Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob die Verordnung \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (BewV) dahingehend angepasst werden kann, dass in der Schweiz wohnhafte Staatsangeh\u00f6rige aus L\u00e4ndern ausserhalb Europas Anteilscheine von Baugenossenschaften erwerben k\u00f6nnen, falls der Erwerb von Anteilscheinen eine Voraussetzung f\u00fcr die Miete einer Genossenschaftswohnung ist.
","ReasonText":"Das Bundesgesetz \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (BewG) hat zum Ziel, \"die \u00dcberfremdung des einheimischen Bodens zu verhindern\". F\u00fcr einen Teil der in der Schweiz wohnhaften ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung hat dies jedoch wider Erwarten eine negative Auswirkung.
Tats\u00e4chlich verbietet dieses Gesetz den Staatsangeh\u00f6rigen aus L\u00e4ndern ausserhalb Europas, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung B sind, den Erwerb von Anteilscheinen von Baugenossenschaften, obwohl allgemein bekannt ist, dass Wohnbaugenossenschaften nicht gewinnorientiert sind, sondern einzig das Ziel verfolgen, ihren Genossenschaftsmitgliedern kosteng\u00fcnstige Wohnungen anzubieten. Wer jedoch Mitglied einer Baugenossenschaft werden und eine Genossenschaftswohnung mieten will, muss einen Anteilschein erwerben. Der Erwerb eines Anteilscheins, selbst wenn er nur vor\u00fcbergehend erworben wird, von geringer H\u00f6he ist und jedenfalls eine Minderheitsbeteiligung darstellt, wird von den Beh\u00f6rden dem Erwerb eines Grundst\u00fccks im Sinne von Artikel\u00a04 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0e BewG gleichgestellt. Es mutet seltsam an, dass Staatsangeh\u00f6rige aus L\u00e4ndern ausserhalb Europas mit einer Aufenthaltsbewilligung B gem\u00e4ss der BewV nicht als Teil der Wohnbev\u00f6lkerung gelten, obwohl sie Wohnsitz in der Schweiz haben, und dass ihnen deshalb der Zugang zu Baugenossenschaften verwehrt ist. Das erschwert diesen Personen den Zugang zu Wohnraum, was insbesondere Studierende vor Probleme stellt.
Es handelt sich hierbei um eine Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, die nicht gerechtfertigt ist. Es kann schwerlich angenommen werden, dass der Gesetzgeber die \"\u00dcberfremdung\" im Immobilienbereich dadurch bek\u00e4mpfen will, dass er Angeh\u00f6rigen aussereurop\u00e4ischer Staaten den Erwerb von Anteilscheinen von Baugenossenschaften verwehrt.
Deshalb soll der Bundesrat pr\u00fcfen, ob die BewV so angepasst werden kann, dass auch Staatsangeh\u00f6rige aus L\u00e4ndern ausserhalb Europas mit einer Aufenthaltsbewilligung B Anteilscheine von Wohnbaugenossenschaften erwerben k\u00f6nnen, falls der Erwerb dieser Anteilscheine zum Zweck hat, dass die erwerbende Person in einer Wohnung dieser Genossenschaft wohnen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion 12.3984 der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates verlangt vom Bundesrat, dem Parlament sei ein Antrag zur Abschreibung der Vorlage vom 4. Juli 2007 zur Aufhebung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (BewG) zu unterbreiten. Der Bundesrat hat die Annahme der Motion beantragt. Er hat sich vorbehalten, nach einem Verzicht auf die Aufhebung des BewG Anpassungen und eine Modernisierung dieses Gesetzes zu pr\u00fcfen. Die Anliegen des Postulates sind in diese Pr\u00fcfung mit einzubeziehen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1353456000000)\/","SubmittedBy":"Hodgers Antonio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1560816000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811066597)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300320000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}