Um die Mittel zur Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien aufzustocken, ohne dabei zwangsl\u00e4ufig die \u00f6ffentlichen Ausgaben zu erh\u00f6hen, soll der Bundesrat sicherstellen,
1. dass langfristig mindestens 35 Prozent der \u00f6ffentlichen Mittel, die in die Energieforschung fliessen, f\u00fcr die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien aufgewendet werden,
2. dass langfristig mindestens 45 Prozent der \u00f6ffentlichen Mittel, die in die Energieforschung fliessen, f\u00fcr die Forschung im Bereich der Energieeffizienz aufgewendet werden.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem im M\u00e4rz 2009 vom Bundesamt f\u00fcr Energie ver\u00f6ffentlichten Bericht \"Projektliste der Energieforschung des Bundes 2006/2007\" ist das Forschungsgebiet erneuerbare Energien offensichtlich dasjenige Forschungsgebiet, in dem die Mittel am st\u00e4rksten gek\u00fcrzt wurden, w\u00e4hrend die Aufwendungen im Forschungsgebiet Kernenergie so stark zugenommen haben, dass sie sogar leicht \u00fcber dem f\u00fcr 2011 festgelegten Zielwert liegen.
Gegenw\u00e4rtig schl\u00fcsseln sich die Aufwendungen der \u00f6ffentlichen Hand im Bereich der Energieforschung wie folgt auf (Werte 2007): 38 Prozent f\u00fcr effiziente Energienutzung; 30 Prozent f\u00fcr Kernenergie; 23 Prozent f\u00fcr erneuerbare Energien; 9 Prozent f\u00fcr energiewirtschaftliche Grundlagen.
Damit die ehrgeizigen Ziele des Bundesrates im Energiebereich aber erreicht werden k\u00f6nnen, m\u00fcssten die Mittel, die f\u00fcr die Forschungsgebiete effiziente Energienutzung und erneuerbare Energien eingesetzt werden, deutlich h\u00f6her sein.
Im Bereich der Kernenergie k\u00f6nnte eine Verringerung der \u00f6ffentlichen Mittel ganz einfach durch mehr private Mittel kompensiert werden. Es ist \u00fcbrigens interessant, die Aufwendungen der \u00f6ffentlichen Hand mit jenen der Privatwirtschaft in den verschiedenen Bereichen zu vergleichen (Werte f\u00fcr das Jahr 2007):
- Effiziente Energienutzung: 67 Millionen Franken der \u00f6ffentlichen Hand; 740 Millionen Franken der Privatwirtschaft;
- Erneuerbare Energien: 39 Millionen Franken der \u00f6ffentlichen Hand; 110 Millionen Franken der Privatwirtschaft;
- Kernenergie: 52 Millionen Franken der \u00f6ffentlichen Hand; 22 Millionen Franken der Privatwirtschaft;
- Energiewirtschaftliche Grundlagen: 16 Millionen Franken der \u00f6ffentlichen Hand; 28 Millionen Franken der Privatwirtschaft
Es ist nicht die Aufgabe des Bundes, die schwache Investitionst\u00e4tigkeit der Privatwirtschaft im Bereich der Kernenergie wettzumachen. Die freiwerdenden \u00f6ffentlichen Mittel k\u00f6nnten somit den vom Bund priorit\u00e4r eingestuften Forschungsgebieten erneuerbare Energien und effiziente Energienutzung zugeleitet werden.
Diese Neuausrichtung w\u00fcrde - im Einklang mit dem neuen Masterplan Cleantech des Bundes - die Entwicklung von gr\u00fcnen Technologien erm\u00f6glichen, und die Schweiz k\u00f6nnte in diesem Gebiet wieder die Vorreiterrolle \u00fcbernehmen, die sie bereits in den Neunzigerjahren innehatte und f\u00fcr unsere Wirtschaft neue Absatzm\u00f6glichkeiten in einem Markt mit vielversprechenden Wachstumschancen schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion bezieht sich auf die Verteilung der \u00f6ffentlichen F\u00f6rdergelder auf die vier Bereiche Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Kernenergie und energiewirtschaftliche Grundlagen f\u00fcr das Jahr 2007. Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) erhebt die Daten in einem Rhythmus von zwei Jahren. Die aktuelle Datenerhebung f\u00fcr die Periode 2008/2009 ist abgeschlossen und steht kurz vor der Ver\u00f6ffentlichung. Die Auswertung der eingegangenen Daten ist in der untenstehenden Tabelle aufgef\u00fchrt und zeigt, dass sich zwischen 2007 und 2009 sowohl die absoluten Betr\u00e4ge als auch die Relationen zwischen den oben aufgef\u00fchrten Bereichen ver\u00e4ndert haben.
