Am 2. Februar 2011 hat die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung der nationalr\u00e4tlichen Finanzkommission den Bericht \"Welche Steuerverg\u00fcnstigungen gibt es beim Bund?\" vorgelegt. Dieser zeigt gesch\u00e4tzte Einnahmenausf\u00e4lle f\u00fcr die direkte Bundessteuer infolge von Steuerverg\u00fcnstigungen von j\u00e4hrlich 21 Milliarden Franken auf. Dabei sind die noch nicht wirklich quantifizierbaren Ausf\u00e4lle aufgrund der USR II noch nicht ber\u00fccksichtigt. Der Bericht stellt jedoch grunds\u00e4tzlich fest, dass es an der n\u00f6tigen \"Datenbasis fehlt, um die Einnahmenausf\u00e4lle (aufgrund des gesamten Volumens an Steuerverg\u00fcnstigungen) verl\u00e4sslich sch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen.\" (S. V) Eine grosse Anzahl der Steuerverg\u00fcnstigungen konnte nicht quantifiziert werden und fliesst somit nicht ins Total (21 Milliarden Franken) der gesch\u00e4tzten Einnahmenausf\u00e4lle. Kurz, die Einnahmenausf\u00e4lle aufgrund der Steuerverg\u00fcnstigungen sind weder genau quantifizierbar, noch kann beurteilt werden, ob sie die beabsichtigten Ziele wirklich erreichen (S. iV). Zudem entziehen sie sich der parlamentarischen Budgetkontrolle (S. Vi).
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen:
1. wie und bis wann die OECD-Empfehlung, Steuerverg\u00fcnstigungen in Budget und Rechnung (S. iii) oder gesondert zu Budget und Rechnung als Ausgaben abzubilden, umzusetzen w\u00e4re, ob und auf wann sie umgesetzt wird;
2. wie, bis wann und mit welchem Aufwand die daf\u00fcr notwendige Datenbasis (S. V) zu schaffen w\u00e4re;
3. was er tut, um in Zukunft keine weiteren Steuerverg\u00fcnstigungen ohne genaue finanzielle Folgenabsch\u00e4tzung und ohne Pr\u00fcfung von alternativen Massnahmen dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie in ihrem Bericht vom 2. Februar 2011 angek\u00fcndigt, wird die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) die Berichterstattung des Bundes zum Thema Steuerverg\u00fcnstigungen gezielt weiterentwickeln. Die ESTV wird die im Bericht enthaltene Liste mit den einzelnen Steuerverg\u00fcnstigungen im Internet ver\u00f6ffentlichen und laufend aktualisieren. Mit diesem Vorgehen kann die Entwicklung hin zu mehr oder weniger Steuerverg\u00fcnstigungen beim Bund aufgezeigt werden. Ausserdem k\u00f6nnen L\u00fccken bei den Sch\u00e4tzungen der Mindereinnahmen sukzessive geschlossen werden. Eine Umsetzung der OECD-Empfehlung ist nicht vorgesehen. F\u00fcr eine Abbildung von Steuerverg\u00fcnstigungen als Ausgaben in Budget und Rechnung oder gesondert zu Budget und Rechnung m\u00fcssten verl\u00e4ssliche Sch\u00e4tzungen der Mindereinnahmen vorliegen, sodass diese direkt mit Subventionen verglichen werden k\u00f6nnten.
2. Bez\u00fcglich Datenbasis pr\u00e4sentiert sich die Ausgangslage je nach Steuerverg\u00fcnstigung sehr verschieden, sodass keine allgemeing\u00fcltige Aussage gemacht werden kann. Bei einigen Steuerverg\u00fcnstigungen wird eine verl\u00e4ssliche Quantifizierung mangels Verf\u00fcgbarkeit von Daten gar nicht m\u00f6glich sein. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die mangelnde Transparenz von Steuerverg\u00fcnstigungen (Steuerverg\u00fcnstigungen erscheinen weder im Budget noch in der Rechnung) mit ein Grund f\u00fcr ihre politische Beliebtheit sein k\u00f6nnte.
3. Die Untersuchung der Effizienz und Effektivit\u00e4t sowie der finanziellen Auswirkungen von neu vorgeschlagenen Steuerverg\u00fcnstigungen (wie z. B. Bausparen oder Energieeffizienz im Wohnbaubereich) ist f\u00fcr den Bundesrat priorit\u00e4r, damit die Politik in Kenntnis der zu erwartenden Auswirkungen \u00fcber die Vorschl\u00e4ge entscheiden kann. Allerdings wird eine genaue Absch\u00e4tzung der Effizienz und Effektivit\u00e4t sowie der finanziellen Folgen von Steuerverg\u00fcnstigungen h\u00e4ufig nicht m\u00f6glich sein (unklare Anreiz-, Inzidenz-, Verteilungs- und Mitnahmeeffekte). Die fehlende Kenntnis der Auswirkungen und der fehlende Ausweis der finanziellen Folgen sind zugleich wichtige Argumente gegen Steuerverg\u00fcnstigungen. Im \u00dcbrigen ist festzuhalten, dass mit der Einf\u00fchrung des Kapitaleinlageprinzips keine neue Steuerverg\u00fcnstigung geschaffen, sondern eine steuersystematische \u00dcberbesteuerung eliminiert wurde.
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