Der Bundesrat wird beauftragt, den Export von Kriegsmaterial in den Mittleren und Nahen Osten sowie in den Maghreb sofort zu stoppen. Dabei sollen auch bereits bewilligte Lieferungen sistiert werden. Zudem soll der Bundesrat die milit\u00e4rische und r\u00fcstungsindustrielle Zusammenarbeit mit allen L\u00e4ndern dieses Raums sistieren.
","ReasonText":"Die arabische Welt befindet sich im Umbruch, und in vielen L\u00e4ndern protestieren die Menschen mit friedlichen Mitteln f\u00fcr mehr Freiheit und Demokratie. Die diktatorischen Regierungen schrecken vor nichts zur\u00fcck, um sich an der Macht zu halten, und bek\u00e4mpfen die Demokratiebewegungen mit Waffengewalt.
Die Schweiz hat die arabischen Regimes in den Jahren 2000 bis 2010 mit Waffenlieferungen f\u00fcr rund 480 Millionen Franken aufger\u00fcstet. So gab es Lieferungen an Saudi-Arabien, Oman, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Jordanien, Katar, Libanon, \u00c4gypten, Algerien und Tunesien. Das Ghaddafi-Regime wurde mit Bunkern und anderen sicherheitspolitisch relevanten Materialien versorgt. Mit all den Gesch\u00e4ften nimmt auch die Schweiz zivile Opfer in Kauf. Der Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung ist jedoch eine der wichtigsten Bestimmungen der Genfer Konventionen, deren Deposit\u00e4rstaat die Schweiz ist. Zudem hat der Bundesrat im Vorfeld der Abstimmung \u00fcber die Initiative \"f\u00fcr ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten\" im November 2009 versprochen, kein Kriegsmaterial mehr in Konfliktgebiete zu liefern.
Weiter pflegen Schweizer Vertreter von Milit\u00e4r und R\u00fcstungsindustrie gute Beziehungen zu den Regierungen im Nahen und Mittleren Osten und im Maghreb. Im Februar 2011 nahm der Chef der Armee, Andr\u00e9 Blattmann, an der R\u00fcstungsmesse in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) teil. Im letzten Jahr besuchte Luftwaffenchef Markus Gygax die VAE, und 2009 verkauften die Schweizer Pilatus-Werke Milit\u00e4rflugzeuge an das dortige Regime. Diese Zusammenarbeit ist angesichts der wachsenden Konflikte in den arabischen L\u00e4ndern nicht mit den aussenpolitischen und humanit\u00e4ren Grunds\u00e4tzen der Schweiz zu vereinbaren und muss deshalb sofort abgebrochen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt die Situation in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten aufmerksam und mit Besorgnis. Eine pauschale und unverz\u00fcgliche Sistierung s\u00e4mtlicher Kriegsmaterialexporte nach L\u00e4ndern, L\u00e4ndergruppen oder gar ganzen Regionen und ein Abbruch der milit\u00e4rischen und r\u00fcstungsindustriellen Zusammenarbeit mit diesen w\u00e4ren jedoch unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und w\u00fcrden auch die bisherige, differenzierte Ausfuhrpraxis ausser Acht lassen.
Was die Kriegsmaterialexporte in die betroffenen Staaten angeht, so werden diese bereits heute im Einzelfall beurteilt, und es kommt aus einer ganzen Reihe von Gr\u00fcnden immer wieder zu Ablehnungen von Gesuchen oder negativen Antworten auf Voranfragen. Dies geschieht in Anwendung des Gesetzes und ohne pauschales Verbot. Gewisse in der Motion genannte L\u00e4nder sind de facto in den vergangenen Jahren nicht oder kaum mit Kriegsmaterial aus der Schweiz beliefert worden. Zudem sieht das Gesetz vor, dass bereits erteilte Bewilligungen f\u00fcr den Export von Kriegsmaterial bei Vorliegen ausserordentlicher Umst\u00e4nde suspendiert oder widerrufen werden k\u00f6nnen.
Das Kriegsmaterialgesetz und die zugeh\u00f6rige Verordnung enthalten einen umfassenden Katalog mit Bewilligungskriterien, darunter auch sogenannte Ausschlusskriterien, welche die Ausfuhr von Kriegsmaterial bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, z. B. bei Risiko eines Einsatzes der fraglichen Waffen gegen die Zivilbev\u00f6lkerung, g\u00e4nzlich ausschliessen. Sie stellen dem Bundesrat und der Bewilligungsbeh\u00f6rde ein strenges Raster und ein wirkungsvolles Instrumentarium f\u00fcr die Behandlung von Ausfuhrgesuchen f\u00fcr Kriegsmaterial zur Verf\u00fcgung, das sich in der Praxis bew\u00e4hrt hat und eine missbr\u00e4uchliche Verwendung von aus der Schweiz gelieferten Waffen weitestgehend verhindert.
Die Statistik zu den Kriegsmaterialexporten der Schweiz der beiden letzten Jahre zeigt, dass diejenigen Staaten, die momentan am st\u00e4rksten von Aufst\u00e4nden betroffen sind, entweder gar nicht oder nur mit Zur\u00fcckhaltung mit Kriegsmaterial aus der Schweiz beliefert worden sind. Soweit Lieferungen erfolgt sind, betrafen sie in erster Linie Fliegerabwehrsysteme und die entsprechende Munition, bei welchen ein Einsatz gegen die Zivilbev\u00f6lkerung unwahrscheinlich ist.
Einfuhren aus der Schweiz machten und machen nur einen Bruchteil der gesamten R\u00fcstungsbeschaffungen der arabischen L\u00e4nder aus. Allein die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union haben in den Jahren 2003 bis 2009 R\u00fcstungsausfuhren in den Mittleren Osten f\u00fcr beinahe 38 Milliarden Franken bewilligt. Unter Ber\u00fccksichtigung der Exporte der beiden gr\u00f6ssten R\u00fcstungsexporteure USA und Russland zeigt sich, dass Lieferungen aus der Schweiz deutlich weniger als 1 Prozent aller R\u00fcstungseinfuhren dieser L\u00e4ndergruppe ausmachten. Die Schweizer Politik und Gesetzgebung zur Kriegsmaterialausfuhr sind im internationalen Vergleich restriktiv, was sich auch in einer sehr zur\u00fcckhaltenden Haltung gegen\u00fcber vielen L\u00e4ndern dieser Gruppe \u00e4ussert.
Es besteht keine milit\u00e4rische oder r\u00fcstungsindustrielle Zusammenarbeit der Schweiz mit den arabischen Staaten des Maghreb, des Nahen oder des Mittleren Ostens; es gibt neben Kriegsmaterialausfuhren seitens der Industrie nur punktuelle Kontakte von VBS oder Armee zu Verteidigungsministerien und Streitkr\u00e4ften. Diese Kontakte entsprechen international \u00fcblichen Gepflogenheiten und dienen weitgehend dem Meinungsaustausch, nicht der Lancierung oder Durchf\u00fchrung gemeinsamer (R\u00fcstungs-)Projekte.
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