2007 | 2009 | Ver\u00e4nderung |
In Prozent | Mio. CHF | In Prozent | Mio. CHF | In Prozent | |
Energieeffizienz | 38.1% | 67.2 | 36.4% | 77.8 | +15.8% |
Erneuerbare Energien | 22.6% | 39.3 | 31.4% | 67.1 | +70.7% |
Kernenergie | 29.9% | 52.0 | 25.4% | 54.3 | +4.4% |
Energiewirtschaftl. Grundlagen | 9.0% | 15.6 | 6.7% | 14.4 | -7.7% |
Total | 100.0% | 174.2 | 100.0% | 213.6 | +22.6% |
Wie in der Tabelle ersichtlich ist, haben die erneuerbaren Energien die Kernenergie deutlich \u00fcberholt. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, werden die Aufwendungen f\u00fcr die erneuerbaren Energien auch jene f\u00fcr Energieeffizienz in den n\u00e4chsten Jahren \u00fcbersteigen. Gesamthaft wurde mit den Aufwendungen der \u00f6ffentlichen Hand von 213,6 Millionen Franken bereits im Jahr 2009 der von der Commission f\u00e9d\u00e9rale pour la recherche \u00e9nerg\u00e9tique (CORE) f\u00fcr das Jahr 2011 empfohlene Zielwert von 210 Millionen Franken deutlich \u00fcberschritten. Der gr\u00f6sste Anteil dieser Aufwendungen fliesst direkt oder indirekt \u00fcber Gelder des EDI, des BFE oder der EU in den ETH-Bereich. Durch die enge Zusammenarbeit zwischen der CORE, die das Energieforschungskonzept des Bundes ausarbeitet, und den Schweizer Hochschulen ist sichergestellt, dass diese Gelder gem\u00e4ss den Zielsetzungen des Bundesrats eingesetzt werden.
Auch bei der Privatwirtschaft haben sich die Ausgaben im Bereich der Energieforschung verschoben, wobei 2008 gegen\u00fcber 2007 total 120 Millionen Franken weniger aufgewendet wurden (2008: 780 Millionen Franken). Der Abnahme um 220 Millionen Franken im Bereich der Energieeffizienz (2008: 520 Millionen Franken) steht eine Zunahme bei den erneuerbaren Energien um 70 Millionen Franken (2008: 180 Millionen Franken) und bei der Kernenergie um 28 Millionen Franken (2008: 50 Millionen Franken) gegen\u00fcber. Praktisch unver\u00e4ndert sind die Ausgaben f\u00fcr die energiewirtschaftlichen Grundlagen. Die Privatwirtschaft engagiert sich damit etwa gleich stark im Bereich der Kernenergie wie die \u00f6ffentliche Hand, wobei zu ber\u00fccksichtigen ist, dass rund je die H\u00e4lfte der Aufwendungen der \u00f6ffentlichen Hand in die Kernfusion fliesst, welcher der Grundlagenforschung zuzuordnen ist und in welche die Industrie aufgrund der langen Forschungszeiten naturgem\u00e4ss wenig investiert. Ein wesentlicher Pfeiler bei der Fissionsforschung ist zudem die Sicherheitsforschung, welche gerade im Hinblick auf die aktuelle Situation in Japan nicht reduziert werden darf.
Der Bundesrat hat sich am 25. Mai 2011 daf\u00fcr ausgesprochen, die k\u00fcnftige Stromversorgung sicherzustellen, ohne die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Laufdauer zu ersetzen.
F\u00fcr diese Neuausrichtung der Energiepolitik pr\u00fcft der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen. Die Energieforschung ist ein wichtiger Teil der \u00dcberpr\u00fcfung. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des SBF schl\u00e4gt die Erarbeitung eines Aktionsplans \"Koordinierte Energieforschung Schweiz\" sowie sieben konkrete Massnahmen in diesem Bereich vor. Zum jetzigen Zeitpunkt m\u00f6chte sich der Bundesrat nicht darauf festlegen, welche genauen Anteile der \u00f6ffentlichen Mittel f\u00fcr die Energieforschung generell sowie je Bereich eingesetzt werden sollen. Die Energiestrategie 2050 hat nur Chancen, wenn der Forschung wie auch dem Technologietransfer gen\u00fcgend Aufmerksamkeit geschenkt und Ressourcen zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion abzulehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"Comte Rapha\u00ebl","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317254400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"36|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108132010)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300320000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wissenschaft und Forschung|Energie"}}