung als notwendig? Wie kann eine faire Nutzungskosten-Verteilung gew\u00e4hrleistet werden?
5. Kann das Ausland f\u00fcr die Stromtransite (ICT) in die Kosten\u00fcbernahme einbezogen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Eine genaue Absch\u00e4tzung der in Zukunft auftretenden zus\u00e4tzlichen Netzbelastung ist je nach betrachtetem Zeithorizont nur schwer zu treffen. Gem\u00e4ss Angaben von Swisselectric summieren sich die bis 2020 geplanten Pumpspeicherprojekte in der Schweiz auf etwa 4 GW. Dies f\u00fchrt zusammen mit anderen Entwicklungen zu einer zus\u00e4tzlichen Belastung der Stromnetze, dies vor allem durch steigende Importe und Exporte. Der \u00dcbertragungsnetzbetreiber swissgrid prognostiziert f\u00fcr das Jahr 2020 betr\u00e4chtliche Erh\u00f6hungen der importierten bzw. exportierten Maximalleistungen. Diese Erh\u00f6hungen k\u00f6nnen nach Berechnungen von Swissgrid f\u00fcr gewisse Grenzen zu Nachbarl\u00e4ndern etwa 50 bis 100 Prozent im Vergleich zu den heutigen Fl\u00fcssen betragen. Die Transitmengen durch die Schweiz werden sich hingegen gem\u00e4ss den Prognosen von Swissgrid bis im Jahr 2020 voraussichtlich nur geringf\u00fcgig ver\u00e4ndern. Es ist jedoch zu beachten, dass diese Prognosen auf dem Ist-Zustand vor den Ereignissen in Japan beruhen. Die Frage der Netzkapazit\u00e4ten ist auch ein zentrales Element beim Update der Stromangebotsvarianten im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der Energiestrategie des Bundesrates.
2. Das \u00dcbertragungsnetz wird bereits heute h\u00e4ufig an der Kapazit\u00e4tsgrenze betrieben. Die angestrebte n-1-Sicherheit ist immer weniger gew\u00e4hrleistet. Die n-1-Sicherheit ist dann gegeben, wenn nach dem Einfachausfall von Netzbetriebsmitteln u. a. auch Versorgungsunterbrechungen ausgeschlossen sind. Der daraus resultierende Ausbaubedarf des bestehenden Netzes ist im Strategischen \u00dcbertragungsnetz 2015 sowie im Sachplan \u00dcbertragungsleitungen (S\u00dcL) ausgewiesen, die der Bundesrat im M\u00e4rz 2009 festgelegt hat. Im Strategischen \u00dcbertragungsnetz 2015 sind insgesamt 39 Aus- und Umbauprojekte im hiesigen 380- und 220-kV-Netz ausgewiesen und von einem unabh\u00e4ngigen Gutachten als n\u00f6tig best\u00e4tigt worden. Bei der Entwicklung des Strategischen \u00dcbertragungsnetzes 2015 war die Erhaltung der Versorgungssicherheit sowie der zentralen Stromdrehscheibenfunktion der Schweiz unter Einbezug der flexiblen Wasserkraftwerke einer der wesentlichen Vorgaben. Momentan laufen Arbeiten zur Erarbeitung des Strategischen Netzes 2020.
3. Gem\u00e4ss aktuellen Angaben von Swissgrid im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der Mehrjahresplanung durch die Elcom betr\u00e4gt der Investitionsbedarf f\u00fcr die Erneuerung und den Ausbau des Schweizer \u00dcbertragungsnetzes in den n\u00e4chsten zehn Jahren rund 3,2 Milliarden Franken. Bis 2030 ist dar\u00fcber hinaus mit zus\u00e4tzlichem Investitionsbedarf zu rechnen.
4. Der Bundesrat ist sich der Problematik der fairen Verteilung der Netznutzungskosten auf alle Nutzniesser bewusst. Im Rahmen der Revision des Stromversorgungsgesetzes besch\u00e4ftigt sich die Arbeitsgruppe \"Kraftwerkskomponente\" mit diesem Thema. Dabei werden u. a. folgende Fragen behandelt:
- Ist eine Kraftwerkskomponente, d. h. eine Beteiligung der Kraftwerke an den Netznutzungskosten, im Vergleich zum reinen Ausspeisemodell, in dem das Netznutzungsentgelt ausschliesslich bei den Endverbrauchern erhoben wird, besser geeignet, um Investitionsanreize f\u00fcr einen effizienten Ausbau und Betrieb des Kraftwerkparks zu setzen?
- Wie sind Pumpspeicherwerke zu behandeln? Diese sind heute von der Bezahlung eines Netznutzungsentgeltes ausgenommen, weil sie gem\u00e4ss StromVG nicht als Endkonsumenten betrachtet werden.
5. Das Ausland ist bereits heute \u00fcber den Inter-TSO-Kompensationsmechanismus (ITC) in die Kosten\u00fcbernahme bei Stromtransiten mit einbezogen. Der ITC-Fonds hat zum Ziel, diejenigen Kosten zu decken, die im \u00dcbertragungsnetz durch Transitfl\u00fcsse erzeugt werden. Die Schweiz als Stromdrehscheibe mit hohen Transitfl\u00fcssen ist Nettoempf\u00e4nger aus dem ITC-Fonds. Transit- und Engpasserl\u00f6se sind auch Themen bei den laufenden Stromverhandlungen mit der EU.
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