Die nationalr\u00e4tliche Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit hat einen Entwurf zur Einf\u00fchrung eines Ordnungsbussensystems f\u00fcr den Cannabiskonsum angenommen. Dieser Entwurf wird nun in die Vernehmlassung geschickt. Die Kommission schl\u00e4gt ein Ordnungsbussensystem f\u00fcr den Cannabiskonsum vor.
Der Entwurf sieht insbesondere vor, dass die Polizei, stellt sie den Konsum von Cannabis fest, vor Ort eine Ordnungsbusse von hundert Franken verh\u00e4ngen darf.
Dieser Vorschlag ist insofern erstaunlich, als dadurch der Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln verharmlost wird. Man kommt nicht umhin festzustellen, dass dieser Vorschlag auf dem Wunsch beruht, den Konsum von Cannabis Schritt f\u00fcr Schritt zu entkriminalisieren. Und das, obwohl sich das Volk im November 2008 vehement dagegen ausgesprochen hat.
- Cannabis ist ein Bet\u00e4ubungsmittel. Steht dieser Vorschlag deshalb nicht im Widerspruch zum Bet\u00e4ubungsmittelgesetz?
- Wie hoch m\u00fcsste eine Ordnungsbusse sein, damit der Strafrahmen eingehalten wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bet\u00e4ubungsmittelkonsum ist sowohl gem\u00e4ss geltendem Recht wie auch gem\u00e4ss der vom Volk in der Abstimmung vom 30. November 2008 angenommenen \u00c4nderung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121) strafbar. Am 25. M\u00e4rz 2009 griff die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) die Frage nach einem vereinfachten Sanktionsverfahren beim Konsum von Cannabis auf. Sie entschied, den von der CVP-Fraktion in Form einer parlamentarischen Initiative (04.439) eingebrachten Vorschlag aufzunehmen, den Cannabiskonsum mit dem Ordnungsbussenverfahren zu bestrafen. Die SGK-N beauftragte ihre Subkommission \"Drogenpolitik\" mit der Erarbeitung eines Vorentwurfs samt erl\u00e4uterndem Bericht. Der Vorentwurf und der Bericht wurden am 21. Januar 2011 von der SGK-N genehmigt.
In der Folge wurde das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) im Sinne von Artikel\u00a0112 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Bundesversammlung (ParlG; SR 171.10) von der SGK-N beauftragt, bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachorganisationen der Wirtschaft und weiteren interessierten Kreisen eine Vernehmlassung durchzuf\u00fchren.
Die Vernehmlassungsfrist l\u00e4uft bis zum 31. Mai 2011. Danach wird die Vernehmlassung ausgewertet. Sobald die SGK-N den Vorschlag dem Nationalrat zur Abstimmung vorlegen wird, wird nach Artikel\u00a0112 Absatz\u00a03 ParlG gleichzeitig der Bundesrat seine offizielle Stellungnahme zum Erlassentwurf in einem Bericht darlegen. Deshalb verzichtet der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt darauf, sich zum Vorentwurf und Bericht zu \u00e4ussern.
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