Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz vom 21. M\u00e4rz 1969 \u00fcber die Tabakbesteuerung (SR 641.31) bzw. die Verordnung vom 14. Oktober 2009 \u00fcber die Tabakbesteuerung (SR 641.311) dahingehend zu \u00e4ndern, dass sogenannte elektronische Zigaretten und andere Raucherentw\u00f6hnungshilfen nicht als Ersatzprodukte im Sinne des Tabaksteuergesetzes gelten und somit nicht der Tabaksteuerpflicht unterstehen.
","ReasonText":"Mit einem bunten Strauss von Massnahmen und mit viel Fantasie versuchen Beh\u00f6rden aller staatlicher Ebenen, Menschen von der Tabaksucht wegzubringen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere auch die Besteuerung von Tabakprodukten und entsprechender Ersatzprodukte.
Selbst den meisten Raucherinnen und Rauchern wohnt latent der Wunsch inne, aus der Tabaksucht aussteigen zu k\u00f6nnen und das Rauchen aufzugeben.
Wer es schon mal versucht hat, weiss, dass der Weg zur Nichtraucherin oder zum Nichtraucher ein harter und dornenvoller Weg ist.
Dabei sind ausstiegswillige Raucherinnen und Raucher auf Ausstiegshilfen angewiesen.
Ausstiegshilfen k\u00f6nnen in Ersatzsubstanzen (Nikotinpflaster, Nikotinkaugummis usw.) oder in Ersatzhandlungen (S\u00fcssholz raspeln, Kaffeebohnen kauen, Z\u00fcndh\u00f6lzer kauen, Lollipops lutschen usw.) gefunden werden.
Das Saugen an sogenannten elektronischen Zigaretten kann zweifellos auch als hilfreiche Ersatzhandlung f\u00fcr Raucherinnen und Raucher und somit als n\u00fctzliche Ausstiegshilfe dienen.
Es widerspricht koh\u00e4rentem staatlichem Handeln, wenn diese dem Ausstieg aus der Tabaksucht dienenden Raucherentw\u00f6hnungshilfe der Tabaksteuer unterliegt. Selbst wenn der Erfolg eines entsprechenden Raucherentw\u00f6hnungsversuches klein sein sollte, muss der Grundsatz gelten: Jede virtuell gerauchte elektronische Zigarette ersetzt eine real gerauchte, richtige Zigarette. Dies ist deshalb aus gesundheitspr\u00e4ventiver Sicht zu begr\u00fcssen und soll nicht durch schwer nachvollziehbare fiskalische Massnahmen \"bestraft\" werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Hauptzweck der Tabaksteuer ist die Mittelbeschaffung zur Finanzierung der AHV/IV. Dies zeigte sich bei der letzten Steuererh\u00f6hung auf Zigaretten, welche als einnahmenseitige Massnahme zur Entlastung des Bundeshaushalts beschlossen wurde (BBl 2010 7062). Nebst den fiskalischen werden aber auch gesundheitspolitische Ziele verfolgt.
Die M\u00f6glichkeit der Besteuerung von Ersatzprodukten wurde 1971 anl\u00e4sslich der 8. AHV-Revision zur Sicherung der Finanzierung der AHV/IV in die Bundesverfassung aufgenommen (BBl 1971 II 1597). Der Bund sollte damit die M\u00f6glichkeit erhalten, auch \"auf anderen Stoffen und daraus hergestellten Erzeugnissen, die wie roher und verarbeiteter Tabak verwendet werden\", Steuern zu erheben (Art. 41bis Abs. 1 Bst. c der alten Bundesverfassung). Mit der Botschaft \u00fcber die Sanierungsmassnahmen 1994 f\u00fcr den Bundeshaushalt (BBl 1995 I 89) hat er von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht und die Steuerpflicht von Ersatzprodukten im Tabaksteuergesetz (TStG; SR 641.31) und in der dazugeh\u00f6rigen Tabaksteuerverordnung (TStV; SR 641.311) verankert und am 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt. Obwohl Artikel\u00a0131 der Bundesverfassung Ersatzprodukte nicht mehr explizit erw\u00e4hnt, wurde bei der Revision keine materielle \u00c4nderung vorgenommen.
Als Ersatzprodukte nach Artikel\u00a03 TStV gelten demnach \"Erzeugnisse, die nicht oder nur teilweise aus Tabak bestehen, die aber wie Tabak oder Tabakfabrikate verwendet werden, auch wenn sie f\u00fcr den Verbrauch nicht angez\u00fcndet werden m\u00fcssen\". Ein Beispiel daf\u00fcr ist die E-Zigarette, die typischerweise aus einem wiederverwendbaren Teil besteht, welcher aus einem Akku und einem Verdampfer sowie einer verbrauchbaren Kartusche besteht. Der Tabaksteuer unterliegen lediglich die Kartuschen, die im Vergleich zu Zigaretten wesentlich tiefer besteuert werden.
Der Rauchentw\u00f6hnung dienende und als Arzneimittel bei Swissmedic registrierte Produkte, wie Nikotininhalatoren, -pflaster oder -kaugummi, fallen demgegen\u00fcber nicht unter den Begriff der Ersatzprodukte nach TStG und sind deshalb von der Steuer ausgenommen. Diese Abgrenzung erlaubt einerseits eine klare Trennung zwischen steuerpflichtigen Substitutionsprodukten und steuerfreien Ausstiegshilfen und unterst\u00fctzt andererseits die pr\u00e4ventiven Bestrebungen des Bundes. Zudem liegt bislang kein wissenschaftlicher Nachweis daf\u00fcr vor, dass E-Zigaretten wirksame Entw\u00f6hnungspr\u00e4parate darstellen, die aus gesundheitspolitischer Sicht gef\u00f6rdert werden m\u00fcssten. Vielmehr r\u00e4t das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit zum vorsichtigen Umgang mit E-Zigaretten und Nachf\u00fcllfl\u00e4schchen, da die Zusammensetzung der E-Zigaretten unklar ist, die l\u00e4ngerfristigen gesundheitlichen Auswirkungen weitgehend unbekannt sind und ein Vergiftungsrisiko bei der Handhabung nikotinhaltiger Nachf\u00fcllfl\u00e4schchen besteht. Bis dato wurde denn auch kein solches Produkt bei Swissmedic als Entw\u00f6hnungspr\u00e4parat angemeldet.
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