Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage \u00fcber eine Versch\u00e4rfung der Strafbestimmungen und insbesondere der Strafandrohungen im Kernenergiegesetz zu unterbreiten.
","ReasonText":"Im Rahmen der Berichterstattung rund um die aktuellen Ereignisse in der japanischen Atomindustrie ist von Unterlassungen, Flunkereien und T\u00e4uschungen vonseiten der japanischen Atomkraftwerkbetreiberinnen gegen\u00fcber den Aufsichtsbeh\u00f6rden die Rede. Der Wahrheitsgehalt dieser Meldungen wird sich wohl erst im Rahmen der bevorstehenden Aufarbeitung der Ereignisse feststellen lassen.
Ohne den Ergebnissen aus der Aufarbeitung der dramatischen Ereignisse in Japan vorzugreifen, kann bereits jetzt folgendes Fazit gezogen werden:
Die Verletzung und/oder Missachtung von Sicherheits- und Sicherungsmassnahmen oder Bewilligungspflichten kann zu apokalyptischen Folgen f\u00fchren und ist kein Kavaliersdelikt. Allen Beteiligten muss klargemacht werden, dass bez\u00fcglich der Verletzung einschl\u00e4giger Vorschriften und Bestimmungen der Grundsatz \"Null Toleranz\" gilt!
Die im geltenden Recht vorgesehenen Strafandrohungen bewegen sich im unteren Bereich der Abschreckungsskala und werden den m\u00f6glichen verheerenden Folgen bei Fehlverhalten nur ungen\u00fcgend gerecht.
Die Verwerflichkeit entsprechenden Fehlverhaltens muss in angemessen scharfen Strafbestimmungen und Strafandrohungen unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck kommen. Dabei soll es weniger um den Strafcharakter als vielmehr um die generalpr\u00e4ventive Wirkung dieser Bestimmungen gehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Kernenergiegesetz (KEG; SR 732.1) sieht bei einer Missachtung von Sicherheits- und Sicherungsmassnahmen sowie einer Missachtung der Bewilligungspflichten seit dem 1. Januar 2007, unter Anwendung von Artikel\u00a0333 Abs\u00e4tze 2 und 5 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0), eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Dies kann kapitalisiert zu einer Geldstrafe von maximal 1 080 000 Franken f\u00fchren.
Den Straftatbest\u00e4nden unterliegen in erster Linie nat\u00fcrliche Personen, wie beispielsweise Kraftwerksleiter, und nicht Unternehmen. Denselben Strafbestimmungen untersteht auch ein Gesch\u00e4ftsherr, der eine T\u00e4tigkeit durch einen Untergebenen ausf\u00fchren l\u00e4sst und es pflichtwidrig unterl\u00e4sst, eine Widerhandlung des Untergebenen aufzuheben oder abzuwenden.
Wenn ein in Aus\u00fcbung gesch\u00e4ftlicher Verrichtung begangenes Vergehen nach KEG jedoch keiner nat\u00fcrlichen Person zugerechnet werden kann, so wird es im Rahmen von Artikel\u00a0102 Absatz\u00a01 StGB dem Unternehmen zugerechnet. Das Unternehmen kann in diesem Fall mit einer Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft werden.
Der Bundesrat ist angesichts dieser Strafandrohungen von einer gen\u00fcgenden Abschreckungswirkung der geltenden Strafbestimmungen \u00fcberzeugt. Wird beim gesetzgeberischen Einsatz von Strafrecht der Generalpr\u00e4vention ein zu grosses Gewicht beigemessen, k\u00f6nnen daraus Strafnormen mit Strafrahmen entstehen, die im Verh\u00e4ltnis zum bestehenden Recht und zum begangenen Unrecht zu hoch sind. Letztlich geht es darum, dass die angedrohte Strafe dem Wert des gesch\u00fctzten Rechtsguts bzw. dem Unwert des sanktionierten Verhaltens entsprechen sollte.
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