Die potenziellen Standorte f\u00fcr hochaktive Abf\u00e4lle (HAA) N\u00f6rdlich L\u00e4gern und Jura-Ost (ehemals B\u00f6zberg) m\u00fcssen in Etappe 2 des Sachplanverfahrens f\u00fcr geologische Tiefenlager (und nicht erst in Etappe 3, wie heute vorgesehen) geologisch untersucht werden. Die geologischen Untersuchungen sollen entsprechend der Region Z\u00fcrich Nord-Ost (ehemals Z\u00fcrcher Weinland) 3D-Seismik und spezifische Bohrungen enthalten.
","ReasonText":"Das Ziel des Sachplanverfahrens geologische Tiefenlager ist es, einen geeigneten Standort f\u00fcr die Lagerung radioaktiver Abf\u00e4lle zu finden. F\u00fcr hochaktive Abf\u00e4lle hat die Nagra drei Standorte vorgeschlagen und versichert, sie seien alle geeignet und punkto Sicherheit gleichwertig. Wie sich nun zeigt, ist diese Aussage nicht aufrechtzuerhalten, denn die erdwissenschaftlichen Grundlagen sind an den drei Standorten sehr unterschiedlich.
Weil der Entsorgungsnachweis f\u00fcr hochradioaktive Abf\u00e4lle am Standort Z\u00fcrich Nord-Ost (ehemals Z\u00fcrcher Weinland, Benken) gemacht wurde, ist dieser Standort mit spezifischen Bohrungen und 3D-Seismik gr\u00fcndlich untersucht worden - nicht so die zwei anderen vorgeschlagenen Standorte N\u00f6rdlich L\u00e4gern und Jura-Ost (ehemals B\u00f6zberg). Es besteht die Gefahr, dass sich die beiden letztgenannten Standorte bei genauerer Untersuchung als geologisch ungeeignet herausstellen.
Bevor die Standortauswahl eingeschr\u00e4nkt wird, m\u00fcssen die drei Standorte gleich gut untersucht sein, damit Vergleichbarkeit herrscht. Die zwei noch wenig untersuchten Standorte, N\u00f6rdlich L\u00e4gern und Jura-Ost (ehemals B\u00f6zberg), m\u00fcssen so bald wie m\u00f6glich mit 3D-Seismik und mit Bohrungen genauer untersucht werden. Die Arbeitsgruppe Sicherheit Kantone und die kantonale Arbeitsgruppe Sicherheit fordern in ihrer Stellungnahme zum Sachplanverfahren Etappe 1 ebenfalls diese geologischen Untersuchungen in Etappe 2.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 25. August 2010 auf die Interpellation Fehr Hans-J\u00fcrg 10.3467, \"Offene Fragen zum Endlager f\u00fcr Atomm\u00fcll\", die sicherheitstechnischen Kriterien aufgelistet, welche in Etappe 1 des Sachplans geologische Tiefenlager zu einer systematischen Auswahl von potenziellen Standortgebieten gef\u00fchrt haben.
Der Bundesrat wird voraussichtlich Ende 2011 \u00fcber die definitive Festlegung der Standortgebiete entscheiden. Auf dem Weg zur Standortsuche muss die Nagra in Etappe 2 mindestens je zwei Standorte f\u00fcr ein Lager f\u00fcr hochradioaktive Abf\u00e4lle (HAA) und ein Lager f\u00fcr schwach- und mittelradioaktive Abf\u00e4lle (SMA) vorschlagen. H\u00f6chste Priorit\u00e4t hat die Langzeitsicherheit. Daher muss die Nagra in Etappe 2 quantitative provisorische Sicherheitsanalysen und einen sicherheitstechnischen Vergleich der Standorte durchf\u00fchren. Dies erfordert einen ausreichenden Kenntnisstand \u00fcber die geologischen Gegebenheiten an den Standorten. Die Nagra hatte die Aufgabe, zuhanden des Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) vor Beginn von Etappe 2 aufzuzeigen, ob der Kenntnisstand ausreichend ist oder ob f\u00fcr Etappe 2 zus\u00e4tzliche Untersuchungen, z. B. auch bewilligungspflichtige Sondierbohrungen, notwendig sind. Am 25. November 2010 publizierte das Bundesamt f\u00fcr Energie den Nagra-Bericht zum Kenntnisstand f\u00fcr Etappe 2. Laut Nagra reicht der Kenntnisstand nach Abschluss der laufenden und noch geplanten Untersuchungen aus, um in Etappe 2 die Gebiete aus sicherheitstechnischer Sicht zuverl\u00e4ssig beurteilen und vergleichen zu k\u00f6nnen.
Das Ensi kommt in seiner am 28. M\u00e4rz 2011 ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme zum Schluss, dass die vorgelegten geologischen Informationen zusammen mit den geplanten weiteren geologischen Untersuchungen und dem erg\u00e4nzenden 2D-Seismik-Messnetz der Nationalen Genossenschaft f\u00fcr die Lagerung radioaktiver Abf\u00e4lle (Nagra) ausreichen, um f\u00fcr die Standortgebiete Jura Ost und N\u00f6rdlich L\u00e4gern belastbare Aussagen \u00fcber Tiefenlage, M\u00e4chtigkeit und das Platzangebot f\u00fcr ein SMA- und ein HAA-Lager machen zu k\u00f6nnen. Durch die Bohrungen Weiach im Standortgebiet N\u00f6rdlich L\u00e4gern und Riniken im Standortgebiet Jura Ost ist die Kalibrierung der geplanten Seismikmessungen sichergestellt. Die provisorischen Sicherheitsanalysen und der sicherheitstechnische Vergleich in Etappe 2 k\u00f6nnen somit durchgef\u00fchrt werden. Gem\u00e4ss Ensi sind deshalb in Etappe 2 keine im Sinne des Kernenergiegesetzes bewilligungspflichtigen erdwissenschaftlichen Untersuchungen (z. B. Sondierbohrungen) erforderlich.
Zurzeit \u00fcberpr\u00fcfen die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit sowie die kantonale Expertengruppe Sicherheit den Bericht der Nagra. Sollte sich aufgrund einer technisch-wissenschaftlichen Gesamtbeurteilung zeigen, dass bewilligungspflichtige Untersuchungen erforderlich sind, m\u00fcssen diese von der Nagra im weiteren Auswahlverfahren durchgef\u00fchrt werden. Ist dies nicht notwendig, sind in Etappe 2 jedoch keine Bohrungen oder andere bewilligungspflichtige Untersuchungen durchzuf\u00fchren.
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