Im Bericht vom 2. Februar 2011 der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung zu den Steuerverg\u00fcnstigungen beim Bund wird speziell darauf hingewiesen, dass die quantitative Bedeutung der Steuerverg\u00fcnstigungen beleuchtet werde, nicht aber deren volkswirtschaftliche Bedeutung oder deren Zielerreichung. Nun werden aber in der Politik Steuerverg\u00fcnstigungen beschlossen, um bestimmte Ziele zu verfolgen. Es bestehen zudem gesetzliche Vorgaben, die periodische Evaluationen der Wirkung der Beschl\u00fcsse vorsehen. So ist es sicher wichtig, dazu einen \u00dcberblick zu gewinnen. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, aufzuzeigen:
1. welche Steuerabz\u00fcge und -verg\u00fcnstigungen \u00f6kologisch negative Auswirkungen haben und welche die beabsichtigten \u00f6kologischen Zielsetzungen in welchem Mass erreichen (der Bericht nennt summarisch f\u00fcnf Bereiche; S. 108-110);
2. welche Steuerabz\u00fcge und -verg\u00fcnstigungen nachweislich besch\u00e4ftigungspolitisch positive Auswirkungen haben, in welchem Mass und in welchen Bereichen;
3. welche Steuerabz\u00fcge und -verg\u00fcnstigungen Neugr\u00fcndungen von Unternehmen in der Schweiz nachweislich gef\u00f6rdert haben;
4. welche Steuerabz\u00fcge und -verg\u00fcnstigungen die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Unternehmensstandort nachweislich gef\u00f6rdert haben.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass Steuerverg\u00fcnstigungen nicht nur zu identifizieren und quantifizieren, sondern auch zu beurteilen sind. Bei der Beurteilung geht es um die Frage, ob die angestrebten Ziele mit den einzelnen Steuerverg\u00fcnstigungen unter Ber\u00fccksichtigung ihrer volkswirtschaftlichen Auswirkungen besser erreicht werden als mit anderen Massnahmen. Das Postulat verlangt eine breitangelegte Untersuchung der Frage, welche Steuerverg\u00fcnstigungen in welchem Ausmass die Erreichung von umwelt-, besch\u00e4ftigungs- und standortpolitischen Zielen f\u00f6rdern oder aber beeintr\u00e4chtigen. Angesichts der Komplexit\u00e4t der Problemstellung bevorzugt der Bundesrat eine andere Vorgehensweise bei der Beurteilung von Steuerverg\u00fcnstigungen. Priorit\u00e4t hat die Untersuchung der Effizienz und Effektivit\u00e4t von neu vorgeschlagenen Steuerverg\u00fcnstigungen (wie z. B. Bausparen oder Energieeffizienz im Wohnbaubereich), damit die Politik in Kenntnis der zu erwartenden Auswirkungen \u00fcber die Vorschl\u00e4ge entscheiden kann. Bestehende Steuerverg\u00fcnstigungen sollen im Zusammenhang mit konkreten steuerpolitischen Reformdiskussionen untersucht werden, so, wie dies beispielsweise im Zusammenhang mit der Reform der Mehrwertsteuer oder der Frage nach der Vereinfachung der Einkommensbesteuerung erfolgt ist. Bei der Reform der Mehrwertsteuer wurden Steuerverg\u00fcnstigungen identifiziert, beurteilt und vom Bundesrat zur Abschaffung vorgeschlagen. Zur Einkommenssteuer liegt eine umfangreiche Studie der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung vor, welche die einzelnen Steuerabz\u00fcge (bei einigen dieser Steuerabz\u00fcge handelt es sich um Steuerverg\u00fcnstigungen im Sinne des Berichtes der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung \u00fcber die Steuerverg\u00fcnstigungen beim Bund) beurteilt und Vorschl\u00e4ge unterbreitet, welche Abz\u00fcge wie reformiert werden k\u00f6nnten. Ferner werden im Zusammenhang mit der Motion Studer Heiner 06.3190 zur \u00d6kologisierung des Steuersystems die bestehenden Steuerverg\u00fcnstigungen auf ihre umweltpolitischen Auswirkungen untersucht. Entscheidend ist, dass solche Untersuchungen gezielt und im Hinblick auf konkrete Reformen erfolgen. Im \u00dcbrigen hat die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle in ihrem Jahresprogramm 2011 angek\u00fcndigt, dass sie im laufenden Jahr Steuererleichterungen vertieft untersuchen will. Die Ergebnisse dieser \u00dcberpr\u00fcfung sollten abgewartet werden.
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