Angesichts der Diskussion um eine nationale Erbschaftssteuer dr\u00e4ngt es sich auf, die Rahmenbedingungen einer Erbschaftssteuer und die m\u00f6gliche Verwendung des Steuerertrags in einem ersten \u00dcberblick und damit das Spektrum der politischen Optionen zu kl\u00e4ren. Der Bundesrat wird daher um die Beantwortung der folgenden grundlegenden Fragen ersucht:
1. Welches w\u00e4re der m\u00f6gliche Ertrag einer solchen Steuer je nach Freibetr\u00e4gen, Tarifen und Einbezug von Erben verschiedener Verwandtschaftsgrade?
2. Wie ist die Erbschaftssteuer in anderen L\u00e4ndern (OECD-Staaten) ausgestaltet und mit welchen Steuern (z. B. Verm\u00f6genssteuern) ist sie dort kombiniert?
3. In welcher Art k\u00f6nnten die Steuerausf\u00e4lle der Kantone kompensiert werden?
4. Wie k\u00f6nnte die Einf\u00fchrung einer solchen Steuer fiskalquotenneutral gestaltet werden? W\u00e4re es denkbar, die Kantone zu gezielten Senkungen ihrer Steuern zu veranlassen, indem entsprechende Steuerausf\u00e4lle aus dem Ertrag der nationalen Erbschaftssteuer kompensiert w\u00fcrden?
5. Wie k\u00f6nnte der Ertrag einer Erbschaftssteuer gezielt zur Entlastung der Familien z.B. durch Beitragssenkungen bei den obligatorischen Sozialversicherungen eingesetzt werden?
6. Wie kann eine Belastung der KMU vermieden werden, welche deren Existenz gef\u00e4hrden w\u00fcrde?
","ReasonText":"Wiederholt wurde in den letzten Jahren die Einf\u00fchrung einer Erbschaftssteuer des Bundes gefordert. Regelm\u00e4ssig wurde dieses Begehren abgelehnt. Dies geschah meist aus einer verk\u00fcrzten Sicht, die sich auf die spezifischen Eigenheiten der jeweiligen Vorst\u00f6sse konzentrierte. Dagegen fehlt bis anhin eine Beurteilung einer nationalen Erbschaftssteuer als Element des gesamten Steuersystems. Eine solche Beurteilung samt den entsprechenden Grundlagen w\u00e4re geeignet, die Diskussion zu versachlichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) hat bereits vor einigen Jahren eine gegebenenfalls neu einzuf\u00fchrende Bundes-Erbschaftssteuer und -Schenkungssteuer im Hinblick auf ihr Einnahmenpotenzial evaluiert. In einem Arbeitspapier (vgl. M. Daepp, \"Zum Einnahmenpotenzial einer Bundes-Erbschafts- und -Schenkungssteuer\", Bern 2003, publiziert auf der Website der ESTV unter Dokumentation / Zahlen und Fakten / Arbeitspapiere unterstes Dokument) werden f\u00fcr diverse m\u00f6gliche Steuers\u00e4tze und Freibetr\u00e4ge die potenziellen Steuereinnahmen gesch\u00e4tzt und dargestellt (S. 22-26). Danach wird das Einnahmenpotenzial einer nationalen Erbschafts- und Schenkungsteuer auf maximal 3,5 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt. Dabei wird von einem gesamtschweizerischen Erbanfall von 18 bis 22 Milliarden Franken und Schenkungen in H\u00f6he von 6 bis 7 Milliarden Franken pro Jahr ausgegangen. Die Steuers\u00e4tze bei dieser Maximalvariante sind 0 Prozent f\u00fcr Ehegatten, 8 Prozent f\u00fcr Nachkommen, 20 Prozent f\u00fcr Vorfahren und Geschwister, 40 Prozent f\u00fcr \u00fcbrige Verwandte, 50 Prozent f\u00fcr Nichtverwandte; auf einen Freibetrag wird jeweils verzichtet. Die Sch\u00e4tzungen basieren auf Daten einzelner Kantone aus unterschiedlichen Jahren in der Periode von 1995 bis 2002. Es handelt sich um eine statische Betrachtung auf Basis historischer Daten; allf\u00e4llige Verhaltens\u00e4nderungen sind also nicht erfasst. Aktuellere Sch\u00e4tzungen liegen nicht vor. Aus demografischen Gr\u00fcnden und weil die Vererbung grosser, in der Nachkriegsperiode aufgebauter Verm\u00f6gen ansteht, wird die Steuerbasis k\u00fcnftig zunehmen.
