Der Bundesrat wird beauftragt, die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels erst dann durchzuf\u00fchren, wenn der Bau einer zweiten Tunnelr\u00f6hre fertiggestellt ist.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) muss der Gotthard-Strassentunnel ab 2020 umfassend saniert werden. Dabei sollen u. a. die Zwischendecke angehoben sowie die Entw\u00e4sserung und die sicherheitstechnischen Anlagen erneuert werden. Gem\u00e4ss Astra bedeutet dies eine komplette Tunnelsperrung zwischen zweieinhalb und dreieinhalb Jahren. Eine solche Massnahme h\u00e4tte massive wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen auf die Kantone Tessin, Uri sowie den Rest der Innerschweiz. Insbesondere der Kanton Tessin w\u00e4re vom Rest der Schweiz quasi abgeschnitten, der Warentransport k\u00e4me praktisch zum Erliegen; die daraus entstehenden Verluste w\u00e4ren angesichts der engen Verflechtung mit dem Rest der Schweiz nicht akzeptabel. Aber auch auf den anderen Nord-S\u00fcd-Routen w\u00fcrde es zu Problemen kommen. Die ohnehin bereits jetzt stark belastete San-Bernardino-Route w\u00fcrde mit dem zus\u00e4tzlichen Verkehr kollabieren. Auch die Simplon-Achse h\u00e4tte mit massiven Problemen zu k\u00e4mpfen. Da die Transporte auf der Nord-S\u00fcd-Achse jedes Jahr zunehmen, w\u00fcrde es zu einem veritablen Verkehrskollaps kommen. Die bis anhin pr\u00e4sentierten Varianten, wie die Verlagerung des kompletten Verkehrs auf die Schiene (rollende Landstrasse), \u00fcberzeugen bei Weitem nicht. Die Kapazit\u00e4t reicht dazu schlichtweg nicht aus. Der Bau einer zweiten Tunnelr\u00f6hre am Gotthard ist daher zwingend. Mit dem Vorgehen gem\u00e4ss Motionstext w\u00fcrden eine Unterbrechung und ein Verkehrskollaps auf den Nord-S\u00fcd-Achsen nicht stattfinden. Gleichzeitig w\u00fcrde auch die M\u00f6glichkeit bestehen, nach Fertigstellung der zweiten R\u00f6hre auf eine kostspielige Sanierung des bisherigen Strassentunnels zu verzichten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2010 in Erf\u00fcllung des Postulates der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des St\u00e4nderates (KVF-S) 09.3000 einen Grundlagenbericht zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels pr\u00e4sentiert. Dieser Grundlagenbericht enth\u00e4lt zwei Optimalvarianten und umschreibt die Konsequenzen des Baus einer allf\u00e4lligen zweiten Tunnelr\u00f6hre. Ferner wurde der KVF-S zugesagt, in einem separaten Bericht die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer sanierungsbedingten Sperrung des Gotthard-Strassentunnels sowie die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Baus einer zweiten Tunnelr\u00f6hre (ohne Kapazit\u00e4tserweiterung) auf die beiden Anrainerkantone Uri und Tessin zu eruieren. Anhand des bereits vorhandenen Grundlagenberichts sowie des Berichts zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen wird nach Ansicht des Bundesrates eine fundierte und sachgerechte Diskussion \u00fcber die Auswirkungen der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels m\u00f6glich sein. Mit dem Grundlagenbericht ist der Entscheidungsprozess \u00fcber die Sanierungsvariante und das Szenario zur Bew\u00e4ltigung des Verkehrs erst lanciert worden. Der Bundesrat will sich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht festlegen auf eine Sanierungsvariante, sondern erst nach Vorliegen beider Berichte sowie nach Anh\u00f6rung der parlamentarischen Kommissionen und der betroffenen Kantone entscheiden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1304467200000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcri Felix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1362355200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690487667823)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300320000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}