Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass ab 2012 bis Inkrafttreten des Weiterbildungsgesetzes die bestehenden Subventionen f\u00fcr die Dachverb\u00e4nde der Weiterbildung unver\u00e4ndert gesichert bleiben.
","ReasonText":"Die Dachverb\u00e4nde der Weiterbildung gew\u00e4hrleisten seit Langem die Koordination sowie die Unterst\u00fctzung der Weiterbildung in vielen Bereichen. Da eine ad\u00e4quate Rechtsgrundlage fehlte und in Erwartung des Rahmengesetzes zur Weiterbildung erfolgte die Finanzierung dieser Verb\u00e4nde seit vielen Jahren auf der Grundlage einer Richtlinie des Bundesamtes f\u00fcr Kultur. W\u00e4hrend der Entwicklung des Kulturf\u00f6rderungsgesetzes wurden verbindliche Zusagen gemacht, dass die bestehenden Subventionen so lange unver\u00e4ndert bleiben, bis das Weiterbildungsgesetz vom Parlament behandelt und verabschiedet wird. Unbesehen der bisherigen Zusicherungen verzichtet die Kulturbotschaft f\u00fcr die Jahre 2012 bis 2015 auf die Gew\u00e4hrung der Subventionen an mehrere Dachverb\u00e4nde der Weiterbildung.
In Beantwortung der Interpellation Pfister Gerhard 10.4059, \"Dachverb\u00e4nde der Weiterbildung. \u00dcbergangsperiode\", anerkennt der Bundesrat zwar, dass mit der Streichung dieser Subventionen eine Finanzierungsl\u00fccke f\u00fcr die Weiterbildungsverb\u00e4nde entsteht, ist aber trotzdem nicht bereit, die bisherige, langj\u00e4hrige Praxis im Sinne einer \u00dcbergangsregelung sicherzustellen, bis das Weiterbildungsgesetz in Kraft tritt.
Ein Finanzierungsunterbruch h\u00e4tte f\u00fcr diese Verb\u00e4nde der Weiterbildung sehr drastische und bei einzelnen Verb\u00e4nden sogar existenzbedrohende Auswirkungen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verweist auf seine Antwort vom 23. Februar 2011 auf die Interpellation Pfister Gerhard 10.4059. Dort ist dargelegt, dass mit dem Inkrafttreten des Kulturf\u00f6rderungsgesetzes (KFG) per 1. Januar 2012 die Richtlinien des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern (EDI) vom 20. Januar 1992 aufgehoben werden, welche die Grundlage f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Organisationen der kulturellen Erwachsenenbildung waren. Die Richtlinien des EDI werden durch Artikel\u00a015 KFG ersetzt.
Die Aufhebung der Richtlinien wurde bereits in der Botschaft zum KFG angek\u00fcndigt (BBl 2007 4836). Mit der Annahme des KFG am 11. Dezember 2009 hat das Parlament entschieden, dass der Anwendungsbereich von Artikel\u00a015 KFG auf die Bereiche Lesef\u00f6rderung und Illettrismusbek\u00e4mpfung beschr\u00e4nkt bleibt. Auf der Grundlage dieser gesetzlichen Vorgaben hat der Bundesrat am 23. Februar 2011 die Kulturbotschaft f\u00fcr die Jahre 2012 bis 2015 verabschiedet.
Von der Aufhebung der Richtlinien des EDI sind konkret sieben Organisationen betroffen, die in verschiedenen Bereichen der Erwachsenenbildung t\u00e4tig sind: allgemeine und berufliche, gewerkschaftliche, spirituelle Weiterbildung, Elternbildung und Illettrismusbek\u00e4mpfung. Sie wurden bisher mit Jahresfinanzhilfen in der H\u00f6he von insgesamt 1,5 Millionen Franken j\u00e4hrlich unterst\u00fctzt. Drei der sieben Organisationen sind ganz oder teilweise im Bereich Illettrismusbek\u00e4mpfung t\u00e4tig, der von Artikel\u00a015 KFG abgedeckt ist. Die Organisationen wurden seit Juni 2010 \u00fcber die Entwicklungen informiert (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Savary 11.3182). Im Mai 2009 hat die Direktion des Bundesamtes f\u00fcr Kultur in einem Schreiben an den Schweizerischen Verband f\u00fcr Weiterbildung die Weiterf\u00fchrung der Unterst\u00fctzung bis zum Inkrafttreten des Weiterbildungsgesetzes in Aussicht gestellt. Aufgrund der weiteren Entwicklungen dieses Gesetzgebungsvorhabens und des obengenannten Parlamentsentscheids von Dezember 2009 haben sich die Rahmenbedingungen in der Zwischenzeit grundlegend ge\u00e4ndert.
Der Bundesrat hat verschiedene Optionen f\u00fcr eine \u00dcbergangsfinanzierung gepr\u00fcft (Abst\u00fctzung auf das KFG, Ankn\u00fcpfung an das Berufsbildungsgesetz, verfassungsunmittelbare Leistungen). Er kommt zum Schluss, dass der Bund ab 2012 \u00fcber keine gesetzliche Grundlage verf\u00fcgen wird, um alle fraglichen Organisationen in der bisherigen Weise durch Jahresfinanzhilfen zu unterst\u00fctzen. Der Bund kann ohne eine formell-gesetzliche Grundlage keine Subventionen ausrichten. Wie bis anhin sehen jedoch verschiedene Spezialgesetze die M\u00f6glichkeit von Projektfinanzierungen vor.
Falls das Parlament der Ansicht ist, dass die fraglichen Organisationen im Sinne des Motion\u00e4rs weiterhin unver\u00e4ndert mit Jahresfinanzhilfen zu unterst\u00fctzen seien, m\u00fcsste vorg\u00e4ngig eine entsprechende \u00c4nderung der bestehenden gesetzlichen Grundlagen realisiert werden. Bis zur Schaffung dieser formell-gesetzlichen Grundlage k\u00f6nnten allenfalls durch das Parlament bereitgestellte Beitr\u00e4ge nicht ausbezahlt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1305072000000)\/","SubmittedBy":"Gutzwiller Felix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378166400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32","Category":"IV","Modified":"\/Date(1763106317437)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300320000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung"}}