2. Die Erbschaftxsteuer wird in vielen L\u00e4ndern in unterschiedlicher Form erhoben. Besteuert wird entweder der Nachlass (Betrag, den der Verstorbene hinterl\u00e4sst) oder der Erbanfall (Betrag, den der einzelne Erbe erh\u00e4lt). Die Ausgestaltung unterscheidet sich nach H\u00f6he des besteuerten Verm\u00f6gens, Verwandtschaftsgrad, Steuerbefreiungen, Steuerfreibetr\u00e4gen und pers\u00f6nlichen Abz\u00fcgen. International l\u00e4sst sich eine Tendenz feststellen, vor allem bei \u00dcberg\u00e4ngen zwischen Ehegatten sowie zwischen Eltern und direkten Nachkommen auf eine Erhebung zu verzichten. Einige L\u00e4nder haben die Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschafft, im Gegenzug jedoch andere Steuern f\u00fcr \u00dcbertragungen unter fernen Verwandten und Dritten eingef\u00fchrt oder aufrechterhalten. Neben der Schweiz kennen im OECD-Raum Norwegen und Frankreich gleichzeitig eine Verm\u00f6gens- und eine Erbschaftsteuer.
3. Die Steuerausf\u00e4lle der Kantone k\u00f6nnten \u00fcber Kantonsanteile an der nationalen Erbschaftssteuer kompensiert werden. Da bei einer nationalen Erbschaftsteuer der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen (nicht aber international) ausgeschaltet wird, d\u00fcrfte diese Steuer auf Bundesebene mehr Einnahmen generieren als auf kantonaler Ebene. Die ESTV sch\u00e4tzt, dass mit einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer, in deren Rahmen auch Nachkommen besteuert w\u00fcrden, sich das Steueraufkommen selbst bei moderaten S\u00e4tzen und angemessenen Freibetr\u00e4gen f\u00fcr die Nachkommen gegen\u00fcber heute mehr als verdoppeln liesse.
4. Die Fiskalquote ist die Summe aller Steuern von Bund, Kantonen, Gemeinden und der obligatorischen Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge im Verh\u00e4ltnis zum Bruttoinlandprodukt. Eine fiskalquotenneutrale Einf\u00fchrung einer nationalen Erbschaftssteuer w\u00fcrde entsprechende Senkungen bei anderen Steuern von Bund, Kantonen, Gemeinden oder bei obligatorischen Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen bedingen. Mit der Einf\u00fchrung einer nationalen Erbschaftsteuer w\u00fcrde die Besteuerungskompetenz von den Kantonen auf den Bund \u00fcbergehen. Deshalb w\u00fcrden kompensierende Steuersenkungen beim Bund oder bei den obligatorischen Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen im Vordergrund stehen. Aufgrund der Steuerautonomie der Kantone kann der Bund die Kantone nicht zu kompensierenden Massnahmen verpflichten.
5. Soll der Ertrag einer nationalen Erbschaftssteuer zur gezielten Entlastung von Familien verwendet werden, so k\u00f6nnte dies mittels einer entsprechenden Zweckbindung der Einnahmen bewerkstelligt werden. Zweckbindungen k\u00f6nnen unterschiedlich beurteilt werden: Aus Budgetsicht sind sie grunds\u00e4tzlich abzulehnen. Aus Anreizsicht sollten Zweckbindungen nur dann zur Anwendung gelangen, wenn zwischen Steuer und Verwendung der Einnahmen ein kausaler Zusammenhang besteht; diese Voraussetzung w\u00e4re im vorliegenden Fall nicht gegeben. Aus Sicht der politischen Entscheidungsfindung schliesslich werden Zweckbindungen g\u00fcnstig beurteilt, da sie eine Verkn\u00fcpfung von Einnahmen- und Ausgabenentscheiden erm\u00f6glichen; da die B\u00fcrger gleichzeitig \u00fcber Ausgaben und deren Finanzierung entscheiden, k\u00f6nnen sie ihre Pr\u00e4ferenzen besser zum Ausdruck bringen.
6. Erbschaftssteuern verursachen ein Liquidit\u00e4tsproblem, wenn Unteilbarkeiten vorliegen (Unternehmen, Immobilien) und keine Ver\u00e4usserung erfolgen soll. Zur L\u00f6sung dieses Liquidit\u00e4tsproblems gibt es verschiedene M\u00f6glichkeiten: Eine erste M\u00f6glichkeit ist ein Steueraufschub oder eine Steuerstundung. Zweitens k\u00f6nnen gezielte Steuererleichterungen (Steuerverg\u00fcnstigungen) gew\u00e4hrt werden. Eine dritte M\u00f6glichkeit sind tiefe Steuers\u00e4tze f\u00fcr Nachkommen.
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