Der Bundesrat hat unmittelbar nach den Machtwechseln in den nordafrikanischen Staaten die Verm\u00f6genswerte bisheriger Machthaber, ihrer Familien und ihres engeren Umfeldes in der Schweiz sperren lassen; dies, nachdem er w\u00e4hrend Jahrzehnten keine Vorbehalte ge\u00e4ussert hatte. Daraus ergeben sich Verunsicherungen sowohl aufseiten der Schweizer Wirtschaft als auch aufseiten ihrer ausl\u00e4ndischen Gesch\u00e4ftspartner. Die Politik des Bundesrates ist nicht berechenbar. Sie bedarf der Kl\u00e4rung und der l\u00e4ngerfristigen Ausrichtung:
Fehlende internationale Abstimmung: Staaten anderer Finanzpl\u00e4tze der westlichen Welt, die in direkter Konkurrenz zur Schweiz stehen und den gleichen politischen humanit\u00e4ren Werten wie die Schweiz verpflichtet sind, haben teilweise nicht, teilweise sp\u00e4ter und weniger weitgehende Massnahmen als die Schweiz getroffen. Diese fehlende internationale Abstimmung benachteiligt namentlich die Schweizer Finanzwirtschaft gegen\u00fcber ihren ausl\u00e4ndischen Konkurrenten. Die Schweiz als \"Einzelg\u00e4nger\" schadet sich selber erheblich.
Sprunghafte und unberechenbare Schweizer Politik: W\u00e4hrend Jahrzehnten hat der Bundesrat keine Vorbehalte gegen Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit den genannten Personenkreisen ge\u00e4ussert und erst gehandelt, nachdem der Machtwechsel erfolgt war. Deren Politik war in den vergangenen Jahren nicht anders als unmittelbar vor dem Machtwechsel. Bisher hat der Bundesrat auf ein Monitoring und eine regelm\u00e4ssige Beurteilung verzichtet. Ein regelm\u00e4ssiger Austausch zwischen Bund und denjenigen Kreisen, welche Verm\u00f6gen verwalten, ist anzustreben. Damit kann die Schweiz auf m\u00f6gliche Krisen optimal und koordiniert reagieren.
Gef\u00e4hrdung langfristiger Beziehungen: Kundenbeziehungen werden langfristig aufgebaut. Wer in Zukunft Staatspr\u00e4sident sein oder zum engeren Machtzirkel geh\u00f6ren wird, l\u00e4sst sich sehr oft nicht absch\u00e4tzen. Wer auch nur entfernt damit rechnen muss, dass seine Verm\u00f6genswerte in der Schweiz zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt sehr kurzfristig gesperrt werden, wird die Kundenbeziehung mit einem Schweizer Finanzinstitut meiden.
Transparenz in der Anordnung von Verm\u00f6genssperren: Die Massnahmen des Bundesrates sind an sich \"nur\" pr\u00e4ventiv. Aufgrund seiner Verordnung ist ein verbrecherischer Hintergrund der Gelder per se nicht gegeben, auch wenn es die Medien und die \u00d6ffentlichkeit zuweilen anders wahrnehmen. Dennoch hat die Sperrung von Verm\u00f6genswerten arbitr\u00e4ren Charakter, insbesondere vor dem Hintergrund der gew\u00e4hlten Kommunikation. Ein transparenter Prozess f\u00fcr die Anordnung von Verm\u00f6genssperren und eine offene Kommunikation ist n\u00f6tig. Und es sind klare Kriterien festzulegen, nach denen der Bundesrat Verm\u00f6gen sperrt.
