Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob es opportun ist, dass die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit - unter Anwendung des Prinzips der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit - von der substanziellen Anerkennung der Glaubens- und Gewissensfreiheit abh\u00e4ngig gemacht wird.
","ReasonText":"Religi\u00f6se Verfolgungen sind an der Tagesordnung, und die Christinnen und Christen sind davon am meisten betroffen. In zahlreichen muslimischen L\u00e4ndern, doch auch anderswo - beispielsweise in Nordkorea oder in Indien - werden Tausende von Christen aufgrund ihrer Religion massiv diskriminiert, eingesperrt oder sogar ermordet. Diese Verfolgungen verletzen das fundamentale Recht der Religionsfreiheit - von Papst Benedikt XVI. als \"Freiheit aller Freiheiten\" bezeichnet - massiv.
Die blutigen, auf koptische Christen ver\u00fcbten Attentate in \u00c4gypten, die Ermordung des pakistanischen Ministers f\u00fcr religi\u00f6se Minderheiten und Tausende anderer t\u00e4glicher gewaltt\u00e4tiger \u00dcbergriffe zeugen von der fehlenden Respektierung der Religionsfreiheit, was ein Skandal ist.
\"Christian Solidarity International\" und andere christlich-humanit\u00e4re, \u00fcberkonfessionelle Vereinigungen, die f\u00fcr die Menschenrechte einstehen, lenken die \u00f6ffentliche Wahrnehmung regelm\u00e4ssig auf religi\u00f6se Verfolgungen und auf lobenswerte Operationen zugunsten der Opfer. Das internationale katholische Hilfswerk \"Kirche in Not\" betont in seinem Bericht 2010, dass 200 Millionen Christen das Recht auf Religionsfreiheit verwehrt bleibt.
Angesichts dieser untragbaren Zust\u00e4nde sollten die freiheitlichen Demokratien priorit\u00e4r ernsthafte Verpflichtungen zugunsten der Anerkennung der Religionsfreiheit voraussetzen, wie sie in Artikel\u00a018 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten definiert wird: \"Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen \u00f6ffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Br\u00e4uchen und Riten zu bekennen.\"
Wird die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit von der Anerkennung der Religionsfreiheit abh\u00e4ngig gemacht, k\u00f6nnte das dazu beitragen, das Leiden von Millionen von verfolgten Menschen zu lindern. In der Schweiz etwa gr\u00fcndet die Deza ihre Politik zur Entwicklungszusammenarbeit auf die F\u00f6rderung der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaats.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Laut Artikel\u00a054 der Bundesverfassung tr\u00e4gt der Bund zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur F\u00f6rderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der V\u00f6lker sowie zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen bei. Die F\u00f6rderung der Menschenrechte ist ein Ziel der Schweizer Aussenpolitik.
Die Religionsfreiheit sowie der Schutz religi\u00f6ser und ethnischer Minderheiten sind ein integraler Teil der schweizerischen Menschenrechtspolitik. Zum Schutz und zur F\u00f6rderung der Religionsfreiheit, aber auch zur Vorbeugung gegen jede Form religi\u00f6ser Intoleranz beteiligt sich die Schweiz deshalb aktiv in den zust\u00e4ndigen Gremien internationaler Organisationen wie der Uno und der OSZE und unterst\u00fctzt in diesem Kontext Resolutionen im Menschenrechtsrat und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Wie der Bundesrat in seiner Botschaft \u00fcber die Weiterf\u00fchrung von Massnahmen zur zivilen Friedensf\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Menschenrechte 2012-2016 deutlich gemacht hat, muss die Respektierung der Menschenrechte in s\u00e4mtlichen Aktivit\u00e4ten der Schweiz im Ausland ber\u00fccksichtigt werden. Um den Wert dieses universellen Ziels zu steigern, wurde beschlossen, dass Menschenrechtsfragen k\u00fcnftig systematischer sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene aufgenommen werden. Auch auf bilateraler Ebene nimmt die Schweiz die Themen Religionsfreiheit und Minderheitenrechte regelm\u00e4ssig auf. Der Bundesrat fordert die betroffenen L\u00e4nder auf, die Rechte religi\u00f6ser und ethnischer Minderheiten zu respektieren und namentlich Blasphemiegesetze abzuschaffen. Weiter fordert er, dass Staaten, in welchen extremistische Gruppierungen Attentate und Massaker gegen Christen und andere Minderheiten ver\u00fcben, alles unternehmen, um solche Taten zu verhindern und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.
Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit orientiert sich ebenfalls an den Menschenrechtsnormen und besteht auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Die Einhaltung der Menschenrechte, einschliesslich der Religionsfreiheit, gilt als ein Schl\u00fcsselelement f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung, die allen Bev\u00f6lkerungsgruppen zugutekommt. Im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit bietet die Schweiz auch direkte Unterst\u00fctzung an, um gegen die Ausgrenzung von Minderheiten zu k\u00e4mpfen. Die Unterst\u00fctzung von unabh\u00e4ngigen Menschenrechtskommissionen und Ombudsm\u00e4nnern, welche die Rechte f\u00f6rdern und sch\u00fctzen sowie deren Umsetzung begleiten, geh\u00f6rt zu den angewandten Mitteln. Weiter verbessert die Schweiz die Kenntnisse \u00fcber Menschenrechte in der Bev\u00f6lkerung, sensibilisiert und unterst\u00fctzt Beh\u00f6rden, damit diese ihre Rolle wahrnehmen, Menschenrechte zu f\u00f6rdern und zu sch\u00fctzen.
Es ist nicht das Ziel der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit, Regierungen zu unterst\u00fctzen, sondern die Bev\u00f6lkerung. Die benachteiligten Bev\u00f6lkerungsgruppen sollen in ihren eigenen Entwicklungsbestrebungen unterst\u00fctzt werden. Die Form und das Ausmass der Zusammenarbeit mit den Beh\u00f6rden h\u00e4ngen von den konkreten Bedingungen in den Partnerl\u00e4ndern ab. Wenn eine Regierung nicht \u00fcber die erforderlichen demokratischen Strukturen f\u00fcr eine wirksame Zusammenarbeit verf\u00fcgt, erfolgt die Zusammenarbeit gr\u00f6sstenteils mit Nichtregierungsorganisationen oder direkt mit den Organisationen der betroffenen Bev\u00f6lkerungsgruppen.
H\u00e4ufig ist die Unterst\u00fctzung von benachteiligten und ausgeschlossenen Bev\u00f6lkerungsgruppen besonders n\u00f6tig und angebracht, namentlich wenn in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit grosse Defizite bestehen. Eine Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit w\u00fcrde besonders jene treffen, die bereits am st\u00e4rksten unter den ung\u00fcnstigen Bedingungen leiden, namentlich die Angeh\u00f6rigen religi\u00f6ser Minderheiten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1322006400000)\/","SubmittedBy":"Graber Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1323648000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690487477473)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300320000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Kultur"}}