Aufgrund der st\u00e4ndig zunehmenden Lebenserwartung hat der Bund in den vergangenen Jahren einige ebenso unvermeidliche wie angemessene Massnahmen getroffen, um die langfristige Finanzierung der Pensionskasse Publica zu gew\u00e4hrleisten. Zu diesen Massnahmen geh\u00f6rten der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat, die Senkung des technischen Zinssatzes sowie die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Bundesangestellte, \u00fcber das 65. Lebensjahr hinaus weiterzuarbeiten.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Verfolgt der Bundesrat im Rahmen seiner Personalpolitik das Ziel, das reale Niveau der an die Bundesangestellten entrichteten Renten beizubehalten, was auch ihre Anpassung an die Teuerung beinhaltet?
2. Wie viele der an Publica angeschlossenen Bundesangestellten haben seit Inkrafttreten von Artikel\u00a088f Absatz\u00a01 der Bundespersonalverordnung (\"Bezieht eine Person eine ganze oder halbe \u00dcberbr\u00fcckungsrente nach dem VRAB, so \u00fcbernimmt der Arbeitgeber einen Teil der Kosten (oft 50 Prozent) zur Finanzierung der effektiv bezogenen \u00dcberbr\u00fcckungsrente.\") eine solche Rente bezogen?
3. Wie hat sich das durchschnittliche Alter, in dem die Bundesangestellten in Rente gehen, w\u00e4hrend der letzten f\u00fcnf Jahre entwickelt?
4. Wie viele der an Publica angeschlossenen Bundesangestellten haben seit dem Inkrafttreten von Artikel\u00a035 der Bundespersonalverordnung (\"Im Einzelfall kann die zust\u00e4ndige Stelle nach Artikel\u00a02 das Arbeitsverh\u00e4ltnis im Einvernehmen mit der betroffenen Person \u00fcber das ordentliche R\u00fccktrittsalter hinaus bis l\u00e4ngstens zum 70. Altersjahr verl\u00e4ngern.\") davon Gebrauch gemacht?
5. Entspricht die Zahl der Angestellten, die von der M\u00f6glichkeit gem\u00e4ss Artikel\u00a035 der Bundespersonalverordnung Gebrauch gemacht haben, den Erwartungen des Bundesrates, und ist sie zufriedenstellend?
Es ist sehr w\u00fcnschenswert, dass der Bund die Beibehaltung des realen Rentenniveaus gew\u00e4hrleistet und dabei die Kaufkraft und das Wohlergehen der Betroffenen ebenso ber\u00fccksichtigt wie die Voraussetzungen f\u00fcr ein vern\u00fcnftiges wirtschaftliches Wachstum. Uns interessiert, ob die gegenw\u00e4rtige Pensionierungspraxis vereinbar ist mit dem Ziel, das reale Niveau der von der Publica entrichteten Renten beizubehalten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Pensionierungspraxis der Bundesverwaltung gew\u00e4hrleistet ihren Mitarbeitenden die Wahlfreiheit und f\u00f6rdert das eigenverantwortliche Handeln. Die H\u00f6he der Rente ist grunds\u00e4tzlich abh\u00e4ngig vom ge\u00e4ufneten Kapital und vom angewandten Umwandlungssatz, welcher auf statistischen und versicherungsmathematischen Grundlagen, unter anderem zur Lebenserwartung, beruht. Mit verschiedenen Massnahmen - darunter der Wechsel zum Beitragsprimat oder die Erleichterung der Teilzeitarbeit im Alter unter Beibehaltung der bisherigen Vorsorge - wurden Anreize zum l\u00e4ngeren Verbleib im Arbeitsleben geschaffen.
1. Bis zum Jahr 2004 erfolgte die Anpassung der Renten an die Teuerung grunds\u00e4tzlich automatisch. Ab 1. Januar 2004 war die Anpassung an die Teuerung nur noch h\u00e4lftig garantiert, diese Garantie wurde per 1. Januar 2005 aufgehoben. Seitdem ist sie abh\u00e4ngig vom Verm\u00f6gensertrag der Pensionskasse. Ein Teuerungsausgleich aus den Verm\u00f6gensertr\u00e4gen kann erst dann erfolgen, wenn die Schwankungsreserven mindestens 15 Prozent betragen. Am 31. Dezember 2010 betrug der Deckungsgrad von Publica 104,5 Prozent und ist damit noch weit von einer 15-prozentigen Wertschwankungsreserve entfernt. Falls die Verm\u00f6gensertr\u00e4ge keine oder nur eine ungen\u00fcgende Anpassung der Renten an die Teuerung erlauben, kann der Arbeitgeber ausserordentliche Teuerungsanpassungen beschliessen. Er ber\u00fccksichtigt dabei die allgemeine wirtschaftliche Lage und seine finanziellen Verh\u00e4ltnisse. Der Bundesrat hat bisher auf eine ausserordentliche Teuerungsanpassung verzichtet, weil er sie aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht f\u00fcr zwingend notwendig erachtete und sie nicht finanzierbar war.
2. Seit Inkrafttreten von Artikel\u00a088f der Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) auf den 1. Juli 2009 haben kumuliert 370 Personen eine \u00dcberbr\u00fcckungsrente bei Publica bezogen. Die Summe der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge betrug insgesamt 18,2 Millionen Franken.
3. Das Durchschnittsalter der Angestellten des Bundes, die in den Jahren 2006 bis 2009 in Pension gingen, betrug mit geringen Abweichungen 61,5 Jahre. Diese Zahl blieb auch im Jahr 2008 konstant, obgleich in der ersten Jahresh\u00e4lfte wegen des bevorstehenden Primatwechsels eine \u00fcberdurchschnittlich hohe Zahl an Pensionierungen zu verzeichnen war. Im Jahr 2010 erh\u00f6hte sich das R\u00fccktrittsalter auf 62,4 Jahre.
4./5. Gem\u00e4ss Auswertungen aus dem Personalinformationssystem BV plus arbeiteten im Jahr des Inkrafttretens dieser Rechtsnorm (2002) 39 Personen im Alter von 65 bis 70 Jahren in der Bundesverwaltung. Die Anzahl hat sich ab 2006 bei etwa 90 Personen eingependelt. Rund 80 Prozent dieser Personen sind im Stundenlohn, mit einem Arbeitspensum von weniger als 50 Prozent besch\u00e4ftigt. Bis zum 31. Dezember 2010 unterlag eine m\u00f6gliche Weiterbesch\u00e4ftigung nach Artikel\u00a035 BPV gewissen Einschr\u00e4nkungen (das Arbeitsverh\u00e4ltnis konnte nur \u00fcber das 65. Altersjahr hinaus verl\u00e4ngert werden, wenn erstens f\u00fcr die betreffende Aufgabe keine geeigneten Arbeitskr\u00e4fte zu finden waren, zweitens ein laufendes Projekt zu Ende gef\u00fchrt werden musste oder drittens aus sozialen Gr\u00fcnden). Der Bundesrat hat diese vor allem auch wegen demografischer \u00dcberlegungen aufgehoben. Welche Auswirkungen dies in der Zukunft haben wird, l\u00e4sst sich gegenw\u00e4rtig noch nicht absch\u00e4tzen.
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