Der Bundesrat ist aufgefordert darzulegen, wie er seine Politik in diesem Bereich l\u00e4ngerfristig gestalten will, im Sinne einer berechenbaren Politik sowohl gegen\u00fcber der Schweizer Wirtschaft und ihren ausl\u00e4ndischen Gesch\u00e4ftspartnern als auch gegen\u00fcber den ausl\u00e4ndischen Staaten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anfang 2011 vom Bundesrat gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0184 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung erlassenen Verordnungen sind Teil der seit vielen Jahren vom Bundesrat proaktiv verfolgten Politik im Kampf gegen die Geldw\u00e4scherei und f\u00fcr die R\u00fcckerstattung illegal erworbener Verm\u00f6genswerte. Die Schweiz hat ein eminentes Interesse daran zu verhindern, dass ihr Finanzplatz durch die Aufnahme von illegal erworbenen Geldern missbraucht wird, und hat ihre Gesetzgebung seit den Achtzigerjahren entsprechend angepasst. Der Bundesrat hat bereits in fr\u00fcheren Jahren von der verfassungsm\u00e4ssigen Ausnahmekompetenz Gebrauch gemacht und gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0102 Ziffer 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 Verm\u00f6genswerte von politisch exponierten Personen gesperrt, so etwa 1986 im Fall Marcos oder 1997 im Fall Mobutu. Angesichts der aussergew\u00f6hnlichen politischen Ereignisse in Nordafrika von Anfang 2011 hat der Bundesrat allf\u00e4llige Verm\u00f6genswerte der (ehemaligen) Staatsoberh\u00e4upter der betroffenen Staaten und ihrer Entourage in der Schweiz blockiert. Dieses Vorgehen hatte zwei Ziele: einerseits - im Sinne einer Pr\u00e4ventivmassnahme - rasch zu handeln, um den Abzug von Verm\u00f6genswerten zu verhindern, die sp\u00e4ter gegebenenfalls als deliktisch angeeignete \u00f6ffentliche Gelder erkannt werden; andererseits den Justizbeh\u00f6rden der betroffenen Staaten im Rahmen eines Strafverfahrens zu erm\u00f6glichen, Rechtshilfeersuche an die Schweiz zu richten und so allenfalls Verm\u00f6genswerte zur\u00fcckzuerlangen. Tunesien und \u00c4gypten haben in der Zwischenzeit denn auch entsprechende Rechtshilfeersuchen gestellt. Die unmittelbar aufeinanderfolgende Verabschiedung der vier Verordnungen hat zu einer verst\u00e4rkten Sensibilisierung in den betroffenen L\u00e4ndern beigetragen. Diese wurden darauf aufmerksam gemacht, dass die Schweiz im Grundsatz bereit ist - im Rahmen des geltenden Gesetzes -, Rechtshilfe zu leisten. Auch wurde das Ph\u00e4nomen der grassierenden Korruption breit diskutiert. Die starken Zeichen, die der Bundesrat mit seinem Vorgehen setzen wollte, wurden verstanden. Die heutige Ausgangslage hat sich deshalb im Vergleich zur Situation im Januar und Februar ver\u00e4ndert.
Die Schweiz unterhielt - und unterh\u00e4lt weiterhin - enge Kontakte zu anderen Staaten, was die Entwicklungen in Nordafrika und im Nahen Osten betrifft. Mit den vom Bundesrat angeordneten Verm\u00f6genssperren betreffend Tunesien, \u00c4gypten und Libyen hat die Schweiz schnell gehandelt, damit verhindert wird, dass allf\u00e4llige deliktisch erworbene Verm\u00f6genswerte abgezogen und versteckt werden k\u00f6nnen. Das rasche und konsequente Handeln der Schweiz hat ihr im internationalen Umfeld Anerkennung eingebracht. Die EU hat in der Folge selber Blockierungsmassnahmen ergriffen, welche weitgehend in eine vergleichbare Richtung zielen. Die Uno hat dasselbe in Bezug auf die C\u00f4te d'Ivoire und Libyen getan.
Innerhalb der Bundesverwaltung hat ein interner Gedankenaustausch \u00fcber die Blockierungsverordnungen stattgefunden. Zudem ist die Bundesverwaltung mit der Schweizerischen Bankiervereinigung in Kontakt. S\u00e4mtliche involvierte Kreise erachten diesen vertieften Austausch als n\u00fctzlich und sind \u00fcbereingekommen, auch in Zukunft regelm\u00e4ssig Kontakt zu halten.
Am 11. Mai 2011 hat der Bundesrat das EDA beauftragt, im Einvernehmen mit den betroffenen \u00c4mtern eine formell-gesetzliche Grundlage auszuarbeiten, aufgrund welcher er die Verm\u00f6genswerte von politisch exponierten Personen und deren Entourage vorsorglich blockieren kann. Diese formell-gesetzliche Grundlage wird die Kriterien und Modalit\u00e4ten solcher Blockierungen pr\u00e4zisieren.
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